[MD Presse] Presseschau: Grünenchefin für Einwanderungsgesetz mit kommunalem Wahlrecht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. OKTOBER 2017 +++





Grünenchefin für Einwanderungsgesetz mit kommunalem Wahlrecht

Die Grünen werden laut Parteichefin Simone Peter in den 
Koalitionsgesprächen keinen Rückführungszentren für Flüchtlingen 
zustimmen, die wie in Bamberg angelegt sind.

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http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/peter-simone-gruene-obergrenze-union-fluechtlinge-100.html

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„Eine Gefahr für die Demokratie“

Fake News sind gezielt verbreitete Falschmeldungen. Was dagegen hilft 
und wie man Schüler sensibilisieren kann.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/fake-news-eine-gefahr-fuer-die-demokratie/20432980.html

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Gebrochenes Versprechen

Die Demokratie war nie ein durch und durch egalitäres System. Der 
Politologe Pierre Rosanvallon geht zu den Wurzeln der Krise dieser 
Regierungsform. Seine Diagnose: eine Reform der repräsentativen 
Institutionen allein wird nicht ausreichen.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/parlamentarismus-gebrochenes-versprechen-1.3696905

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Berlin: Debatte nach Tegel-Volksentscheid

Das Berliner Abstimmungsgesetz ist eindeutig: Volksbegehren können nicht 
nur von Personen, sondenr auch von Parteien angeschoben werden - so 
steht es im Paragraph 13. Doch nach dem erfolgreichen 
Tegel-Volksentscheid will die SPD nun an den alten Regeln rütteln.

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http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20171009_1930/debatte-nach-tegel-volksentscheid-zu-parteieneinfluss.html

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Hamburg: Der Streit um Hamburgs Grün

Wird Hamburg durch den Wohnungsbau langsam grau statt grün? Immerhin 
sollen jährlich knapp 70 Hektar neu bebaut werden. Der Naturschutzbund 
(Nabu) will wertvolles Grün schützen und plant ab November eine 
Volksinitiative, um den Grünfraß zu stoppen

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http://www.mopo.de/hamburg/nabu-volksinitiative-der-streit-um-hamburgs-gruen-28552166

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Saarland: Grüne: Freie Unterschriftensammlungen ermöglichen

Anlässlich des Volksbegehrens zum neunjährigen Gymnasium haben die 
saarländischen Grünen die Große Koalition aufgefordert, auch im Saarland 
freie Unterschriftensammlungen wie in den meisten Bundesländern zu 
ermöglichen.

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http://www.saarland-fernsehen.de/2017/10/09/gruene-freie-unterschriftensammlungen-ermoeglichen/

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Saarland: Grüne fordern Wahlrechtsreform auch im Saarland

Anlässlich der Debatte um eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene haben 
die saarländischen Grünen die Große Koalition im Saarland aufgefordert, 
sich nicht weiter einer Modernisierung des Landtags- und 
Kommunalwahlrechts bezüglich des immer noch angewandten 
Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt zu verschließen.

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http://www.saarland-fernsehen.de/2017/10/09/gruene-fordern-wahlrechtsreform-auch-im-saarland/

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Österreich: Verfassungsausschuss hat Beratungen über Volksbegehren gegen 
CETA abgeschlossen

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen über das 
Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171009_OTS0181/verfassungsausschuss-hat-beratungen-ueber-volksbegehren-gegen-ceta-abgeschlossen

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Österreich: Wie PR-Berater die Demokratie in Österreich aushöhlen

Der Wahlkampf in Österreich zeigt: Im Kampf um die Macht gibt es keine 
roten Linien. PR-Berater lancieren Schmutzkampagnen, um Kandidaten zu 
diskreditieren – auf der Strecke bleibt das Ansehen der politischen 
Elite.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-wie-pr-berater-die-demokratie-in-oesterreich-aushoehlen/20430706.html

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Schweiz: Die wahren Ziele im Auge behalten

Dass die Schweiz über die Politikfinanzierung abstimmt, ist gut. Doch 
die Transparenzinitiative ist für die Linke nur ein erster Schritt zu 
einem viel grösseren Ziel.

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http://www.nzz.ch/meinung/die-wahren-ziele-im-auge-behalten-ld.1320981

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Schweiz: Die Mängel der Transparenzinitiative

Politiker von allen Seiten wollen mehr Licht ins Dunkel der Schweizer 
Parteienfinanzierung bringen. Die Transparenzinitiative hat trotzdem 
einen schweren Stand. Wieso?

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http://www.nzz.ch/schweiz/die-schweizer-parteifinanzen-in-der-dunkelkammer-ld.1320991

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Schweiz: 94'000 wollen Giftbauern die Gelder streichen

Die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser» stösst auf grossen 
Anklang: Seit März haben pro Monat über 10'000 Personen unterschrieben.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/94-000-wollen-Giftbauern-die-Gelder-streichen-16542569

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Schweiz: Völkerrecht und Verfassungsrecht: Wie eine Volksinitiative in 
der Schweiz herbeiführte, was sie abzuschaffen vorgibt

Die Volksinitiative in der Schweiz – ein konstruktives und 
direktdemokratisches Instrument zur Revision der Verfassung – hat einen 
fundamentalen Bedeutungswandel erfahren.

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http://verfassungsblog.de/voelkerrecht-und-verfassungsrecht-wie-eine-volksinitiative-in-der-schweiz-herbeifuehrte-was-sie-abzuschaffen-vorgibt/

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Spanien: Entscheidung in Barcelona erwartet

Regionalpräsident Puigdemont will heute im katalonischen Parlament eine 
Rede halten. Dabei könnte Katalonien formal seine Unabhängigkeit von 
Spanien verkünden.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/katalonien-unabhaengigkeit-rede-puigdemont-regionalparlament-100.html

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Spanien: Bürgermeisterin von Barcelona spricht sich gegen Unabhängigkeit 
aus

Die Bürgermeisterin von Barcelona hat sich gegen eine einseitige 
Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-katalonien-buergermeisterin-von-barcelona-spricht-sich-gegen-unabhaengigkeit-aus-1.3701969

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Spanien: In Katalonien geht es um mehr als Politik

Katalonien und Spanien, das ist wie eine gescheiterte Ehe. Die Stimmung 
ist vergiftet. Weil es auch um verletzte Gefühle geht, wächst die Angst 
vor Gewalt.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-um-unabhaengigkeit-in-katalonien-geht-es-um-mehr-als-politik/20434058.html

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Spanien: Unabhängigkeit als Behauptung

Kataloniens Regierung behauptet, dass Katalonien unabhängig werden will, 
und zeigt zum Beleg dafür auf etwas, das man je nach Neigung als 2,3 
Millionen Zettel in Tupperboxen oder als Wille der Nation interpretieren 
kann.

Weiter unter http://www.riffreporter.de/unabhaengigkeit-als-behauptung/

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Spanien: Wenn Rajoy in die Schweiz ausgewandert wäre...

Schade, dass die Eltern von Mariano Rajoy nicht wie die meinen von 
Galizien in die Schweiz ausgewandert sind! Sicher wäre er mit dem 
Referendum in Katalonien anders umgegangen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/standpunkt_wenn-rajoy-in-die-schweiz-ausgewandert-waere---/43581400

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USA: Verzerrte Demokratie

Die Partei an der Macht schneidet sich in den USA die Wahlkreise zum 
eigenen Vorteil zurecht. Wann diese Parteilichkeit zu weit geht, muss 
nun der Supreme Court klären.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/usa-gerrymandering-supreme-court-wahlen-wahlkreise



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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