[MD Presse] Presseschau: Pendel schwingt in Richtung Dezentralisierung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. NOVEMBER 2017 +++





Pendel schwingt in Richtung Dezentralisierung

Die Konzentration von immer mehr Macht bei den Zentralregierungen hat 
zuletzt in vielen Teilen der Welt eine Gegenreaktion ausgelöst. Die 
Bürger plagt das Gefühl, dass ihre Souveränität ausgehöhlt worden ist.

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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5321306/Gastkommentar_Pendel-schwingt-in-Richtung-Dezentralisierung

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Krach vor der wichtigsten Nacht

Beim Pokern kann man sich auch mal verzocken. Insbesondere, wenn man 
unter Druck steht. Das tun alle Unterhändler für die neue 
Bundesregierung. Denn der Tag der Entscheidung steht bevor: 
Koalitionsverhandlungen ja oder nein?

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http://www.ovb-online.de/politik/krach-wichtigsten-nacht-9366827.html

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Kommt mit Jamaika doch ein Lobbyregister?

Die Große Koalition hatte sich immer gegen ein Lobbyregister gesperrt, 
nun erwägen die Sondierer der Jamaika-Parteien offenbar die Einführung 
einer Registrierung der zahlreichen Lobbyvertreter, die im Bundestag 
versuchen die Politik zu beeinflussen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1070289.kommt-mit-jamaika-doch-ein-lobbyregister.html

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Sind hochentwickelte Demokratien inhärent instabil?

Physikprofessor Claudius Gros wendet die Theorie der dynamischen Systeme 
an.

Weiter unter http://www.muk.uni-frankfurt.de/69250181/244?

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Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an

Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt 
netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, 
Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen 
Politik, Bürger*innen und Medien.

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http://netzpolitik.org/2017/konferenz-formate-des-politischen-tritt-gegen-alternativlosigkeit-an/

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Brandenburg: Volksbegehren wird gestoppt

Mit großer Mehrheit hat der Brandenburger Landtag den Abbruch der 
geplanten Kreisgebietsreform beschlossen.

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http://www.welt.de/regionales/berlin/article170585911/Volksbegehren-wird-gestoppt.html

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Hamburg: Ausbau der digitalen Bürgerbeteiligung

Die Freie und Hansestadt Hamburg will ihr Online-Beteiligungstool zu 
einem integrierten, digitalen Partizipationssystem (DIPAS) ausbauen.

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http://www.kommune21.de/meldung_27684_Ausbau+der+digitalen+B%C3%BCrgerbeteiligung.html

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NRW: FBI will Sperrklausel bei Kommunalwahl kippen

Das NRW-Verfassungsgericht urteilt am 21. November über die Klage 
kleiner Parteien. Diese wurde maßgeblich von Paderborn aus vorbereitet.

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http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/21977962_FBI-Freie-Waehler-wollen-die-Sperrklausel-bei-der-Kommunalwahl-kippen.html

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Sachsen-Anhalt: Volksinitiative spricht im Petitionsausschuss

Die Volksinitiative für mehr Lehrer an Sachsen-Anhalts Schulen wird 
heute ihre Forderungen im Petitionsausschuss des Landtags vortragen.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_82709314/volksinitiative-spricht-im-petitionsausschuss.html

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Österreich: Plebiszitäre Demokratie?

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht zu Recht vor, dass das Primat über 
Gesetzesbeschlüsse beim Nationalrat liegt.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/929213_Plebiszitaere-Demokratie.html

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Schweiz: Unterstützung durch die Paradise Papers?

Multinationale Konzerne dazu verpflichten, die Menschenrechte und die 
Umwelt überall zu respektieren. Darüber stimmt die Schweiz demnächst ab. 
Die neue Enthüllungssalve der Paradise Papers verschafft der Vorlage 
zusätzliche Aufmerksamkeit.

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http://www.swissinfo.ch/ger/verantwortung-der-multis_unterstuetzung-durch-die-paradise-papers-/43678698

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Schweiz, Kanton Zürich: SVP will Volksentscheid über Nationalitäten in 
Polizeimeldungen

Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die 
Nationalitäten der mutmasslichen Täter nennen: Die Parteileitung der 
kantonalen SVP hat entschieden, eine entsprechende Volksinitiative zu 
lancieren.

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http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stimmvolk-soll-ueber-nationaltaeten-in-polizeimeldungen-entscheiden-0076619/

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Schweiz: Das Volk will ernst genommen werden

Der ehemalige solothurnische Finanzdirektor Christian Wanner schreibt in 
seiner Kolumne über die Kluft zwischen Politik und Volk. Werde sie nicht 
bald geschlossen, drohe ein nachhaltiger Schaden.

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http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/das-volk-will-ernst-genommen-werden-131908097

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Schweiz: "Die Volksinitiative ist für das Parlament unangenehm"

Andreas Kley, Rechtsprofessor an der Universität Zürich, verteidigt die 
Volksinitiative. Er zeigt auf, woher die Kritik kommt und was verbessert 
werden müsste.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/direkte-demokratie_-die-volksinitiative-ist-fuer-das-parlament-unangenehm-/43671974



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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