[MD Presse] Presseschau: Ceta, aber zu welchem Preis?

Mo Okt 2 10:55:40 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. OKTOBER 2017 +++

Ceta, aber zu welchem Preis?

Es ist noch nicht zu spät, das eurokanadische Freihandelsabkommen zu 
stoppen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000065124146/Ceta-aber-zu-welchem-Preis

----

Europas letzte Chance heißt Föderalismus

Wenige Tage nach der Ansprache der britischen Premierministerin Theresa 
May und dem Auftritt Emmanuel Macrons zur Zukunft Europas, legt der 
Chefunterhändler der Brexit-Verhandlungen, Guy Verhofstadt, in London 
seine Vision von einer liberalen EU vor.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/wolf-christian-weimer--2-und-guy-verhofstadt/12866-europa-am-scheideweg--2

----

Auf der Suche nach dem Erfolgsmodell

Die Schweiz belegt zum neunten Mal in Folge den Spitzenplatz im 
WEF-Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder. Doch daraus ein Rezept für 
wirtschaftlichen Erfolg abzuleiten, ist gar nicht so einfach.

Weiter unter 
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/auf-der-suche-nach-dem-erfolgsmodell;art178477,1112457

----

Schwesig fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will die 
Bürgerbeteiligung in Deutschland verbessern.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-vizevorsitzende-schwesig-fordert-volksentscheide-auf-bundesebene/20399872.html

----

Mehr Demokratie ist möglich

Ein Königsrecht wäre es, die Politik selbst mitzugestalten und nicht nur 
alle vier Jahre ein Kreuz zu machen.

Weiter unter 
http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/mehr-demokratie-ist-moeglich-21771-art1568425.html

----

Warum das Vorbild Schweiz keines ist

Die Eidgenossen sind stolz auf ihre direkte Demokratie, doch sie kann 
zur Stimmungsmache missbraucht werden.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/schweizer-modell-warum-das-vorbild-schweiz-keines-ist-a-1359732

----

Volksentscheid - "nur wenn es uns passt"

Fast alle Parteien treten für mehr Volksentscheide ein. Kaum gibt es 
einen - wie jetzt in Berlin über den Flughafen Tegel -, dann sind SPD, 
Grüne und Linke auf einmal dagegen und wollen das Ergebnis ignorieren.

Weiter unter 
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9939223-rote-gruene-unglaubwuerdig-volksentscheid-nur-passt

----

Wir sind Multikulti – das sollten wir endlich begreifen

Mitten im Ersten Weltkrieg erschien im Juli 1916 in der amerikanischen 
Zeitschrift „The Atlantic“ ein Artikel von Randolph Bourne (1886-1918), 
der mit dem Satz begann, dass wohl nichts, was im Zusammenhang mit dem 
Krieg geschah – die USA erklärten dem Deutschen Reich erst am 6. April 
1917 den Krieg – die amerikanische Öffentlichkeit so sehr besorgte wie 
„das Scheitern des Schmelztiegels“.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/demokratie-wir-sind-multikulti---das-sollten-wir-endlich-begreifen-28511958

----

Geld macht Macht

Lobbyismus gehört zur Demokratie, doch die Waffen sind ungleich 
verteilt: Einfluss haben zu oft diejenigen, die ihn sich leisten können. 
Mit Korruption und käuflichen Politikern hat das aber nicht unbedingt 
etwas zu tun.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-in-deutschland-geld-macht-macht-a-1170410.html

----

Wie Wähler manipuliert werden

Über gefälschte Ergebnisse, gefakte Fans und betrogene Wähler.

Weiter unter http://www.news.at/a/wahlmanipulation-8339508

----

Wider die Schwellenangst

Jugendwahlen sind ein Mittel der politischen Bildung. Doch oft geht das 
Angebot an Kindern aus bildungsfernen Haushalten vorbei.

Weiter unter http://www.taz.de/!5448381/

----

Blunies feiern die Demokratie

Studenten der Hochschule Trier haben das komplexe Zusammenspiel der 
Demokratie in ein Computerspiel gebracht – mit einem Schutz gegen 
Fake-News.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/computerspiel-zum-einheitstag-blunies-feiern-die-demokratie/20396398.html

----

Berlin: Nicht das richtige Instrument

Gemischte Reaktionen auf Senatsidee eines Runden Tisches zur 
Tegel-Offenhaltung.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1065401.nicht-das-richtige-instrument.html

----

Brasilien: Referendum für Unabhängigkeit des Südens von Brasilien

Die Bewegung "Sur Libre" (Freier Süden) will eine Volksbefragung über 
die Abspaltung der drei südlichen Bundesstaaten Brasiliens vom Rest des 
Landes durchführen.

Weiter unter 
http://amerika21.de/2017/09/186242/referendum-unabhaengigkeit-suedbrasilien

----

Ecuador: Präsident Moreno kündigt Volksbefragung in Ecuador an

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat angekündigt, noch vor Ende des 
Jahres eine Volksabstimmung über mehrere politische Sachfragen 
durchführen zu wollen.

Weiter unter 
http://amerika21.de/2017/09/186182/consulta-popular-ecuador-ankuendigung

----

Österreich: Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat 
verhindern

Der Bundeskanzler bekannte sich trotz der Kritik der Opposition zu dem 
Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000065060863/Kanzler-Kern-will-Scheitern-von-Ceta-im-Nationalrat-verhindern

----

Österreich: Auch über Minarette abstimmen?

Eine Initiative für mehr direkte Demokratie will, dass drei Prozent der 
Bürger eine Abstimmung erzwingen können. Auch die EMRK oder das EU-Recht 
sollen nicht tabu sein.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5293778/Auch-ueber-Minarette-abstimmen

----

Österreich: "Werden Parteien an ihr Versprechen für mehr direkte 
Demokratie erinnern"

Das Wochenende stand im Alten Schl8hof ganz im Zeichen der politischen 
Mitbestimmung.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Werden-Parteien-an-ihr-Versprechen-fuer-mehr-direkte-Demokratie-erinnern;art67,2692925

----

Österreich: „Mauer des Schweigens“: Negativ-Preis an SPÖ und ÖVP

Das „Forum Informationsfreiheit“ hat den Amtsgeheimnis-Award an die 
beiden Regierungsparteien „für besondere Bemühungen um die Verweigerung 
amtlicher Antworten“ verliehen.

Weiter unter 
http://futurezone.at/netzpolitik/mauer-des-schweigens-negativ-preis-an-spoe-und-oevp/289.018.574

----

Schweiz: Klassenkampf reloaded

Die Juso plant die grösste Umverteilung in der Geschichte der Schweiz. 
Im Visier: die reichsten Schweizerinnen und Schweizer.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/klassenkampf-reloaded/story/28456121

----

Schweiz: Keine Wiederholung des Gripen-Debakels – Bürgerliche wollen 
Kampfjet-Referendum verhindern

Verteidigungsminister Guy Parmelin prüft eine Abstimmung zur 
Luftwaffen-Erneuerung. Sicherheitspolitiker von SVP, FDP und CVP 
kündigen Widerstand an: Die SBB müssten den Kauf neuer Züge auch nicht 
vom Stimmvolk absegnen lassen.

Weiter unter http://www.watson.ch/!886755288

----

Schweiz: Wer regiert die Schweiz?

Abstimmungen sind mehr und mehr Pakete, die Geschenke für möglichst 
viele enthalten, deren Kosten in die Zukunft oder auf die schlecht 
organisierten Steuerzahler oder Konsumenten abgewälzt werden.

Weiter unter 
http://bazonline.ch/schweiz/wer-regiert-die-schweiz/story/11670508

----

Schweiz: Hackt uns, wenn ihr könnt

Bis zu eine Million Franken sollen Hacker erhalten, wenn sie Schweizer 
E-Voting-Systeme knacken. Das will Nationalrat Marcel Dobler.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheitschecks-bei-e-voting-hackt-uns-wenn-ihr-koennt

----

Schweiz: Sag mir, wer du bist, und ich sag dir, wie du wählst

Wählen und Abstimmen ist auch eine Charaktersache: Offene Personen 
neigen eher dem linken Lager zu, während Gewissenhafte Positionen des 
Law & Order bevorzugen.

Weiter unter 
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-und-psychologie_sag-mir--wer-du-bist--und-ich-sag-dir--wie-du-waehlst/43546080

----

Schweiz: 85 Rappen für mehr Demokratie

Die briefliche Stimmabgabe ist in der Schweiz beliebt. Aber nicht in 
allen Kantonen und Gemeinden ist sie gratis. SVP-Nationalrätin Yvette 
Estermann will das ändern.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/svp-nationalraetin-fordert-kostenlose-stimmabgabe-fuer-alle-85-rappen-fuer-mehr-demokratie-id7395799.html

----

Spanien: 90 Prozent für Unabhängigkeit

Das umstrittene Referendum in Katalonien hat nach Angaben der 
Regionalregierung eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit ergeben.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-in-katalonien-90-prozent-fuer.1939.de.html?drn:news_id=798864

----

Spanien: Mit Schlagstöcken gegen Separatisten

Um das Unabhängigkeits-Referendum zu torpedieren, griff die spanische 
Polizei hart durch.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Katalonien-Mit-Schlagstoecken-gegen-Separatisten;art391,2693931

----

Spanien: Die katalanischen Geisterfahrer

Das Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag kann nur ungültig sein. Es ist 
verfassungswidrig und eine freie Stimmabgabe unmöglich. Madrid müsste 
einem Scheidungsverfahren zustimmen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5294876/Die-katalanischen-Geisterfahrer

----

Spanien: Politologe hält Referendum für illegal

Der Politikwissenschaftler Emanuel Richter hält das katalonische 
Referendum aus rechtlichen und formellen Gründen für problematisch.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/katalanische-unabhaengigkeitsbestrebung-politologe-haelt.694.de.html?dram:article_id=397206

----

Spanien: "Jetzt werden wir erst recht weitermachen"

Spaniens Regierung demonstriert Härte in Katalonien, die Botschaft: Wer 
ihre Gesetze brechen will, der lernt die Staatsgewalt kennen. Viele 
Katalanen reagieren mit Trotz: "Kein Bürger hier will noch in einem 
Staat bleiben, der so etwas tut."

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-referendum-jetzt-werden-wir-erst-recht-weitermachen-a-1170844.html

----

Spanien: Sucht endlich den Kompromiss!

Die hässliche Situation in Katalonien ist das Ergebnis einer Eskalation, 
die der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy zuließen. 
Statt auf Dialog setzen beide auf Konfrontation. Das muss sich ändern.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-referendum-sucht-endlich-den-kompromiss-kommentar-a-1170867.html

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie