[MD Presse] Presseschau: Ein Viertel der Befragten finden nicht-demokratische Regierung reizvoll

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. OKTOBER 2017 +++






Ein Viertel der Befragten finden nicht-demokratische Regierung reizvoll

Es ist eine Studie mit gewaltigen Datenmengen. Fast 42.000 Menschen in 
38 Ländern weltweit hat das unabhängige US-Forschungszentrum Pew 
Research aus Washington in der ersten Jahreshälfte 2017 zur ihrer 
Einstellung gegenüber der Demokratie befragt.

Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/28608180

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Volksentscheide - Demokratien nur mit Wissen

Viele Initiativen wollen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Regierung 
die Möglichkeit für Volksentscheide verankert wird. Ein 
US-amerikanischer Politikwissenschaftler hat ein Alternativmodell 
entwickelt.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-leonardo-top-themen/audio-volksentscheide---demokratien-nur-mit-wissen-100.html

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Baden-Württemberg: Startschuss für die Reform des Landtagswahlrechts

Jahrelang wurde um eine Wahlrechtsreform gestritten, nun rückt sie in 
greifbare Nähe: Grün-Schwarz hat sich darauf verständigt, ein neues 
Landtagswahlrecht einzuführen. Das Ziel ist: mehr Frauen im Parlament.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlrecht-in-baden-wuerttemberg-startschuss-fuer-die-reform-des-landtagswahlrechts.5565b38c-fa4f-45df-9d42-e4317dbf264a.html

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NRW will Integrationsräte einschränken

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen sieht vor, 
dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, selbst über die 
Notwendigkeit der politischen Teilhabe der Migranten zu entscheiden. 
Kritiker werfen der neuen Landesregierung vor, so die Teilhabe der 
Migranten zu verhindern bzw. selbst lenken zu wollen.

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http://turkishpress.de/news/politik/18-10-2017/nrw-will-integrationsraete-einschraenken

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Irak: Der Nordirak droht zu explodieren

Die Kurden haben mit ihrer Volksabstimmung die Lage angeheizt. Jetzt 
aber sind Verhandlungen die einzige Lösung, kommentiert Martin Gehlen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksabstimmung-der-kurden-der-nordirak-droht-zu-explodieren.b2a79211-db74-4877-af65-bd7985a51da6.html

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Schweiz: «Behörden legen Gesetze zu ihren Gunsten aus»

Die Bundesbehörden müssen endlich klarere Regeln für Volksinitiativen 
formulieren. Dies fordert Politologe und SP-Mitglied Nenad Stojanovic.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/13851547

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Schweiz: Wieso die Ausrichtung Olympischer Spiele bei Politikern 
populärer ist als beim Volk

Der Bundesrat steht vor dem Entscheid, ob er viel Geld für Olympia 2026 
riskieren will. Volksentscheide im In- und Ausland deuten auf wachsende 
Skepsis gegenüber Olympia.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/das-volk-legt-oft-das-veto-zu-olympia-ein-ld.1322509

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Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet

In einem Gesetz zur Regelung des Glückspiels verstecken sich 
Netzsperren. Gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur machen 
mehrere Schweizer Bürgerrechtsorganisationen mit einem Referendum mobil.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/schweiz-referendum-gegen-netzsperren-gestartet/

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Schweiz: Mitsprache statt Einsprache

Das Zürchervolk stimmt immer wieder über Verlegenheitslösungen und 
völlig chancenlose Initiativen ab. Wichtige Grossprojekte wie das 
Hochschulgebiet kommen jedoch nicht vors Volk. Weniger Vorlagen mit mehr 
Bedeutung wären besser.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/mitsprache-statt-einsprache-ld.1321740

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Spanien: Gericht erklärt katalanisches Referendum für illegal

Das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien verletze 
Verfassungsprinzipien und die "Einheit der spanischen Nation", entschied 
das spanische Verfassungsgericht.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/verfassungsgericht-erklaert-katalanisches-referendum-fuer-illegal-aid-1.7149800

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Spanien: Madrid lässt sich nicht von Puigdemont abspeisen

Mit einem Brief an die Zentralregierung in Madrid versucht Kataloniens 
Regierungschef Puigdemont, Zeit zu gewinnen. Doch Madrid macht klar: 
"Der Brief aus Barcelona reicht uns nicht!"

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-konflikt-madrid-laesst-sich-nicht-von-puigdemont-abspeisen-1.3710623

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Spanien: 200.000 Menschen protestieren gegen Haft von katalanischen 
Aktivisten

Die Demonstranten haben in Barcelona die Freilassung von Jordi Sánchez 
und Jordi Cuixart gefordert. Ihnen drohen 15 Jahre Haft.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/2017-10/spanien-katalonien-unabhaengigkeit-demonstration-untersuchungshaft

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Spanien: Katalonien braucht ein neues Referendum

Die Fronten im Streit um Katalonien sind verhärtet. Ein neues Referendum 
mit voller Anerkennung von allen Seiten ist die einzige Möglichkeit für 
eine Lösung.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-unabhaengigkeit-katalonien-braucht-ein-neues-referendum/20454740.html

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Spanien: Referendum schreckt mehr Touristen ab als Terror

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens lässt die Tourismuszahlen 
in der Region einbrechen. Für die Branche könnte dies ein Verlust von 
über eine Milliarde Euro bedeuten.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/katalonien-referendum-schreckt-mehr-touristen-ab-als-terror-a-1173348.html



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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