[MD Presse] PM Schreibt die CSU Verfassungeschichte? + Aktionsbild "Bavaria"

[Simon Strohmenger]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie – Bayern
12/2017
15.11.2017


*CSU: Die Chance Verfassungsgeschichte zu schreiben*

++++ CSU, Grüne und FDP einigen sich bei bundesweiten Volksentscheiden – 
CDU blockiert++++


Am Donnerstag enden die Sondierungsgespräche. Bis dahin sollen alle 
strittigen Punkte ausgeräumt werden – auch das Thema „Bundesweiter 
Volksentscheid“ gehört dazu. Es steht also Spitz auf Knopf, und am Ende 
entscheiden wohl die Bundeskanzlerin Frau Merkel und der bayerische 
Ministerpräsident Herr Seehofer über die Einführung.

CSU, FDP und Grüne haben sich bereits auf folgende Formulierung 
verständigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie 
durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie 
ergänzen.“ Bisher blockiert jedoch die CDU eine mögliche Einführung 
direkter Demokratie auf Bundesebene. Nun liegt es an den beiden 
Schwesterparteien, die das Thema wohl erst einmal untereinander klären 
werden.

Wenn die CSU an ihrer im Bayernplan versprochenen Position festhält, hat 
sie jetzt die Chance, Verfassungsgeschichte zu schreiben. Umgekehrt kann 
für die CSU die Frage nach der Volksabstimmung zur existenziellen Frage 
werden. Es gab einen Mitgliederentscheid mit klarem Ergebnis, die 
Erwartungen sind hoch. Wenn die CSU jetzt keine Rückbindung an die 
Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, wird ihr das auch mit Blick auf die 
Landtagswahl wahrscheinlich schlecht bekommen

„Mehr als 2/3 der Bevölkerung sprechen sich regelmäßig für die 
Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. Drei von vier Parteien 
setzen sich bei den Sondierungsgesprächen ebenfalls dafür ein. Selbst 62 
Prozent der Unionswähler stehen dem positiv gegenüber. Die Zeit ist reif 
für die direkte Demokratie“, so Susanne Socher, Geschäftsführerin des 
Mehr Demokratie Landesverbands Bayern, „Der Ball liegt nun bei den 
Unionsparteien und vor allem bei Frau Merkel. Jetzt ist der Moment, die 
unbegründete Angst vor der eigenen Bevölkerung fahren zu lassen und 
Demokratiegeschichte zu schreiben.“


P.S.: Verhandlungsführer bei diesem Thema sind: Joachim Hermann (CSU), 
Konstantin von Notz (Grüne), Stephan Thomae (FDP) und Thomas de 
Maiziere(CDU). Vielleicht ist es für Sie interessant, diejenigen direkt 
auf das Thema und den Stand der Dinge anzusprechen?


Anbei unser Aktionsbild vom Fuße der Bavaria.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:


Simon Strohmenger
Mehr Demokratie – Bayern
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089-46224205 oder 0160-96202426
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Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
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