[MD Presse] [Nachtrag zum 16.11.] PM Tag der Entscheidung: CSU, FDP und Grüne für Volksentscheide, CDU noch dagegen

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Pressemitteilung

16.11.17

Tag der Entscheidung: CSU, FDP und Grüne für Volksentscheide, CDU noch 
dagegen

Zivilgesellschaft übergibt 257.162 Unterschriften für Volksabstimmung

Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute 
mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an die Generalsekretärin der 
FDP, Nicola Beer, und den Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael 
Kellner, übergeben. „Die Jamaika-Verhandelnden haben heute die Chance, 
Demokratiegeschichte zu schreiben“, sagt Ralf-Uwe Beck, 
Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Es steht bereits drei zu 
eins für bundesweite Volksentscheide – nur die CDU muss sich noch einen 
Ruck geben.“

CSU, Grüne und FDP habeen sich im Rahmen der Sondierungsgespräche 
bereits auf eine Formulierung zur Einführung der direkten Demokratie auf 
Bundesebene geeinigt. „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative 
Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter 
Demokratie ergänzen. Die Rechte von Minderheiten und Grundrechte stehen 
dabei nicht zur Disposition.“, lautet der Formulierungsvorschlag der 
drei Parteien. „72 Prozent der Bundesbürger stehen hinter dieser 
Forderung“, erklärt Beck.

Seit dem Tag der Bundestagswahl hat ein mittlerweile 36 Organisationen 
starkes Bündnis 257.162 Unterschriften für eine konkrete Formulierung im 
nächsten Koalitionsvertrag gesammelt. Damit erhalten die verhandelnden 
Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die 
nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine 
Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und 
Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. “, heißt es auf der 
Unterschriftenliste.

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen 
Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf 
den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den 
Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten 
dabei Hand in Hand gehen, betonen die Bündnispartner.

+ Kampagnenseite und alle Bündnispartner: www.volksentscheid.de 
<http://www.volksentscheid.de>

+ Parteipositionen zu Volksentscheiden: 
https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/

+ Umfragen: 
https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/umfragen-institute/

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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