[MD Presse] Presseschau: Massenprotest zwingt EU zu Glyphosat-Debatte
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Okt 9 11:48:30 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. OKTOBER 2017 +++
Massenprotest zwingt EU zu Glyphosat-Debatte
Das EU-Parlament muss einmal mehr über Glyphosat sprechen. Eine
Bürgerinitiative hatte mehr als eine Million Unterschriften für ein
Verbot des Pestizids gesammelt - viele davon in Deutschland.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/glyphosat-massen-protest-zwingt-eu-zu-debatte-a-1171682.html
----
Handelsabkommen mit Indien angestrebt
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt.
Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen
angestrebt.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/handelsabkommen-mit-indien-angestrebt/
----
Tiefensee für zügigen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens
Der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich für
einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und
Japan (JEFTA) ausgesprochen.
Weiter unter
http://www.focus.de/regional/erfurt/wirtschaftspolitik-tiefensee-fuer-zuegigen-abschluss-des-eu-freihandelsabkommens_id_7687599.html
----
Schafft die Union das: "Die Leute wollen, dass sich etwas bewegt"?
Sondierungsgipfel: Über die Mitwirkung der Wähler an der Demokratie wird
nicht geredet, Wähler bleiben weiter Adressaten einer Marketingstrategie
der Parteien.
Weiter unter
http://www.heise.de/tp/features/Schafft-die-Union-das-Die-Leute-wollen-dass-sich-etwas-bewegt-3852304.html
----
Volksentscheid oder Obrigkeitstreue?
Das Ansehen unserer "Politiker" schwindet und schwindet. Vor allem das
in den obersten Regierungsetagen, ganz gleich ob in Europa oder in den
USA.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/volksentscheid-oder-obrigkeitstreue_b_18176168.html
----
Was wollt ihr eigentlich?
Wer gefragt wird, was in seinem direkten Umfeld geschehen soll, ist
glücklicher. Trotzdem geschieht das noch immer sehr selten. Teilhabe
scheint Angst zu machen.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/jeder-soll-fuer-sein-mitspracherecht-kaempfen-meint-sibylle-berg-a-1171343.html
----
Bundestagswahl – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel
Die Einführung einer Eventualstimme für den Fall, dass die über die
Hauptstimme mit Priorität gewählte Partei wegen der
Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl
erhält, ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
Weiter unter
http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bundestagswahl-fuenf-prozent-3126739
----
Parteien planen neuen Anlauf für Wahlrechtsreform
Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser
Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der
Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl wieder sinkt.
Weiter unter
http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-Parteien_planen_neuen_Anlauf_fuer_Wahlrechtsreform-8154780
----
"Die Demokratie steht unter Druck"
Bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses der IG BCE dreht sich
alles um die AfD. Politik und Gewerkschaft haben Ideen, wie man die
Demokratie stärken könnte.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kongress-der-industriegewerkschaft-ig-bce-die-demokratie-steht-unter-druck/20428756.html
----
Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört
Demokratie basiert auf einem Grundkonsens und der Fähigkeit, Kompromisse
einzugehen. Doch das Kennzeichen der Moderne ist der Individualismus.
Wie lange können sich die klassischen Parteien noch halten?
Weiter unter
http://www.cicero.de/innenpolitik/demokratie-wie-der-individualismus-das-parteiensystem-zerstoert
----
Regieren und reagieren
Der Historiker Pierre Rosanvallon weiß, was die Politik erst zum Tanzen
bringt: "Die Gegen-Demokratie".
Weiter unter
http://www.zeit.de/2017/41/die-gegen-demokratie-pierre-rosanvallon-historiker
----
Demokratie-Experimente hinter verschlossenen Türen
Alles schlecht im Netz? Mitnichten: Das Buch «Smartphone-Demokratie»
benennt Risiken und Chancen der Digitalisierung.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/social-media/DemokratieExperimente-hinter-verschlossenen-Tueren/story/14690599
----
Berlin: Bund und Brandenburg bleiben dabei: Tegel wird geschlossen
Bund und Brandenburg halten an der Schließung fest und verweisen auf den
Konsensbeschluss. Sie zeigen sich aber gesprächsbereit.
Weiter unter
http://www.morgenpost.de/berlin/article212148463/Bund-und-Brandenburg-bleiben-dabei-Tegel-wird-geschlossen.html
----
Großbritannien: Schottland legt Unabhängigkeitsreferendum auf Eis
Eigentlich sollten die Schotten bis Frühjahr 2019 über eine
Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Doch Regierungschefin
Sturgeon will nun erst Klarheit haben, wie der Brexit genau abläuft.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-schottische-regierung-legt-referendum-zur-unabhaengigkeit-auf-eis-a-1171835.html
----
Italien: Grünes Licht in Rom für neues Wahlgesetz
Die Verfassungskommission der italienischen Abgeordnetenkammer hat am
Samstag einem Wahlgesetz-Entwurf grünes Licht gegeben.
Weiter unter
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Gruenes-Licht-in-Rom-fuer-neues-Wahlgesetz
----
Italien: Autonomie-Referendum steht bevor
Der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, hat einen Appell an die 7,5
Millionen Wahlberechtigten in der norditalienischen Region gerichtet,
sich massiv an einem am 22. Oktober geplanten Autonomie-Referendum zu
beteiligen.
Weiter unter
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Lombardei-Autonomie-Referendum-steht-bevor
----
Italien: Südtiroler Dorf kämpft gegen Pestizide
In dem Dorf Mals in Südtirol haben die Bewohner via Volksabstimmung
entschieden: keine Pestizide mehr in ihrem Ort. Der Film das „Wunder von
Mals“ dokumentiert ihren Kampf für eine ökologische Landwirtschaft –
trotz aller Widerstände.
Weiter unter
http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/unkraut/themen-nach-rubriken/regionales-gesundes/suedtiroler-dorf-mals-kaempft-gegen-pestizide-100.html
----
Kolumbien: Volksabstimmungen gegen Bergbau in Kolumbien in Gefahr
Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos geht gegen die wachsende
Welle kommunaler Abstimmungen gegen Bergbau und Erdölförderung in
Kolumbien vor.
Weiter unter
http://amerika21.de/2017/10/186513/volksabstimmungen-bergbau-kolumbien
----
Österreich: CETA heute im Parlament
Heute, Montag, wird CETA im Verfassungsausschuss des Parlaments
behandelt.
Weiter unter
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-heute-im-Parlament/303116824
----
Österreich: Greenpeace zu Verfassungsausschuss: Nationalrat muss
Kurswechsel in Handelspolitik beschließen
Anlässlich der heutigen abschließenden Behandlung des Volksbegehrens
gegen TTIP, CETA und TiSA im Verfassungsausschuss fordert Greenpeace den
Nationalrat auf, die Weichen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik
zu stellen.
Weiter unter
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171009_OTS0024/greenpeace-zu-verfassungsausschuss-nationalrat-muss-kurswechsel-in-handelspolitik-beschliessen
----
Österreich: ORF-Volksbegehren vom Innenministerium abgewiesen
Das ORF-Volksbegehren der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) ist vom
Innenministerium abgewiesen worden, bestätigte am Freitag ein Sprecher
auf APA-Anfrage.
Weiter unter
http://www.sn.at/panorama/medien/orf-volksbegehren-vom-innenministerium-abgewiesen-18995689
----
Spanien: Hunderttausende Katalanen gegen Separatismus
Die Organisatoren sprachen von einer knappen Million, die Polizei von
„nur“ rund 350.000 Demonstranten. Eines steht aber fest: Die erste große
Kundgebung der Unabhängigkeitsgegner überhaupt in Katalonien hat
gezeigt, dass die Gesellschaft der Region tief gespalten ist.
Weiter unter
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Hunderttausende-Katalanen-gegen-Separatismus
----
Spanien: Puigdemont will Unabhängigkeit Kataloniens durchziehen
Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung
Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont
seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt.
Weiter unter
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article169433750/Puigdemont-will-Unabhaengigkeit-Kataloniens-durchziehen.html
----
Spanien: Regierungsvertreter entschuldigt sich für Polizeigewalt in
Katalonien
Es ist ein Zeichen der Deeskalation: Der Vertreter der spanischen
Regierung in Katalonien hat sein Bedauern über die Polizeigewalt beim
Referendum ausgedrückt.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-spanische-regierung-entschuldigt-sich-fuer-polizeigewalt-a-1171628.html
----
Spanien: Das katalanische Referendum: Notwendig, aber falsch
Solange Nationalstaatlichkeit das ordnende Prinzip der EU ist, hat
Katalonien alles Recht, sich selbst als solcher zu definieren.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000065272296/Das-katalonische-Referendum-Notwendig-aber-falsch
----
Spanien: Die spanische Demokratie im Würgegriff der Katalanen
Was der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont mit Boris
Johnson und Donald Trump gemeinsam hat.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/kataloniens-streben-nach-unabhaengigkeit-die-spanische-demokratie-im-wuergegriff-der-katalanen/20425798.html
----
Spanien: Ohne völkerrechtliche Grundlage
Katalonien will um jeden Preis die Unabhängigkeit. Juristisch allerdings
sei das ausgeschlossen, erklärt der Völkerrechtler Nolte.
Weiter unter
http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-voelkerrecht-101.html
----
Spanien: "Die Katalanen sind kein Volk im Sinne des Völkerrechts"
"Das Völkerrecht verneint die Volkseigenschaft einzelner
Bevölkerungsgruppen in bestehenden Nationalstaaten. Die Katalanen sind
kein Volk im Sinnes des Völkerrechts", so der Völkerrechtler Stefan
Talmon im Dlf.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-und-das-voelkerrecht-die-katalanen-sind-kein.694.de.html?dram:article_id=397710
----
Spanien: Separatismus aus Schweizer Sicht
Spaniens Regierung sagt es, König Felipe sagt es, alle Welt soll es
hören: Kataloniens Abstimmung war illegal. Das Verfassungsgericht in
Madrid hat schon im September entschieden, dass ein Volksentscheid über
die Unabhängigkeit der Region die nationale Verfassung verletze. In der
Schweiz löst das Argument der Verfassungswidrigkeit Erstaunen aus.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article169433195/Separatismus-aus-Schweizer-Sicht.html
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau