[MD Presse] PM Sondierungsgespräche: Bündnis erinnert CSU an Volksentscheids-Garantie

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Pressemitteilung

08.10.17

+++ 69 Prozent im CSU-Mitgliederentscheid für bundesweite 
Volksabstimmungen +++

Sondierungsgespräche: Bündnis erinnert CSU an Volksentscheids-Garantie

Anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU und CSU am heutigen Sonntag 
(8. Oktober) fordert das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. 
Bundesweit.“ die CSU auf, ihre „Beteiligungsgarantie“ wahr zu machen und 
auf die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu bestehen.

„Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide 
einführen“, heißt es im CSU-Wahlprogramm. Ende 2016 hatten sich in einer 
CSU-Mitgliederbefragung 69 Prozent der Teilnehmenden für die Einführung 
deutschlandweiter Volksabstimmungen ausgesprochen. Damit ist 
Volksentscheids-Forderung die einzige der sechs CSU-Garantien, die auch 
von der Mitgliedschaft demokratisch legitimiert ist. Laut einer 
infratest dimap-Umfrage vom April 2017 wünschen sich 72 Prozent aller 
Bundesbürger und 64 Prozent der Unions-Wähler einen Ausbau der direkten 
Demokratie auch auf Bundesebene. Alle im Bundestag vertretenen Parteien 
bis auf die CDU befürworten das.

Mit dem Entrollen eines Riesen-Plakates (9 x 4,5 Meter) verweist das 
Bündnis auf den breiten Rückhalt in der Bevölkerung und in der 
Unions-Wählerschaft: „Die CSU muss jetzt zu ihrem Versprechen stehen und 
bundesweite Volksabstimmungen auf den Verhandlungstisch legen“, sagt 
Sarah Händel vom Mehr Demokratie-Bundesvorstand. „Unser Bündnis hat 
innerhalb von zwei Wochen mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt und 
wir sammeln weiter, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Noch nie 
haben sich so viele Organisationen gemeinsam für bundesweite 
Volksentscheide eingesetzt. All diese Menschen und all diese 
zivilgesellschaftlichen Verbände geben der zukünftigen 
Regierungs-Koalition einen klaren Auftrag: Im Koalitionsvertrag müssen 
bundesweite Volksentscheide stehen.“

+++ Hintergrund:

Ein Bündnis von mehr als 30 Organisationen sammelt unter dem Motto 
„Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ seit dem Tag der 
Bundestagswahl Unterschriften für die folgende Forderung: „Wir 
Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag 
aufgenommen wird: Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des 
Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und 
Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem 
Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden 
Antrag in den Bundestag ein.“

Liste aller Bündnispartner:

AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion 
demokratische Gemeinschaft, Allianz ELIANT, BbG - Bürgerinitiative 
bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), 
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner 
Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business 
Crime Control e.V., Campact, CGW - Christen für gerechte 
Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring 
(DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB 
Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm 
die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., 
NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open 
Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen 
Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food 
Deutschland

Kampagnenseite: www.volksentscheid.de <http://www.volksentscheid.de>

Partei-Positionen zur direkten Demokratie: 
https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/

Umfrage zu bundesweiten Volksentscheiden: 
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-23_Umfrage-Volksabstimmung.pdf

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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