[MD Presse] Presseschau: Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

Do Okt 12 11:06:24 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. OKTOBER 2017 +++

Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

Die Situation der Katalanen in Spanien ist ein sprichwörtliches Dilemma: 
Egal was passiert, geltendes Recht wird gebrochen. Da gibt es eigentlich 
nur eine Lösung, meint der Historiker Michael Wolffsohn.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zu-katalonien-selbstbestimmung-oder-voelkerrecht/20441300.html

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Basken, Schotten und einige andere

Ob die Katalonier heute ihre Unabhängigkeit von Spanien erklären, ist 
noch unklar. Doch der Schritt könnte in der Europäischen Union einige 
Nachahmer finden.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/autonomiebestrebungen-in-europa-basken-schotten-und-viele-mehr-15239386.html

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PARTEI fordert Obergrenze für Abgeordnete

Hat der Bundestag mehr Abgeordnete als vorgesehen, sollen diese 
entsprechend weniger verdienen.

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http://www.heise.de/tp/features/PARTEI-fordert-Obergrenze-fuer-Abgeordnete-3858701.html

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Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch pflegt einen engen Kontakt zum 
Spitzenbeamten des Bundesumweltministeriums – Staatssekretär Jochen 
Flasbarth. Auch ins Wirtschaftsministerium hat eine Tochter der 
Organisation einen guten Draht.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lobbyismus-auf-ein-mittagessen-mit-dem-staatssekretaer.56f52037-b94f-47e0-a915-74cf6ab8c419.html

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Wer ist das Volk?

Volksgemeinschaft oder Staatsbürgerinnen: Im Jüdischen Museum wurde die 
Welt der AfD diskutiert - und warum sie Chancen hat, noch mehr Köpfe zu 
besetzen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/weltbild-der-afd-wer-ist-das-volk/20442164.html

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Brandenburg: CDU will Konvent

Nach der Kritik aus den Kommunen an der geplanten Kreisreform hat die 
CDU einen Kommunalkonvent verlangt.

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http://www.welt.de/regionales/berlin/article169539176/CDU-will-Konvent.html

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Hamburg: Fünf Jahre Transparenzgesetz

In der Freien und Hansestadt Hamburg ist seit nunmehr fünf Jahren ein 
Transparenzgesetz in Kraft. Von den Bürgern wird das Angebot eifrig 
genutzt und soll nun weiterentwickelt werden.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_27434_gn

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Rheinland-Pfalz: Kommunalpolitiker kritisieren Diätenerhöhung

Die Volksinitiative gegen die vom Landtag beschlossene Diätenerhöhung 
haben nach SWR-Informationen bisher 1.000 Menschen unterschrieben.

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http://www.swr.de/swraktuell/rp/buergerinitiative-gegen-landtagsbeschluss-kommunalpolitiker-kritisieren-diaetenerhoehung/-/id=1682/did=20437190/nid=1682/18f4g9m/index.html

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Sachsen: Professor: Kommunen müssen Bürgern ihre Arbeit offenlegen

Gemeinden, Landkreise, Freistaat verstecken sich zu oft hinter alten 
Regelungen, pflegen ein Herrschaftswissen. Kein Wunder: Sachsen ist 
deutsches Schlusslicht in puncto Transparenzgesetz, kritisiert der 
Kommunalpolitik-Experte Ludwig Gramlich.

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Professor-Kommunen-muessen-Buergern-ihre-Arbeit-offenlegen-artikel10024168.php

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Belgien: Volksbefragung: Kippt Belgien den Atomausstieg?

Belgien will sich auf den Atomausstieg vorbereiten und die Bevölkerung 
dazu befragen.

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http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/volksbefragung-kippt-belgien-den-atomausstieg-1.1735885

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Irak: Kurdenreferendum: Irakisches Gericht ordnet Verhaftungen an

Ein irakisches Gericht hat wegen des Unabhängigkeitsreferendums im 
Nordirak die Verhaftungen mehrerer Mitglieder der organisierenden 
Wahlkommission angeordnet.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mitglieder-der-wahlkommission-kurdenreferendum-irakisches-gericht-ordnet-verhaftungen-an.3afdfff2-d58b-4971-adcd-b0ac7c3db5d5.html

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Italien: Wahlrecht: Vertrauensfrage und Proteste in der 
Abgeordnetenkammer

Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat die italienische 
Abgeordnetenkammer einen Teil der umstrittenen Wahlrechtsreform 
gebilligt.

Weiter unter 
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Wahlrecht-Vertrauensfrage-und-Proteste-in-der-Abgeordnetenkammer

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Österreich: FPÖ: Hofer setzt auf direkte Demokratie

Der Nationalratswahlkampf geht dem Ende zu. Für die FPÖ Burgenland geht 
der Pinkafelder Norbert Hofer als Nummer eins ins Rennen bei der 
Nationalratswahl. Politisch fordert er mehr Demokratie.

Weiter unter http://burgenland.orf.at/news/stories/2871446/

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Österreich: Tiroler entscheiden am 15. Oktober über Olympia 2026

Tirol stimmt am 15. Oktober zeitgleich mit der Nationalratswahl über 
eine mögliche Bewerbung Tirols/Innsbrucks für Olympische Winterspiele 
2026 ab.

Weiter unter 
http://www.vol.at/tiroler-entscheiden-am-15-oktober-ueber-olympia-2026/apa-1538620954

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Schweiz: Kampf für mehr Transparenz

In der Schweiz sind anonyme Parteispenden bisher erlaubt, das Land wird 
deshalb immer wieder von Korruptionsbekämpfern gerügt. Eine Initiative 
will das nun ändern - doch einige Parteien wehren sich.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-kampf-fuer-mehr-transparenz-1.3704286

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Schweiz: Wo man gegen eine Ausgabe von 1 Franken das Finanzreferendum 
ergreifen kann (und wo erst ab 9 Millionen)

Bei den Hürden für Finanzreferenden gibt es zwischen den Kantonen sehr 
grosse Unterschiede. Ein umfassender Vergleich zeigt: Am einfachsten ist 
der Zugang in Neuenburg, Solothurn, Genf, Thurgau und Waadt.

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http://napoleonsnightmare.ch/2017/10/12/wo-man-gegen-eine-ausgabe-von-1-franken-das-finanzreferendum-ergreifen-kann-und-wo-erst-ab-9-millionen/

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Spanien: Rajoy droht mit Entmachtung der Regionalregierung

Spaniens Ministerpräsident stellt Katalonien zwei Ultimaten: Puigdemont 
soll sagen, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat - und sich dann zur 
Verfassung bekennen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/katalonien-konflikt-rajoy-droht-mit-entmachtung-der-regionalregierung/20445806.html

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Spanien: Leinen (SPD) fordert Verfassungsreform

Der SPD-Europapolitiker Leinen hat im innerspanischen Konflikt für eine 
Reform der Verfassung plädiert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-konflikt-leinen-spd-fordert-verfassungsreform.1939.de.html?drn:news_id=802406

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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