[MD Presse] Presseschau: „Europa darf kein Eliteprojekt sein“
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Mi Okt 4 11:04:05 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. OKTOBER 2017 +++
„Europa darf kein Eliteprojekt sein“
Die Verfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller plädieren dafür,
Bürger mehr am politischen Prozess zu beteiligen. Im Gespräch mit der
F.A.Z. erklären sie zudem, wie Demagogen der Raum genommen werden kann.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsrichter-mueller-und-huber-europa-darf-kein-elitenprojekt-sein-14600659.html
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Volksrechte auf Bundesebene: die Schweiz als Vorbild!?
In Deutschland werden immer mehr Stimmen laut, die mehr
Partizipationsmöglichkeiten für das Volk auf Bundesebene fordern.
Während die Schweiz zwar als Vorbild anerkannt, jedoch nicht kopiert
werden soll, hofft man, ein Vorgehen wie in Österreich verhindern zu
können.
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http://www.defacto.expert/2017/09/26/volksrechte-auf-bundesebene-schweiz-vorbild/
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Schäuble will Reform des Wahlrechts angehen
Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete, so viel wie nie zuvor. Der
designierte Bundestagspräsident Schäuble will deshalb das Wahlrecht
reformieren, um die Größe des Parlamentes künftig zu beschränken.
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/schaeuble-will-mit-wahlrechtsreform-bundestag-verkleinern-100.html
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Gleichstellung im Bundestag: Warum wir das Wahlrecht ändern müssen
Noch weniger Frauen im Deutschen Bundestag – ein Zufall? Nein, sagt
SPD-Politikerin Elke Ferner. Den geringeren Frauenanteil haben AfD aber
auch CDU/CSU und FDP zu verantworten. Dabei ließe sich eine paritätische
Besetzung bereits im Wahlrecht verankern.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/gleichstellung-bundestag-wahlrecht-aendern
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"Es geht immer um dasselbe, nämlich um den Erwerb von Macht"
Der Soziologe Dirk Baecker beschreibt die Demokratie als "eine frei
schwebende Konstruktion". Jeder Einzelne – ob Bürger oder Politiker –
müsse sich immer wieder überlegen, inwiefern er sich daran beteilige und
inwiefern nicht. "Machtausübung" und "Machtwiderstand" bedingten
einander.
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http://www.deutschlandfunk.de/soziologe-dirk-baecker-ueber-demokratie-und-macht-es-geht.694.de.html?dram:article_id=397322
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Erwachen aus wutgetränkter Apathie
Was der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat - und warum
ihre Anhänger einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten. Ein
Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/soziologe-zur-afd-erwachen-aus-wutgetraenkter-apathie-1.3687762
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Saarland: Volksbegehren für G9 startet heute
Das Volksbegehren für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium startet am
heutigen Mittwoch.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/volksbegehren-fuer-g9-startet-heute_aid-5359184
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Irak: Irakische Kurden planen Wahlen
Am 1. November wollen die irakischen Kurden Parlament und Präsident neu
bestimmen.
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http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article169293855/Katalonien-wird-bald-Unabhaengigkeit-erklaeren.html
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Italien: Referenden in Italien: Barcelona als Vorbild?
In Mailand und Venedig blickt man mit großer Spannung auf die sich
zuspitzende Lage in Katalonien.
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http://www.ovb-online.de/wirtschaft/referenden-italienbarcelona-vorbild-8740560.html
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Österreich: All die verlorenen Stimmen
Wir sollten zweierlei diskutieren: das Wahlrecht für alle dauerhaft in
Österreich lebenden Menschen und die 4-Prozent-Hürde im Nationalrat.
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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/920552_All-die-verlorenen-Stimmen.html
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Österreich: Wie Tirol um Olympia ringt
Am 15. Oktober entscheiden die Tiroler, ob man sich für die Austragung
der Olympischen Winterspiele 2026 bewerben soll.
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http://derstandard.at/2000065203335/Wie-Tirol-um-Olympia-ringt
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Schweiz: Sammelbeginn für vier Volksbegehren
Die Bundeskanzlei hat im Bundesblatt vom Dienstag grünes Licht für vier
Initiativen gegeben. Die Initianten können die Unterschriftensammlung
starten. Zwei Begehren betreffen die Krankenkassenvorlagen, eines die
Kapitalbesteuerung und eines ein Tierversuchsverbot.
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http://www.vaterland.li/ausland/schweiz/sammelbeginn-fuer-vier-volksbegehren;art103,292936
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Schweiz: Volksinitiative gegen Tierversuche lanciert
Tierversuchen sollen in der Schweiz ein Riegel geschoben werden. Dies
fordert eine Volksinitiative, die am Dienstag in Bern lanciert wurde.
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http://www.swissinfo.ch/ger/volksinitiative-gegen-tierversuche-lanciert/43566798
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Schweiz: Initiative will Krankenkassen aus dem Parlament werfen
Für ein Westschweizer Initiativkomitee lähmt das Lobbying der
Krankenkassen die staatliche Handlungsfähigkeit.
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http://bazonline.ch/schweiz/standard/initiative-will-krankenkassen-aus-dem-parlament-werfen/story/21369186
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Schweiz: Auch chancenlose Initiativen haben ihre Wirkung
Das Instrument der Volksinitiative wurde 1891 eingeführt, damit jeder
Einzelne seine Anliegen vorbringen kann.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-auch-chancenlose-initiativen-haben-ihre-wirkung
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Schweiz: Geld ist Macht – auch in der direkten Demokratie
Alle Parteien in der Schweiz bezahlen gelegentlich professionelle
Unterschriftensammler, damit eine Volksinitiative oder ein Referendum
zustande kommt. Ist das noch demokratisch?
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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/bezahlte-unterschriftensammler_geld-ist-macht---auch-in-der-direkten-demokratie/43555428
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Schweiz: Gehörlose fordern politische Information in Gebärdensprache
Das Abstimmungsbüchlein und die Erklärungen zu eidgenössischen Vorlagen
sollen online in Gebärdensprache zur Verfügung stehen. Dies verlangt der
Schweizerische Gehörlosenbund in einer Petition.
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http://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/demokratie-fuer-alle_gehoerlose-fordern-politische-information-in-gebaerdensprache/43564850
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Spanien: EU stärkt Spaniens Regierung den Rücken
Die EU-Kommission hat das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien als
"nicht legal" eingestuft und die "Entzweiung und Fragmentierung" durch
den Konflikt kritisiert.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-katalonien-katalanische-regierung-trifft-sich-zu-sondersitzung-1.3692096
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Spanien: Katalonien wird bald Unabhängigkeit erklären
Katalonien will binnen weniger Tage seine Unabhängigkeit von Spanien
erklären. Das sagte der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont dem
britischen Sender BBC.
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http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article169293855/Katalonien-wird-bald-Unabhaengigkeit-erklaeren.html
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Spanien: Wenn Emotionen das Bild der Demokratie verzerren
Kataloniens Separatisten heizen die Stimmung auf. Hundertausende
demonstrieren in Barcelona. Doch der Regionalregierung fehlen Stärke,
Glaubwürdigkeit und Mehrheit.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/separatisten-in-katalonien-heizen-stimmung-auf-und-nutzen-propaganda-statt-staerke
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Spanien: Barça macht dicht
Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spaltet Spanien. Ein Symbol
für den katalanischen Protest ist aktuell der FC Barcelona. Aber weder
die Vereinsführung noch die Spieler sind sich einig.
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http://www.spiegel.de/sport/fussball/katalonien-und-das-referendum-der-fc-barcelona-als-bastion-des-nationalismus-a-1171084.html
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Spanien: Die unmögliche Revolution: Bericht aus Barcelona
"Ich habe ETA erlebt, ich habe Terrorismus erlebt", sagt Carmina, eine
ältere Dame mit schwarzem Pelzkragen, mit der ich morgens auf der
verregneten Plaça Reial ins Gespräch komme.
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http://verfassungsblog.de/die-unmoegliche-revolution-bericht-aus-barcelona-teil-1/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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