[MD Presse] PM Volksinitiative „SH stoppt CETA“ nimmt die erste Hürde

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Schleswig-Holstein / Bundesverband
Pressemitteilung
02.10.17

+++ Mehr Demokratie: „Wir bleiben dran“ +++
Volksinitiative „SH stoppt CETA“ nimmt die erste Hürde

Die Volksinitiative „SH stoppt CETA“ hat die erste Hürde genommen. Wie der Landtag der Initiative mitteilte, sind 20.954 der 25.612 eingereichten Unterschriften gültig. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden will mit der Volksinitiative die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat verpflichten.

„Wir haben die erste Hürde geschafft – jetzt geht unser Weg gegen CETA weiter“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „CETA ist noch lange nicht besiegelt. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden. Das ist unsere Chance, CETA zu stoppen.“

Die im Bundesrat notwendige Mehrheit für CETA sei nicht gesichert, erklärt Nierth. Wenn genug Bundesländer „Nein“ zu CETA sagen oder sich bei der Abstimmung enthalten, könne Deutschland dem demokratiegefährdenden Abkommen nicht zustimmen.

Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat im Sommer 2017 vereinbart, sich bei der Abstimmung zu CETA im Bundesrat zu enthalten. „Mit unserer Volksinitiative wollen wir dieses Bekenntnis unterstützen und einfordern“, sagt Nierth. Zunächst muss nun der Landtag über die inhaltliche Zulässigkeit der Initiative beraten und entscheiden, ob er sie annimmt oder nicht.


Bei Rückfragen: Claudine Nierth, 0178/8377 377


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