[MD Presse] Presseschau: "Will EU Selbstmord begehen, sind Referenden die Waffe der Wahl"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. NOVEMBER 2017 +++





"Will EU Selbstmord begehen, sind Referenden die Waffe der Wahl"

Direkte Demokratie mache die EU regierungsunfähig, argumentiert der 
bulgarische Politologe Ivan Krastev.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5328828/Will-EU-Selbstmord-begehen-sind-Referenden-die-Waffe-der-Wahl

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Europäische Bürgerinitiative "People4Soil" beendet

Mitte September endete die Europäische Bürgerinitiative "People4Soil" 
zum EU-weiten Schutz der Böden nach genau einem Jahr Laufzeit.

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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f946075a1ca655_21870&a_no=33622

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Das Parlament ist in der Krise – und das ist gut

Fraktionszwang und starre Mehrheitsverhältnisse: Der Bundestag bedarf 
einer Reform. Das Scheitern von Jamaika bietet die Chance dafür – die 
Parteien sollten sie nutzen.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/bundestag-spd-grosse-koalition-umbruch-parlamentarismus

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Es lebe die Republik!

In einem politischen System, das sich aufgrund historischer Erfahrungen 
in besonderer Weise der Stabilität verschrieben hat, erzeugt das 
Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine gewisse Unsicherheit.

Weiter unter http://verfassungsblog.de/es-lebe-die-republik/

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Die Macht des Lobbyismus

Gerade in Zeiten schwieriger Regierungsbildung in Deutschland schlägt 
ihre Stunde: Lobbyisten wollen herausfinden, über was verhandelt wird, 
um Einfluss zu nehmen.

Weiter unter https://youtu.be/A-xs-_AMaL4

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Demokratie unter Beschuss

Drohungen, Hass, Gewalt: Kommunalpolitiker geraten immer häufiger 
persönlich ins Visier gefährlicher Gegner – so wie jüngst der 
Bürgermeister von Altena.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.angriff-auf-den-buergermeister-von-altena-demokratie-unter-beschuss.7e841d0b-e476-4662-a959-e045d787e632.html

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Berlin: So könnte Tegel doch noch offen bleiben

Weil sich der Senat nur schleppend mit dem Ergebnis des 
Tegel-Volksentscheids befasst, machen die Liberalen nun eigene 
Vorschläge.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/so-koennte-tegel-doch-noch-offen-bleiben

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Hessen: So soll die Verfassung lauten

Von Gleichberechtigung bis Volksentscheide: Das sind die geplanten 
Formulierungen und die Hintergrundinformationen dazu.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-so-soll-die-verfassung-lauten-a-1396344

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NRW: Was das Sperrklausel-Urteil für die Kommunen bedeutet

Eigentlich sollte die 2,5-Prozent-Hürde Endlossitzungen in 
Kommunalparlamenten verhindern. Doch nun hat das Verfassungsgericht die 
Klausel gekippt – ein Urteil, das Experten zufolge für Probleme sorgen 
dürfte.

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http://www.welt.de/regionales/nrw/article171022999/Was-das-Sperrklausel-Urteil-fuer-die-Kommunen-bedeutet.html

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Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie in Trier, Mainz und Koblenz

In drei großen rheinland-pfälzischen Städten werden in den kommenden 
Monaten wohl Volksentscheide durchgeführt. Es wäre ein Novum.

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Spanien: Katalonien-Referendum Gift für die Wirtschaft

Oktober war ein schlechter Monat für Freixenet, einer der bekanntesten 
Cava-Weine aus Katalonien.

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http://de.euronews.com/2017/11/28/katalonien-referendum-gift-fur-die-wirtschaft




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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