[MD Presse] Presseschau: Immer mehr EU-Staaten setzen auf direkte Demokratie

Mo Nov 27 12:30:53 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. NOVEMBER 2017 +++

Immer mehr EU-Staaten setzen auf direkte Demokratie

In der Schweiz wird so oft abgestimmt wie im Rest Europas zusammen, aber 
eine wachsende Zahl an EU-Staaten eifert den Eidgenossen nach.

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http://www.salzburg24.at/immer-mehr-eu-staaten-setzen-auf-direkte-demokratie/5143017

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Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

Demokratien leben davon, dass in ihnen das Volk über sich selbst 
regiert. Doch die Legitimation politischer Entscheidungen durch den 
„Willen des Volkes“ ist auch offen für autoritäre Regimes, wenn die 
Meinung der Mehrheit zum blossen Recht des Stärkeren verkommt.

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http://geschichtedergegenwart.ch/die-autoritaere-seite-der-volkssouveraenitaet/

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Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre

Internationale Konzerne, Finanzindustrie und Milliardäre behindern heute 
das traditionelle Funktionieren der westlichen Demokratien.

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http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Konzerne-Die-heutige-Demokratie-ist-uberfordert-Teil-2

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Separatismus enthüllt Legitimationsschwächen des demokratischen Staates

Der Separatismus enthüllt Legitimationsschwächen des demokratischen 
Staates, der stillschweigend voraussetzt, wer zu ihm gehört.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/separatismus-enthuellt-legitimationsschwaechen-des-demokratischen-staates-15308382.html

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Schadet die Unsicherheit nach der Wahl der Demokratie?

Ja, sagt unsere Autorin Susanne Gaschke und rechnet es der SPD hoch an, 
dass sie nun vermutlich mit der CDU verhandeln wird. Jacques Schuster 
widerspricht: Berlin ist stabil, Berlin ist nicht Weimar.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article170955423/Schadet-die-Unsicherheit-nach-der-Wahl-der-Demokratie.html

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Was Demokratien stärkt

Nach dem Jamaika-Aus reden alle von Weimar. Zu Recht? Der Historiker 
Andreas Wirsching über deutsche Ängste und stabile Demokratien.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-jamaika-aus-was-demokratien-staerkt/20631408.html

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Das Spiel mit der Demokratie

Wenn vier von sieben im Bundestag vertretenen Parteien nicht regieren 
wollen, ist etwas faul im Staate. Das Verhalten der Politiker entspricht 
den Maximalforderungen vieler Wähler.

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http://www.rp-online.de/politik/das-spiel-mit-der-demokratie-aid-1.7229103

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Minderheitsregierungen: In Deutschland verpönt, in Dänemark Alltag

Der deutschen Politik gehen die Optionen für eine Koalitionsregierung 
allmählich aus. Dennoch halten alle Parteien am Credo fest, dass eine 
Regierung auf jeden Fall über eine feste Mehrheit im Parlament verfügen 
muss. Warum eigentlich? Ein Blick nach Skandinavien ist aufschlussreich.

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http://napoleonsnightmare.ch/2017/11/27/minderheitsregierungen-in-deutschland-verpoent-in-daenemark-alltag/

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Wir wählen Parteien, keine Regierung

Viele gehen davon aus, dass die Wähler den Parteien im Bundestag einen 
Auftrag zur Regierungsbildung geben. Das ist Unsinn.

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http://www.fr.de/kultur/moegliche-koalition-wir-waehlen-parteien-keine-regierung-a-1394698

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Warum ein neues Wahlrecht, Herr Kirchhof?

Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof argumentiert im Interview mit 
Reinhard Müller unter anderem für eine Änderung des deutschen 
Wahlrechts.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/warum-ein-neues-wahlrecht-herr-kirchhof-15311741.html

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Wissen wir nicht?

Jeder Bürger darf Dokumente der Verwaltung einsehen. Doch immer wieder 
werden Anfragen zurückgewiesen, auch zwei Fragen von fragdenstaat.de an 
das Verteidigungsministerium. Kurz vor der Verhandlung hat es dann aber 
eine abenteuerliche Wendung gegeben.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-irrtum-im-verteidigungsministerium

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Sachunmittelbare Demokratie- Dresdner Osteuropa Institut tagt

Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden 
(DISUD) und das Dresdner Osteuropa Institut veranstalten vom 30. 
November ab 17 Uhr bis zum 01. Dezember in der Villa Lingner auf der 
Leubnitzer Straße 30 gemeinsam mit der TU Dresden die jährlich 
stattfindende Konferenz „Sachunmittelbare Demokratie im 
interdisziplinären und internationalen Kontext 2016/2017—Westeuropa – 
USA/ Mittel-und Osteuropa“.

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http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Sachunmittelbare-Demokratie-Dresdner-Osteuropa-Institut-tagt

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Bayern: Volksbegehren geht gegen "Flächenfraß" vor

Von Flächenfraß und Betonflut sprechen die Landtagsgrünen: Aus grünen 
Wiesen in der Größenordnung von 14 Fußballfeldern werden täglich in 
Bayern Straßen oder Gewerbegebiete. Ein Volksbegehren will dagegen 
vorgehen.

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http://www.br.de/nachrichten/volksbegehren-gegen-flaechenfrass-hofft-auf-erfolg-100.html

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Berlin: Linke fordert „Privatisierungsbremse“ in Landesverfassung

Die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert hat die Verankerung einer 
„Privatisierungsbremse“ in der Landesverfassung gefordert. Da die 
rot-rot-grüne Koalition über die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit 
im Abgeordnetenhaus nicht verfüge, sei dazu eine Volksabstimmung 
denkbar, sagte Schubert am Samstag auf einem Landesparteitag in 
Adlershof.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/berlin/linke-fordert-privatisierungsbremse-in-landesverfassung_aid-6875986

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Hessen: Volksenscheide erleichtern, Wahlalter senken

Die Enquetekommission des Landtags zur Reform der hessischen Verfassung 
biegt auf die Zielgerade ein.

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http://www.fnp.de/rhein-main/Volksenscheide-erleichtern-Wahlalter-senken;art1491,2836362

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Hessen schafft die Todesstrafe ab

Natürlich ist in den vergangenen sieben Jahrzehnten niemand mehr in 
Hessen zum Tode verurteilt worden. Dennoch steht die Todesstrafe bis 
heute in der Landesverfassung.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/hessen-schafft-die-todesstrafe-ab_aid-6879637

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NRW: Save the Wahl!

Der Verfassungsgerichtshof NRW ist ein Gericht, das weitgehend unbekannt 
ist und von keinem Bürger direkt angerufen werden kann. Er behandelt vor 
allem Streitigkeiten der Verfassungsorgane untereinander und sogenannte 
"Organstreitigkeiten" die auch von politischen Parteien angestrengt 
werden können.

Weiter unter http://www.123recht.net/Save-the-Wahl-__a158529.html

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Schleswig-Holstein: Daniel Günther auf Parteitag: „Merkel muss Kanzlerin 
bleiben“ – Quelle: https://www.shz.de/18419366 ©2017

Für Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein fordert die CDU die 
Wiedereinführung einer Sperrklausel von vier Prozent. 2008 hatte das 
Bundesverfassungsgericht die bis dahin auch für Kommunalwahlen geltende 
Fünfprozent-Sperrklausel als verfassungswidrig gekippt.

Weiter unter http://www.shz.de/18419366

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Österreich: ÖVP und FPÖ suchen Kompromiss für mehr direkte Demokratie

Erfolgreiche Volksbegehren sollen zu rechtlich bindenden 
Volksabstimmungen führen.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/OEVP-und-FPOE-suchen-Kompromiss-fuer-mehr-direkte-Demokratie;art385,2744865

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Österreich: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!

Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von 
Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen 
unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite 
Volksbegehren initiiert und organisiert hat.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171127_OTS0010/direkte-demokratie-oevp-koalitionsverhandler-weit-weg-von-schweizer-muster

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Österreich: Köstinger: Direkte Demokratie behutsam ausbauen

Die neue Nationalratspräsidentin aus der ÖVP sieht sich als "echte 
Verfechterin der repräsentativen Demokratie".

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http://kurier.at/politik/inland/koestinger-direkte-demokratie-behutsam-ausbauen/299.659.576

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Österreich: Volkes Stimme für zwischendurch

An dieser Frage scheiden sich die Geister: Führt mehr direkte Demokratie 
zu einem System des „starken Mannes“, oder bewahrt sie uns vielmehr 
davor?

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http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5327105/Leitartikel_Volkes-Stimme-fuer-zwischendurch

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Österreich: Der "Volkswille" – ein Spiel mit dem Feuer

Mehr direkte Demokratie, Ja! Dafür braucht es zuerst aber auch Schweizer 
Verhältnisse in Politik und Medien.

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http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/der-volkswille-ein-spiel-mit-dem-feuer/299.581.817

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Schweiz: Ende des Gebühren-Rundfunks in der Schweiz?

In der Schweiz steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf der Kippe. 
Die „No Billag“-Initiative fordert Abschaffung der Gebühren.

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http://www.tagesspiegel.de/medien/no-billag-initiative-ende-des-gebuehren-rundfunks-in-der-schweiz/20631310.html

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Schweiz: Das Dorf, das den Hochwasserschutz zweimal bachab schickte

Uerkheim im Schweizer Mittelland wird immer wieder überschwemmt. Zweimal 
beschliessen die Bürgerinnen und Bürger Schutzmassnahmen. Und zweimal 
kippen sie diesen Entscheid nachträglich wieder. Dann kommt das 
schlimmste Hochwasser der Dorfgeschichte.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/schauplatz-schweiz--13-_das-dorf--das-den-hochwasserschutz-zweimal-bachab-schickte/43683990

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Schweiz: Zürcher Ausländer sollen abstimmen dürfen

In der Stadt Zürich sollen Ausländer ein unverbindliches Stimm- und 
Wahlrecht erhalten. Das schlägt der Ausländerbeirat der Stadt Zürich 
vor.

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http://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-auslaender-sollen-abstimmen-duerfen-0077239/

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Schweiz: E-Voting mit freiwilliger Anmeldung

Der Kanton Glarus macht E-Voting möglich, wenn alles nach Plan läuft, 
erstmals für die nationalen Wahlen 2019.

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http://www.suedostschweiz.ch/politik/2017-11-27/e-voting-mit-freiwilliger-anmeldung

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Schweiz: Bündner Regierung gibt grünes Licht für E-Voting

Die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte 
wurde zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Damit ist der Weg für ein 
E-Voting in Graubünden geebnet.

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http://www.suedostschweiz.ch/politik/2017-11-22/buendner-regierung-gibt-gruenes-licht-fuer-e-voting

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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