[MD Presse] Presseschau: Das stärkt unsere Demokratie!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. NOVEMBER 2017 +++






Das stärkt unsere Demokratie!

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen bedeutet keine Staatskrise. Im 
Gegenteil, Minderheitsregierungen bieten große demokratische Chancen. 
Das zeigen uns die Länder Skandinaviens.

Weiter unter 
https://www.cicero.de/minderheitsregierung-deutschland-jamaika-sondierungen-staatskrise

----

Grünen-Urgestein Ströbele: «Eine Minderheitsregierung stärkt die 
Demokratie»

Die Grünen sollen mit Merkel eine Minderheitsregierung bilden, sagt 
Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele. Die Demokratie würde dadurch 
gestärkt.

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/gruenen-urgestein-stroebele-eine-minderheitsregierung-staerkt-die-demokratie-131925140

----

"Eine Minderheitsregierung kann auch eine Chance sein"

Wir könnten zum ersten Mal eine Minderheitsregierung auf Bundesebene 
bekommen. Warum wir uns davor nicht fürchten müssen, erklärt 
Staatsrechtler Joachim Wieland.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/sondierungen-joachim-wieland-staatsrechtler-interview

----

Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: 
Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag 
einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen.

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/warum-eine-minderheitsregierung-niemand-wollen-kann/

----

1000 Euro fürs Bürgerbüro: Die unsichtbaren Volksvertreter

Mehr als 130 Berliner Abgeordnete betreiben ein Bürgerbüro. Viele 
kassieren das Geld und verstecken ihre Büros vor der Öffentlichkeit.

Weiter unter 
http://www.morgenpost.de/bilder/berlin/article212516885/1000-Euro-fuers-Buergerbuero-Die-unsichtbaren-Volksvertreter.html

----

Migranten wollen stärker gehört werden

Migrantenorganisationen fordern mehr Gewicht und treffen sich zu einer 
ersten Bundeskonferenz. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist für sie 
auch das Scheitern der "weißen Männer".

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/einwanderungsgesellschaft-migranten-wollen-staerker-gehoert-werden/20608246.html

----

Wie das Startup CitizenLab Bürgern eine hörbare Stimme gibt

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches 
Engagement. CitizenLab will nun auch Kommunen dazu bringen, dieses 
Potential zu nutzen.

Weiter unter 
http://www.gruenderszene.de/allgemein/citizenlab-digitale-buergerbeteiligung

----

NRW: Hürde für Parteien bei Kommunalwahl rechtens?

Müssen kleine Parteien ein Mindestmaß an Stimmen erreichen, um die 
Politik in Stadt- und Gemeinderäten mitzugestalten? Darüber urteilt am 
Dienstag der Verfassungsgerichtshof.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsgerichtshof-sperrklausel-kommunalwahlen-102.html

----

Schweiz: Ringen um den Platz im Bundesbüchlein

Der Bundesrat will das Abstimmungsbüchlein neu gestalten. Und rückt 
damit ein delikates Thema in den Fokus: Wie viel darf und muss die 
Regierung vor Abstimmungen informieren – und wie viel Raum sollen ihre 
Gegner bekommen?

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/ringen-um-den-platz-im-bundesbuechlein-ld.1330114

----

Schweiz: Schafft die digitale Demokratie!

Zusammen mit Vertretern aus Bildung, Wissenschaft und Politik lanciert 
die Digital Society Initiative das "Manifest für eine digitale 
Demokratie". Professor Abraham Bernstein erklärt warum und wie.

Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/49422



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie