[MD Presse] Presseschau: Warum finanziert die EU Freihandelsgegner?

Do Okt 5 10:29:18 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. OKTOBER 2017 +++

Warum finanziert die EU Freihandelsgegner?

Wer heizt die Anti-Freihandels-Rhetorik an, die die öffentliche Meinung 
zu haben scheint. Die Antwort könnte für viele überraschend sein.

Weiter unter http://www.theeuropean.de/bill-wirtz/12875-ceta-ttip-isds

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Wegen AfD: Bund Naturschutz fordert Volksbegehren

Den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Bundestagswahl wertet 
der Bund Naturschutz (BN) als Zeichen dafür, dass Bürgeranliegen nicht 
ernst genug genommen werden. Er fordert deshalb nach dem Vorbild der 
bayerischen Verfassung Volksbegehren und Bürgerentscheide auch auf 
Bundesebene.

Weiter unter 
http://www.nordbayern.de/region/wegen-afd-bund-naturschutz-fordert-volksbegehren-1.6710655

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Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 
erfolglos

Mit Beschluss vom 19. September 2017 hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 
18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer 
rügte erfolglos die Fünf-Prozent-Sperrklausel, den Verzicht des 
Gesetzgebers auf die Einführung eines sogenannten Eventualstimmrechts 
und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der 
Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und 
parteinahen Stiftungen“.

Weiter unter 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-085.html

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Offenes Parlament: Mehr Durchsicht für Debatten im Bundestag

Die Open Knowledge Foundation und das Portal Abgeordnetenwatch machen 
über eine neue Plattform alle 245 Plenarprotokolle der vergangenen 
Legislaturperiode des Bundestags durchsuchbar und zeigen, welche Redner 
und Themen dominierten.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offenes-Parlament-Mehr-Durchsicht-fuer-Debatten-im-Bundestag-3849802.html

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Online-Bürgerbeteiligung – so funktionierts!

Immer mehr Kommunen binden ihre Bürger online in demokratische oder 
politische Entscheidungsfindungen ein.

Weiter unter http://kommunal.de/artikel/buergerbeteiligung-online/

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Berlin: SPD will Rita Süssmuth

Eineinhalb Wochen nach dem Volksentscheid für Tegel herrscht bei 
Rot-Rot-Grün weiterhin Uneinigkeit, wie mit dem Ergebnis (56,1 Prozent 
der Berliner stimmten für die Offenhaltung) umzugehen ist.

Weiter unter 
http://www.bild.de/regional/berlin/spd/will-suessmuth-als-tegel-schlichterin-53427058.bild.html

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Brandenburg: Volksbegehren läuft schleppend an

Fünf Wochen nach seinem Start ist das Volksbegehren gegen die 
Kreisgebietsreform in vielen Brandenburger Kommunen eher schleppend 
angelaufen.

Weiter unter 
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/volksbegehren-laeuft-schleppend-an-id17996386.html

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Hessen: Verfassungsreform: Einigung zeichnet sich ab

In der Diskussion um die Reform der hessischen Verfassung zeichnet sich 
einem Bericht zufolge eine Einigung der Landtagsfraktionen über die 
wesentlichen Punkte ab.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/verfassungsreform-einigung-zeichnet-sich-ab_18226266.htm

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Sachsen-Anhalt: Volksinitiative ist rechtsgültig

Eine Unterschriftensammlung der Volksinitiative gegen den Lehrermangel 
ist rechtsgültig. Die Organisatoren haben 96.000 Unterschriften 
gesammelt.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/volksinitiative-rechtskraeftig-100.html

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Tübingen: Wenn Politiker das Volk befragen

Mit einer App will Tübingens Gemeinderat künftig die Meinung der Bürger 
zu wichtigen Themen einholen.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wenn-Politiker-das-Volk-befragen-348704.html

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Brasilien: Volksabstimmung gegen privates Rentensystem in Chile

Rund eine Million Menschen nahmen teil. 97 Prozent für Abschaffung der 
privaten Pensionskassen. Bündnis für alternatives, solidarisches 
Rentensystem.

Weiter unter 
https://amerika21.de/2017/10/186529/volksabstimmung-rentensystem-chile

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Österreich: Tirol: Olympia-Volksbefragung manipulativ

Die Tiroler Landesregierung sowie Innsbruck versuchen, mit 
Suggestivfragen das passende Ergebnis bei der Olympia-Volksbefragung zu 
beschaffen. Doch Widerstand regt sich.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/de/article/04102017/tirololympia-volksbefragung-manipulativ

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Österreich: BR-Symposium zu Digitalisierung und Demokratie: E-Voting 
umstritten, Partizipation soll forciert werden

Beim heutigen Symposium des Bundesrats zu Digitalisierung und Demokratie 
standen im Anschluss an das Thema "Information und Desinformation" 
Expertenvorträge über E-Voting, E-Government, Transparenz und 
Partizipation auf dem Programm.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171004_OTS0239/br-symposium-zu-digitalisierung-und-demokratie-e-voting-umstritten-partizipation-soll-forciert-werden

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Schweiz: Staatliche Schweizer Parteienfinanzierung - nicht direkt, aber 
indirekt

Und es gibt sie doch: die Finanzierung der Schweizer Parteien durch die 
öffentliche Hand: Auf rund 20 Millionen Franken pro Jahr schätzen zwei 
Politikforscher die staatlichen Zuschüsse.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/transparenz-und-demokratie_staatliche-schweizer-parteienfinanzierung---nicht-direkt--aber-indirekt/43501928

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Schweiz: Politologe über Parteispenden: «Geld hilft, aber nicht viel»

Die Transparenz-Initiative ist zustande gekommen. Sie verlangt, dass 
grosse Parteispenden offengelegt werden müssen. Politologe Thomas Milic 
erklärt, wieso das am Stimmverhalten der Bürger nicht viel ändern würde.

Weiter unter 
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/geld-hilft-aber-nicht-viel;art9641,1114309

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Spanien: Katalonien will Abspaltung, Spanien verweigert Dialog

Katalonien hält an seiner Abspaltung fest, Madrid möchte keinen Dialog 
beginnen – Spanien ist seit dem Referendum ein zerrissenes Land in 
Unsicherheit. Die EU und andere Institutionen fordern eine Lösung des 
Konflikts von beiden Seiten.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-referendum-in-katalonien-katalonien-will-abspaltung-spanien-verweigert-dialog.4ea891da-2fff-4f70-9182-51a37de59abe.html

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Spanien: "Für eine friedliche Lösung braucht es eine Generation"

Die Bilder waren wüst, die am Wochenende aus Spanien um die Welt gingen: 
Polizisten der Zentralregierung Madrids, die auf Bürger Kataloniens 
einprügelten, weil diese über die Unabhängigkeit ihrer Region 
abstimmten.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/referendum-katalonien_-fuer-eine-friedliche-loesung-braucht-es-eine-generation-/43567168

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Ungarn: Ein neues Wahlrecht braucht das Land

Bereits in der vergangenen Woche berichtete die Budapester Zeitung über 
das Engagement des Politikaktivisten Márton Gulyás, der auszog, um die 
Opposition zu einen. Am Samstag dann die Überraschung: Auf Gulyás’ 
Initiative hin unterzeichneten acht Parteien eine Erklärung über eine 
Zusammenarbeit für ein gerechteres Wahlsystem.

Weiter unter 
http://www.budapester.hu/2017/10/04/ein-neues-wahlrecht-braucht-das-land

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Facebook hat dem US-Kongress Informationen zur angeblichen äußeren 
Einmischung in die US-Wahlen übergeben, schreibt die Zeitung 
„Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

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http://de.sputniknews.com/zeitungen/20171004317719928-russischer-einfluss-via-soziale-netzwerke-auf-us-wahlen/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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