[MD Presse] Presseschau: Verdächtige Ruhe

Mo Nov 20 10:52:17 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. NOVEMBER 2017 +++

Verdächtige Ruhe

Keiner redet mehr über Ceta und TTIP – das ist ein Fehler, denn 
Handelsverträge müssen die glaubwürdige Unterstützung des Pariser 
Klimaabkommens beinhalten.

Weiter unter 
http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/handelsabkommen-verdaechtige-ruhe-a-1390054

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«Die Schweiz ist ein gutes Modell im Umgang mit Globalisierung»

Freihandel, Demokratie und Souveränität gibts nicht im Dreierpack – auf 
eines davon ist zu verzichten. So lautet eine These von Dani Rodrik. Der 
Star-Ökonom an der Harvard University glaubt an die Reformfähigkeit des 
Kapitalismus und fordert fairere Regeln.

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http://www.srf.ch/news/wirtschaft/gespaltene-gesellschaften-die-schweiz-ist-ein-gutes-modell-im-umgang-mit-globalisierung

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Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat“ spricht im 
EU-Parlament vor

An diesem Montag präsentiert die Europäische Bürgerinitiative (ECI) 
„Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen 
Pestiziden“ im Europäischen Parlament (EP) ihre Forderungen für ein 
Verbot von Glyphosat und verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz 
von Pflanzenschutzmitteln in der EU.

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http://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Europaeische-Buergerinitiative-Verbot-von-Glyphosat-spricht-im-EU-Parlament-vor-8888980.html

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"Man braucht auf der demokratischen Seite mehr Leidenschaft"

Der Direktor des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, diskutiert mit 
uns unter anderem die Frage: Wie lässt sich die neue Verachtung der 
Demokratie und des Rechtsstaates erklären?

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http://www.deutschlandfunkkultur.de/die-verteidigung-der-offenen-gesellschaft-man-braucht-auf.990.de.html?dram:article_id=400933

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Ehrlichkeit in der Politik

Transparenz in der Politik ist wichtig, dass Bürgerrechte auch effektiv 
wahrgenommen werden können. Sie hilft gegen Klüngelei und ist beim Kampf 
gegen Korruption unentbehrlich. Wie viel Transparenz gebietet die 
Demokratie, wie viel Diskretion erlaubt sie?

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http://www.nzz.ch/meinung/ehrlichkeit-in-der-politik-ld.1329228

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Kardinal Marx: Grundeinkommen gefährdet Demokratie

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz lehnt die Idee ab, 
Berlins Regierender Bürgermeister kann sich ein „solidarisches 
Grundeinkommen“ vorstellen.

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http://www.wz.de/home/politik/kardinal-marx-grundeinkommen-gefaehrdet-demokratie-1.2559520

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Bayern: SPD und Grüne streiten über Volksbegehren

Innerhalb der bayerischen Opposition gibt es Streit um das grüne 
Volksbegehren zum Flächenfraß.

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http://www.ovb-online.de/bayern/gruene-streiten-ueber-volksbegehren-9377558.html

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Irak: Kurden-Referendum verfassungswidrig

Das oberste irakische Gericht hat das Referendum und alle daraus 
resultierenden Konsequenzen für nichtig erklärt.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/ausland/irak-kurden-referendum-verfassungswidrig/298.835.939

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Österreich: Direkte Demokratie: Skepsis in ÖVP wächst

Der geplante Volksabstimmungs-Automatismus wäre ein mächtiges Werkzeug 
für die SPÖ.

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http://kurier.at/politik/inland/direkte-demokratie-skepsis-in-oevp-waechst/298.622.015

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Österreich: Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit

Wann und wie man das Volk befragen soll: einige verfassungsrechtliche 
und politische Anmerkungen zu dem in jüngster Zeit oft diskutierten 
Umbau der parlamentarischen Demokratie in eine 
parlamentarisch-plebiszitäre Demokratie.

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http://derstandard.at/2000068032739/Demokratie-ist-nicht-die-Diktatur-der-Mehrheit

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Österreich: Funktioniert das auch bei uns?

Die FPÖ will in Österreich unbedingt die direkte Demokratie ausbauen und 
blickt dafür in die Schweiz.

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http://www.zeit.de/2017/47/direkte-demokratie-fpoe-oesterreich-schweiz

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Österreich: Widerstand aus schwarzen Bundesländern gegen CETA-Pläne von 
Kurz

Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden 
Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will 
jedoch im Parlament zustimmen.

Weiter unter 
http://www.profil.at/oesterreich/widerstand-oevp-ceta-plaene-kurz-8437400

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Schweiz: Die direkte Demokratie hält Winterschlaf – die Solothurner 
gehen kaum mehr an die Urne

Der Abstimmungssonntag am Wochenende entfällt – für Solothurner nichts 
Neues. Doch erstmals seit 34 Jahren mussten sie sich 2017 zu keiner 
eidgenössischen Initiative äussern.

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http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-direkte-demokratie-haelt-winterschlaf-die-solothurner-gehen-kaum-mehr-an-die-urne-131920836

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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