[MD Presse] Presseschau: Die Lehren aus Weimar

Mi Nov 22 10:53:48 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. NOVEMBER 2017 +++

Die Lehren aus Weimar

Warum das Grundgesetz von vorgezogenen Neuwahlen nichts hält, ist 
historisch erklärbar. Das Vertrauen in die daraus resultierende 
demokratische Kultur ist ein hohes Gut.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/regierungsbildung-jamaika-verhandlungen-scheitern-weimarer-republik

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Es könnten noch viel mehr Abgeordnete werden

Das Parlament hat wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Sitze. Bei 
einer Neuwahl drohen noch höhere Zahlen. Aber ein kleiner Eingriff wäre 
machbar.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-neuwahlen-fuer-den-bundestag-es-koennten-noch-viel-mehr-abgeordnete-werden/20613440.html

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Bayern: Volksbegehren gegen Flächenfraß spaltet Naturschützer

In Bayern läuft derzeit das Volksbegehren "Betonflut eindämmen", mit dem 
die Grünen, die ÖDP und die Bauernorganisation AbL den Flächenfraß 
kämpfen wollen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/landespolitik-volksbegehren-spaltet-naturschuetzer-1.3759336

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Brandenburg: Kinder mit an die Macht

Grüne wollen Beteiligung Heranwachsender in der Kommunalverfassung 
verankern.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1070850.kinder-mit-an-die-macht.html

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NRW: Gericht kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahl

Kleinere Parteien und Einzelbewerber können auch künftig mit weniger als 
2,5 Prozent der Wählerstimmen in Kommunalparlamente einziehen.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsgerichtshof-sperrklausel-kommunalwahlen-102.html

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NRW: Die Rettung des Wahlrechts

Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die 
entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied 
der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, 
erklärt Robert Hotstegs.

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http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/

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NRW: Die Krux mit den Splitterparteien

Erneut hat der NRW-Verfassungsgerichtshof eine Sperrklausel für 
Kommunalparlamente gekippt, weil sie nicht gut genug begründet wurde. 
Trotz der Schlappe könnte es noch zu einem dritten Anlauf kommen.

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http://www.rp-online.de/politik/die-krux-mit-den-splitterparteien-aid-1.7219055

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Schleswig-Holstein: Nord-CDU stellt Direktwahl von Bürgermeistern 
infrage

Nur 32,6 Prozent Wahlbeteiligung an der Stichwahl zum Amt des Lübecker 
Bürgermeisters am vergangenen Sonntag – jetzt wird wieder diskutiert: 
Wie bringt man die Bürger an die Wahlurnen? Oder muss die Direktwahl der 
Bürgermeister am Ende wieder abgeschafft werden?

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http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Nord-CDU-stellt-Direktwahl-von-Buergermeistern-infrage

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Österreich: FPÖ stimmt gegen eigene TTIP- und CETA-Linie

Nach außen hin hat es breite Ablehnung der FPÖ zu den 
Freihandelsabkommen TTIP und CETA gegeben. Nun stimmte die FPÖ 
Schiedsgerichten zu.

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http://www.heute.at/politik/news/story/FP--stimmt-gegen-eigene-TTIP--und-CETA-Linie-52906236

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Österreich: Das Spiel mit der direkten Demokratie oder: Wer wagt, 
verliert?

Europa pflegt die Kunst des Kompromisses, den "Ja/Nein-Demokratien" 
torpedieren.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/930389_Das-Spiel-mit-der-direkten-Demokratie-oder-Wer-wagt-verliert.html

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Schweiz: Jungparteien hinterfragen das E-Voting

Der Bund will vorwärts machen mit dem E-Voting. Nun regt sich Widerstand 
– ausgerechnet von den jungen Stimmbürgern.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/digitale-demokratie-jungparteien-hinterfragen-das-e-voting

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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