[MD Presse] Presseschau: Minderheitsregierung - wäre das gut?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. NOVEMBER 2017 +++





Minderheitsregierung - wäre das gut?

Pro und Kontra Noch immer ist unklar, wer die alte Bundesregierung 
ablösen wird. Ein Staatsrechtler und ein Politikwissenschaftler legen 
ihre Meinung über ein Deutschland dar, das von der Union ohne Mehrheit 
regiert wird.

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http://www.rp-online.de/politik/minderheitsregierung-waere-das-gut-aid-1.7231381

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Regierungskrise? Nein, das ist gelebte Demokratie!

Weimar? Größte Regierungskrise seit 1945? Dass ich nicht lache. Nein, 
dass die Sondierungen platzten, ist so normal wie gescheiterte 
Firmenfusionen oder nicht zustande gekommene Hochzeiten. Demokratie 
eben.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article171001646/Regierungskrise-Nein-das-ist-gelebte-Demokratie.html

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Hessen: Keine Todesstrafe mehr in Hessen

Eine breite Mehrheit des Verfassungskonvents in Hessen stimmt für 
Veränderungen an der Verfassung. Unter anderen soll die Todesstrafe 
gestrichen werden.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/verfassungskonvent-in-hessen-keine-todesstrafe-mehr-in-hessen-a-1396499

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Hessen: Todesstrafe raus - Kultur und Ehrenamt rein

19 Sitzungen und hartes Ringen um jede Formulierung: Die Kommission zur 
Reform der hessischen Verfassung ist sich in 15 Punkten einig. Ehrenamt 
und Kultur sollen als neue Staatsziele verankert werden, auch 
Volksentscheide sollen einfacher werden.

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http://www.hessenschau.de/politik/verfassungsreform-einigung-auf-15-aenderungsvorschlaege,verfassungsreform-100.html

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Österreich: Stabile Mehrheit für EU-Mitgliedschaft Österreichs

„Eine deutliche Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist dafür, dass 
Österreich Mitglied der EU bleibt. Eine neuerliche Volksabstimmung über 
die EU-Mitgliedschaft wird für wenig sinnvoll erachtet, würde aber auch 
heute eindeutig zugunsten der Befürworter ausgehen.

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http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2017/1117/W3/12711Aoegfe.htm

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Österreich: Konzerngerichtshof: Bundesrat verpflichtet Regierung zu Nein 
bei aktuellen UN-Verhandlungen

Morgen werden in Wien UN-Verhandlungen über ein multilaterales 
Investitionsschiedssystem fortgesetzt. (1) Gleichzeitig will die 
EU-Kommission einen globalen Gerichtshof für Konzernklagen vorantreiben 
und strebt dafür ein entsprechendes Mandat auf EU-Ebene an.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171128_OTS0062/konzerngerichtshof-bundesrat-verpflichtet-regierung-zu-nein-bei-aktuellen-un-verhandlungen

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Österreich: ÖGB zu Schiedsgerichten: Keine Privilegien für Konzerne!

„Ein klares und deutliches Nein zu privilegierten Sonderklagerechten für 
Konzerne“, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171128_OTS0070/oegb-zu-schiedsgerichten-keine-privilegien-fuer-konzerne






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Mehr Demokratie e.V
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