[MD Presse] Presseschau: «Der Nutzen von einigen Handelsabkommen ist sicher fraglich»

Fr Okt 6 10:43:36 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. OKTOBER 2017 +++

«Der Nutzen von einigen Handelsabkommen ist sicher fraglich»

Für die Schweiz ist laut Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann eine 
offene Wirtschaft zwar wichtig. Doch Kritik gegenüber der Globalisierung 
ist zum Teil durchaus berechtigt, wie er im Video-Interview erklärt.

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http://www.cash.ch/news/politik/wirtschaftshistoriker-tobias-straumann-der-nutzen-von-einigen-handelsabkommen-ist-sicher-fraglich-1106715

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Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei 
intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in 
Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch 
möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten 
ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.

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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/opinion/glaesernes-europa-wie-die-eu-zum-vorbild-in-sachen-transparenz-wird/

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Fünfprozenthürde

Die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen ist in ihrer derzeitigen Form 
verfassungsgemäß. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 
in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss mit.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-fuenfprozenthuerde-ist-verfassungsgemaess-aid-1.7124418

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Einsatz von Bundestagsmitarbeitern im Wahlkampf ist 
"missbrauchsanfällig"

Der Gesetzgeber soll besser kontrollieren, wofür die Fraktionen Geld aus 
dem Bundeshaushalt ausgeben, findet das Bundesverfassungsgericht. Die 
Rechtslage sei derzeit nicht ausreichend.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bundestagsmitarbeiter-einsatz-im-wahlkampf-heikel-a-1171369.html

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AfD-Erfolg zeigt neue Konfliktlinien der Demokratie

Bei der Bundestagswahl schnitt die AfD besonders gut ab. Für die 
Demokratie ergeben sich laut einer Studie dadurch neue Konfliktlinien.

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http://www.wr.de/politik/afd-erfolg-zeigt-neue-konfliktlinien-der-demokratie-id212151959.html

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Je jünger - desto niedriger die Wahlbeteiligung

Nach der Bundestagswahl analysieren Parteien und Medien das Angebot zur 
politischen Meinungsbildung. Junge Menschen möchten anders über Politik 
informiert werden als bisher.

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http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/politische-meinungsbildung-je-juenger-desto-niedriger-die-wahlbeteiligung-a-1362612

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„Wir fordern eine Obergrenze für Abgeordnete“

Verpfuschte Bauvorhaben, überteuerte Prestige-Projekte, hohe 
Personalausgaben: Im jährlichen Schwarzbuch prangert der Bund der 
Steuerzahler verschwenderische Ausgaben an – und fordert auch weniger 
Bundestagsmandate.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarzbuch-des-steuerzahlerbunds-wir-fordern-eine-obergrenze-fuer-abgeordnete/20412188.html

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"Keine schwer vermittelbaren Personen"

Schätzungsweise 15 Prozent aller ausscheidenden Bundestagsabgeordneten 
machten nach ihrer Zeit im Parlament einen Lobbyjob, sagte 
Stern-Redakteur Hans-Martin Tillack im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/politiker-als-lobbyisten-keine-schwer-vermittelbaren.862.de.html?dram:article_id=397519

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Durch die Drehtür: Als Abgeordneter raus, als Lobbyist wieder zurück

Neue Beispiele zeigen es: Parlamentarier, die nach Wahlen den Bundestag 
verlassen, bleiben der Politik oft erhalten. Als Lobbyisten regieren sie 
weiter mit - nun aber allein als bezahlte Interessenvertreter.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/abgewaehlte-abgeordnete-kehren-oft-als-lobbyisten-in-die-politik-zurueck-7647282.html

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Berlin: Michael Müller sucht nach dem Volksentscheid einen Schlichter

Die erwartbare „lustige Raterunde“ habe jetzt eingesetzt, heißt es – 
durchaus angenervt – bei der Linkspartei.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streitfall-tegel-michael-mueller-sucht-nach-dem-volksentscheid-einen-schlichter-28538950

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Kreisreform will loslegen

Nach dem schleppenden Start des Volksbegehrens gegen die 
Kreisgebietsreform wollen die Verantwortlichen hinter der 
Unterschriftensammlung nun durchstarten.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/volksbegehren-gegen-kreisreform-will-loslegen_aid-5366864

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Hamburg: Transparenzgesetz: Lob für Hamburgs Vorreiterrolle

Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. 
Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu 
verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: 
das Hamburger Transparenzgesetz.

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http://www.sueddeutsche.de/news/service/verwaltung---hamburg-transparenzgesetz-lob-fuer-hamburgs-vorreiterrolle-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171005-99-331840

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Thüringen: War das Volksbegehren gegen die Gebietsreform doch rechtens?

Die Landesregierung beantragte im Januar beim Verfassungsgerichtshof in 
Weimar das Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ für unzulässig 
zu erklären. Ein Urteil gab es nicht.

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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/War-das-Volksbegehren-gegen-die-Gebietsreform-doch-rechtens-1531696103

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Ecuador: Regierung von Ecuador legt Fragen für Volksabstimmung vor

Bevölkerung soll über verschärftes Vorgehen gegen Korruption und 
Kindesmissbrauch, mehr Umweltschutz und die Abschaffung der Wiederwahl 
von Amtsträgern abstimmen.

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http://amerika21.de/2017/10/186521/fragen-referendum-ecuador

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Irak: Erdogan will Kurden nach Referendum isolieren

Ungeachtet französischer Vermittlungsbemühungen droht der türkische 
Präsident Recep Tayyip Erdogan mit drastischen Vergeltungsmaßnahmen 
gegen die Kurden-Region im Nordirak.

Weiter unter 
http://www.fr.de/politik/nordirak-erdogan-will-kurden-nach-referendum-isolieren-a-1363447

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Österreich: Wahlreform jetzt!

Wien, am 3. Oktober 2017: Zivilgesellschaft fordert Wahlreformen in der 
nächsten Legislaturperiode.

Weiter unter http://www.bizeps.or.at/wahlreform-jetzt-2/

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Österreich: „Politik ist wieder ein Thema“

Vor zehn Jahren wurde das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. 
Insgesamt 305.000 Österreicher schreiten am 15. Oktober zum ersten Mal 
bei einer Nationalratswahl zur Urne.

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http://www.tips.at/news/linz/wirtschaft-politik/405482-politik-ist-wieder-ein-thema

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Österreich: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Wie und warum in der Politik welche Entscheidungen getroffen werden - 
diese Vorgänge für Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen ist Ziel 
all jener, die mehr Transparenz in der heimischen Politik fordern.

Weiter unter http://orf.at/stories/2408925/2408610/

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Spanien: Kataloniens Parlament tagt trotz Gerichtsverbots

Trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts wird das 
katalonische Regionalparlament am Montag zusammenkommen. Es will nach 
dem erfolgreichen Referendum über eine Unabhängigkeitserklärung 
entscheiden.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kataloniens-Parlament-tagt-trotz-Gerichtsverbots

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Spanien: Dieses Referendum darf keinen Erfolg haben

Das Referendum in Katalonien war illegal, das Ergebnis ist 
unglaubwürdig. Trotzdem inszeniert sich Regierungschef Puigdemont als 
verfolgter Demokrat. Damit darf er nicht durchkommen - um der Demokratie 
willen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-dieses-referendum-darf-keinen-erfolg-haben-kommentar-a-1171424.html

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Ungarn: Ein Fragebogen als politisches Werkzeug

Die ungarische Regierung tritt wieder einmal in einen „politischen 
Dialog“ mit der Bevölkerung. Dieses Mal geht es um den sogenannten 
„Soros-Plan“. Was beinhaltet die Befragung?

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http://www.faz.net/aktuell/politik/volksbefragung-in-ungarn-was-ist-der-soros-plan-15229535.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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