[MD Presse] Presseschau: Sonneborn will Wahlprüfungsbeschwerde einlegen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. NOVEMBER 2017 +++





Sonneborn will Wahlprüfungsbeschwerde einlegen

Die PARTEI möchte die Bundestagswahl wegen der Fünf-Prozent-Hürde 
annullieren lassen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Sonneborn-will-Wahlpruefungsbeschwerde-einlegen-3898734.html

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Was Merkel von Skandinavien lernen kann

Eine Minderheitsregierung wäre ein für deutsche Verhältnisse radikaler 
Ausweg aus dem Patt, das durch das Scheitern von Jamaika entstanden ist. 
Hoffnungsvoll blickt manch einer nach Skandinavien, wo Regieren ohne 
Mehrheit Usus ist.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Was-Merkel-von-Skandinavien-lernen-kann-article20146604.html

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Wessen Stimme zählt?

Im September 2017 hat Deutschland den Bundestag gewählt. Nummer Eins 
wurde, wenig überraschend, die Union aus CDU und CSU mit Angela Merkel 
an der Spitze. Nummer Zwei wurde die sozialdemokratische SPD - nach der 
gängigen und rechtsgültigen Lesart.

Weiter unter http://oe1.orf.at/artikel/639512

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Chance nutzen - Wahlrecht für alle

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL 
appellierte heute an die Bundestagsabgeordneten, die Hängepartie bei der 
Regierungsbildung zu nutzen, um die völkerrechtswidrigen 
Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen abzuschaffen.

Weiter unter 
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37039/Chance-nutzen---Wahlrecht-f%C3%BCr-alle.htm

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Baden-Württemberg: „Demokratie lebendiger machen“

Sich in seine eigenen Angelegenheiten einmischen: Sarah Händel, 
Landesgeschäftsführerin von „Mehr Demokratie“, sprach im Bad Boller 
Bürgersaal auf Einladung der Grünen Liste über „Demokratie lebendiger 
machen – Das Potenzial von Bürger- und Volksentscheiden“.

Weiter unter 
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/_demokratie-lebendiger-machen_-24147313.html

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Berlin: Wer hat das Sagen in der Stadt?

Berlin setzt beim Bauen auf Bürgerbeteiligung. Zu sehr, fürchtet die 
Baubranche. Auch Wissenschaftler fordern klare Grenzen des 
Mitspracherechts.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnungspolitik-wer-hat-das-sagen-in-der-stadt/20596228.html

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Österreich: Direkte Demokratie: Wann soll das Volk befragt werden?

In den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ geht es auch um den 
Ausbau der direkten Demokratie. Beide Parteien sprechen sich dafür aus, 
die Pläne der Freiheitlichen gehen deutlich weiter.

Weiter unter 
http://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134/Report/13954100/Direkte-Demokratie-Wann-soll-das-Volk-befragt-werden/14179619

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Österreich: Direktdemokratie braucht mehr Kreativität

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen geht es auch darum, mehr 
direkte Demokratie nach Österreich zu bringen. An dieser Stelle wurde 
daran – u. a. von Heinz Fischer – bereits einige Kritik geübt.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000068306455/Direktdemokratie-braucht-mehr-Kreativitaet

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Schweiz: Moritz Leuenberger: «Medien wie Bauernhöfe zu subventionieren 
halte ich für falsch»

Moritz Leuenberger (SP) war 15 Jahre lang Medienminister. Im Interview 
sagt er, warum ihn die No-Billag-Debatte manchmal an ein 
«Kasperli-Theater» erinnert und weshalb auch Bundesräte nicht davor 
zurückschrecken müssen, Journalisten zu kritisieren.

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/moritz-leuenberger-medien-wie-bauernhoefe-zu-subventionieren-halte-ich-fuer-falsch-131930708



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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