[MD Presse] Presseschau: Dieser Minister vergiftet unsere Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. NOVEMBER 2017 +++






Dieser Minister vergiftet unsere Demokratie

Bisher konnte man Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für 
eine Fehlbesetzung halten. Für einen blassen Politiker ohne erkennbare 
Überzeugungen – außer vielleicht der, dass wir so viel Schweinefleisch 
essen sollten wie möglich.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/dreister-cdu-politiker-dieser-minister-vergiftet-unsere-demokratie-28976194

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Staatsrechtler: "Mitgliederentscheid hebelt Entscheidung der Wähler aus"

Die SPD will ihre Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung 
abstimmen lassen. Bedeutet das, mehr Demokratie zu wagen - oder den 
Wählerwillen zu missachten?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2017-11/30/deutschland-staatsrechtler-mitgliederentscheid-hebelt-entscheidung-der-waehler-aus-30060603

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Durch die Demokratie zieht sich ein grosser Graben

Junge beteiligen sich weniger an der Politik als Alte, Arme seltener als 
Reiche. Schadet das dem Staat? Ja, sagt der Politologe Russell Dalton.

Weiter unter http://www.nzz.ch/feuilleton/der-grosse-graben-ld.1333717

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Mit Hilfe der Digitalisierung die Staatsverdrossenheit überwinden

Die Risse zwischen den Bürgern und ihrem Staat sind deutlich sichtbar. 
Zum einen steht das politische Establishment unter Verdacht, den Staat 
sich zur Beute zu machen. Zum anderen herrscht bei der Bürgerschaft 
zunehmend der Eindruck vor, ohnmächtig gegenüber dem Staat zu sein.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/kai-whittaker/13144-digital-gegen-radikal

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Deutsche Großprojekte außer Kontrolle

Riesenvorhaben wie Stuttgart 21 und BER sind ein Desaster. Sie dauern 
länger als geplant und kosten Unmengen mehr. Doch statt eine eigene 
Behörde zu gründen wie die Briten, wurschtelt man weiter. Dann ist 
wenigstens keiner verantwortlich.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article171099661/Deutsche-Grossprojekte-ausser-Kontrolle.html

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Brandenburg: Rekord bei Volksbegehren zu Kreisreform

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante 
Kreisgebietsreform in Abstimmung mit seinem Stellvertreter Christian 
Görke (LINKE) abgesagt. Doch pro forma läuft das Volksbegehren 
»Kreisreform stoppen« weiter.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1071727.rekord-bei-volksbegehren-zu-kreisreform.html

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Thüringen: Rot-Rot-Grün will Finanztabu bei Volksbegehren aufweichen und 
Wahlalter senken

Rot-Rot-Grün hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Er ist ein 
Kompromissangebot an die stärkste Oppositionskraft und sieht unter 
anderem vor, den Finanzvorbehalt aufzuweichen.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Rot-Rot-Gruen-will-Finanztabu-bei-Volksbegehren-aufweichen-und-Wahlalter-senken-1101751159

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Thüringen: Aus Bürger wird Einwohner: Ausländer sollen Themen in Landtag 
einbringen können

Ausländer mit Wohnsitz in Thüringen sollen künftig Themen zu Debatten im 
Landtag einbringen können.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Rot-Rot-Gruen-will-Finanztabu-bei-Volksbegehren-aufweichen-und-Wahlalter-senken-1101751159

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Australien: Australien: Senat stimmt für Öffnung der Ehe

Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in Australien hat 
ihre erste Hürde genommen

Weiter unter 
http://www.ggg.at/2017/11/29/australien-senat-stimmt-fuer-oeffnung-der-ehe/

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Bolivien: Meister der Verlängerung

Dank einer Verfassungsänderung darf Boliviens Präsident Evo Morales ein 
viertes Mal kandidieren.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/boliviens-staatschef-morales-meister-der-verlaengerung-1.3771556

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Luxemburg: Wahlpflicht in Luxemburg bleibt

Die Luxemburger werden wohl auch in Zukunft wählen gehen müssen. An der 
Wahlpflicht soll bis auf Weiteres nichts geändert werden.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/headlines/wahlpflicht-bleibt/

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Österreich: FPÖ: Volkswille soll erst ab 40 Prozent gelten

ÖVP hat Vorbehalte bei den Themen, FPÖ für Limit: Erst ab 2,5 Millionen 
Stimmen soll jeder Volksentscheid sofort Gesetz werden.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/direkte-demokratie-fpoe-volkswille-soll-erst-ab-40-prozent-gelten/300.102.046

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Österreich: SPÖ und Neos stellen sich gegen FPÖ-Pläne zu direkter 
Demokratie

Die Oppositionsparteien wollen eine niedrige Hürde für verbindliche 
Referenden verhindern.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000068692251/Direkte-Demokratie-SPOe-und-Neos-stellen-sich-gegen-FPOe-Plaene

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Österreich: Suggestivfrage? VfGH weist Anfechtung der 
Olympia-Volksbefragung zurück

Eine Beschwerde von 116 Personen über das – negativ ausgegangene – 
Referendum über eine Tiroler Olympia-Bewerbung scheiterte vor dem 
Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen.

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http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5329570/Suggestivfrage-VfGH-weist-Anfechtung-der-OlympiaVolksbefragung-zurueck

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Schweiz: «No Billag gefährdet die Demokratie»

Auch die Initianten der No-Billag-Initiative attestieren der SRG hohe 
Qualität. Sie sagen, es gehe nicht um ihre Abschaffung, nur um die freie 
TV- und Radio-Wahl. «Demokratie braucht seriöse und unabhängige 
Information – und die gibts nicht ohne Geld», kontern die Gegner.

Weiter unter 
http://www.suedostschweiz.ch/politik/2017-11-29/no-billag-gefaehrdet-die-demokratie

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Schweiz: Referendum gegen Verhüllungsverbot

Die Juso wird gegen das Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen das 
Referendum ergreifen. Das Gesetz wurde gestern vom St.Galler Kantonsrat 
knapp angenommen.

Weiter unter 
http://www.fm1today.ch/referendum-gegen-verhuellungsverbot/643958

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Schweiz: «Sion 2026»: Regierungsrat fordert Volksabstimmung

Soll sich der Kanton Bern an der Olympiakandidatur 2026 beteiligen? 
Diese Entscheidung will der Regierungsrat dem Stimmvolk überlassen.

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http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/sion-2026-regierungsrat-fordert-volksabstimmung/story/19305915




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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