[MD Presse] Presseschau: Nach dem Referendum in Katalonien will die EU Separatisten ausbremsen

Mi Okt 11 11:54:55 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. OKTOBER 2017 +++

Nach dem Referendum in Katalonien will die EU Separatisten ausbremsen

Das Beispiel Katalonien sollte nicht Schule machen in Europa, finden die 
EU-Spitzen in Brüssel. Bisher war Separatismus hier ein Tabu-Thema - 
jetzt wird darüber diskutiert. Und der EU-Ausschuss der Regionen bekommt 
in der Katalonienkrise mehr Gewicht.

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http://www.br.de/nachrichten/nach-referendum-in-katalonien-will-die-eu-separatisten-ausbremsen-100.html

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Mehr Kreuze braucht das Land

Das Bundestagswahlrecht gehört reformiert, meint unser Autor. Denn dass 
den Wahlberechtigten nur eine einzige Zweitstimme zusteht, hält er für 
antiquiert.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/341/mehr-kreuze-braucht-das-land-4648.html

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Bayern: Wäre ein unabhängiges Katalonien als Vorbild für Bayern denkbar?

Katalonien, die spanische Zentralregierung und die EU streiten energisch 
darüber, ob das Referendum um die geplante Unabhängigkeit rechtmäßig 
ist. Auch in Bayern flammt regelmäßig die Idee auf, die deutsche 
Bundesrepublik zu verlassen, um als eigenständiger Alpenstaat zu 
bestehen.

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http://www.merkur.de/ueber-uns/merkurblog/diskussion-unabhaengiges-katalonien-als-vorbild-fuer-bayern-denkbar-bayxit-referendum-freistaat-8759565.html

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Berlin: In Tegel laufen die Planspiele

Der Berliner Senat beschließt ein Verfahren zur Begutachtung des 
Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Suche 
nach einem Schlichter ist bisher erfolglos.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/txl-volksentscheid-in-tegel-laufen-die-planspiele/20439128.html

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Niederlande: Den Niederlanden steht ein neues Referendum bevor

Das neue Gesetz "Wet voor inlichtingen- en veiligheidsdiensten" würde 
den niederländischen Geheimdiensten viele neue Befugnisse bescheren, das 
finden nicht alle gut, wird dazu ein neues nationales Referendum kommen?

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http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2017/oktober/1010Sleepnetreferendum.html

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Österreich: Verfassungsausschuss hat Beratungen über Volksbegehren gegen 
CETA abgeschlossen

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen über das 
Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171009_OTS0181/verfassungsausschuss-hat-beratungen-ueber-volksbegehren-gegen-ceta-abgeschlossen

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Österreich: Rot-Grün denkt Volksbegehren zur Reform des Mietrechts an

Bürger sollen befragt werden, sollte auch die neue Regierung keine 
Einigung erzielen.

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http://kurier.at/chronik/wien/rot-gruen-denkt-volksbegehren-zur-reform-des-mietrechts-an/291.291.042

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Österreich: Wahlrecht auch für Ausländer? Absurd und gefährlich!

Nein, es soll nicht jeder wählen können, der lang genug in Österreich 
ist.

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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5300449/Gastkommentar_Wahlrecht-auch-fuer-Auslaender-Absurd-und-gefaehrlich

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Schweiz: Initiative will Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung 
bringen

Parteien und Abstimmungskomitees sollen transparent machen müssen, von 
wem sie Geld erhalten. Das verlangt die Transparenz-Initiative. Am 
Dienstag haben die Initianten die Unterschriften eingereicht.

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http://www.swissinfo.ch/ger/initiative-will-licht-ins-dunkel-der-parteienfinanzierung-bringen/43584168

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Schweiz:  «Die Transparenzinitiative ist nicht umsetzbar»

Ex-CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet ist ein Vorkämpfer für eine 
transparente Parteifinanzierung. Die Transparenzinitiative sei aber der 
falsche Weg.

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http://bazonline.ch/schweiz/standard/die-transparenzinitiative-ist-nicht-umsetzbar/story/11325888

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Schweiz: «Intransparenz führt in eine Katastrophe»

Als Nationalrat forderte Franz Jaeger schon 1986, dass die Parteien ihre 
Spenden offenlegen müssen. Drei Jahrzehnte später unterstützt der 
bekannte Ökonom die Volksinitiative der SP.

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http://www.blick.ch/news/politik/oekonom-franz-jaeger-ist-der-wegbereiter-fuer-offene-parteifinanzen-intransparenz-fuehrt-in-eine-katastrophe-id7442643.html

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Schweiz: Kleine Wahlkreise – ungelöstes Problem

Das Parlament will den Kantonen mehr Spielraum bei der Ausgestaltung 
ihrer Wahlsysteme geben. Die Kantone sind jedoch uneins, ob sie diese 
neue Freiheit überhaupt wollen.

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http://www.nzz.ch/schweiz/kleine-wahlkreise-ungeloestes-problem-ld.1321212

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Spanien: Unabhängigkeit für Katalonien verschoben

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärte vor dem 
Parlament in Barcelona, dass Katalonien unabhängig sein sollte – 
allerdings nicht sofort.

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http://www.heute.at/welt/news/story/Ruft-Katalonien-heute-die-Unabhaengigkeit-aus--56365077

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Spanien: Jetzt wirklich die Bevölkerung fragen

Unabhängigkeit ja, aber nicht sofort – die Formel lässt 
Handlungsspielraum. Am besten für eine faire, ehrliche Volksabstimmung.

Weiter unter http://www.taz.de/!5454112/

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Spanien: Gegen alle Regeln der Demokratie

Der Unabhängigkeitskurs der katalanischen Separatistenregierung ist 
unverantwortlich. Gegen alle Regeln der Demokratie und des Rechts will 
sie die Abspaltung ihrer Region von Spanien erzwingen.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/gegen-alle-regeln-der-demokratie_aid-5438620

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Spanien: Kataloniens Regierung soll den Konflikt von langer Hand geplant 
haben

Die Regionalregierung in Katalonien soll die derzeitige Konfrontation 
mit der Zentralregierung in Madrid von langer Hand geplant haben.

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http://www.nzz.ch/international/europa/kataloniens-regierung-soll-den-konflikt-von-langer-hand-geplant-haben-ld.1321049

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Spanien: Was ließ die Unabhängigkeitsbewegung aufflammen?

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist 
sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010.

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http://www.ovb-online.de/politik/liess-unabhaengigkeitsbewegung-aufflammen-8762153.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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