[MD Presse] Presseschau: Wer spricht für das Volk?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. OKTOBER 2017 +++




Wer spricht für das Volk?

Das Bündnis »Mehr Demokratie« fordert den bundesweiten Volksentscheid. 
Eine Gefahr fürs Parlament?

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1067373.wer-spricht-fuer-das-volk.html

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Die Demokratie zum Fliegen bringen

Volksentscheid-Aktion von Mehr Demokratie auf N24.

Ansehen unter https://youtu.be/9599cmZlT0U

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Gut gelaunt Richtung Jamaika

Eine junge Frau befestigt am 18.10.2017 in Berlin Luftballons in den 
Jamaika-Farben an einem Geländer bei der Parlamentarischen Gesellschaft 
an der Spree. Union, FDP und Grüne beginnen hier die Sondierungen für 
eine Jamaika-Koalition. Die Organisation "Mehr Demokratie" demonstrierte 
mit der Aktion für bundesweite Volksentscheide im Koalitionsvertrag.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/inland/gut-gelaunt-richtung-jamaika_aid-6526418

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Reise nach Jamaika lief auf den ersten Metern glatt

Der graue Morgennebel hat sich gerade verzogen, als in Berlin die erste 
vorsichtige Annäherung höchst ungleicher Partner beginnt.

Weiter unter 
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/966997/reise-nach-jamaika-lief-auf-den-ersten-metern-glatt

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"Volksentscheid bundesweit"

Pressekonferenz am 16. Oktober 2017.

Ansehen unter http://youtu.be/vTLZJnPmDHY

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Demontiert das Internet die Demokratie?

Die Autoren eines Sammelbandes stellen fest, dass mit dem Internet 
sämtliche Bereiche demokratisiert worden seien, nur die Demokratie 
selbst nicht.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/feuilleton/demontiert-das-internet-die-demokratie-ld.1322737

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Auskunftsrechte: Kosten dürfen Bürger nicht abschrecken

CORRECTIV gewinnt vor Gericht auch in zweiter Instanz gegen 
Bundeswirtschaftsministerium.

Weiter unter 
http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2017/10/18/correctiv-kaempft-berliner-urteil-koennte-zu-niedrigeren-ifg-gebuehren-fuehren/

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Innere Sicherheit: Warum Deutschland ein Problem mit dem Föderalismus 
hat

Ob Bildung, Infrastruktur oder – wie zuletzt immer wieder traurige Fälle 
zeigen – innere Sicherheit: Für B.Z.-Reporter Lars Petersen muss 
Deutschland dringend sein föderales System reformieren.

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/deutschland/innere-sicherheit-warum-deutschland-ein-problem-mit-dem-foederalismus-hat

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Mecklenburg-Vorpommern: Mehrheit gegen Wahl ab 16

Wahlkabinen bleiben bei Landtagswahlen für Jugendlich vorerst tabu.

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http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/mehrheit-gegen-wahl-ab-16-id18107891.html

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München: Bürgerentscheid Kohlekraft: "Sie lügen die Bürger doch an!"

Bürgerentscheid: Die Gegner einer frühzeitigen Abschaltung schießen aus 
vollen Rohren auf ÖDP und Grüne. Auch die Stadtwerke erklären, ein 
Ausstieg 2022 sei wahrscheinlich gar nicht möglich.

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.spd-und-csu-schalten-um-auf-attacke-buergerentscheid-kohlekraft-sie-luegen-die-buerger-doch-an.53cd7e7d-9a3a-4cdc-8c45-8a11f6234d4f.html

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Italien: Referendum: Spanische Zustände in Italien?

Es klingt wie ein Déjà-vu: An diesem Sonntag werden die zwei reichsten 
Regionen Italiens ein Referendum abhalten. Alles erinnert an spanische 
Zustände. Doch geht es nicht um eine Unabhängigkeit, sondern um mehr 
Autonomie.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2017/10/18/spanische-zustande-in-italien

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Japan: Komeito-Chef Yamaguchi will Ausländern Wahlrecht einräumen

Natsuo Yamaguchi, Parteichef der buddhistischen Komeito Partei, erklärte 
am Montag, dass man ausländischen Einwohnern mit einem dauerhaften 
Bleiberecht bei Kommunalwahlen eine Mitbestimmung einräumen sollte.

Weiter unter 
http://sumikai.com/japan/nachrichten-aus-japan/japan-komeito-chef-yamaguchi-will-auslaendern-wahlrecht-einraeumen-192746/

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Schweiz: Bundesrat sagt Nein zu Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für einen vierwöchigen 
Vaterschaftsurlaub ab.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/kosten-der-volksinitiative-bundesrat-sagt-nein-zu-vaterschaftsurlaub

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Schweiz: Öffentlicher Rundfunk unter Beschuss

Die No-Billag-Initiative fordert eine Abschaffung der Rundfunkgebühren 
und somit de facto eine Abschaffung des öffentlichen Rundfunks.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Schweiz-Oeffentlicher-Rundfunk-unter-Beschuss,srg100.html

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Schweiz: Millionenprämie für Hacker als Sicherheitstest für E-Voting?

Sind die in der Schweiz verwendeten Systeme zur elektronischen 
Stimmabgabe absolut sicher? Um alle Zweifel auszuräumen, schlägt ein 
Parlamentarier vor, die Systeme einem Härtetest auszusetzen.

Weiter unter 
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/sicherheit-bei-elektronischer-stimmabgabe_millionenpraemie-fuer-hacker-als-sicherheitstest-fuer-e-voting-/43587298

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Spanien: Katalonien ignoriert Rajoys Ultimatum

Die letzte Frist der spanischen Regierung ist verstrichen: Katalonien 
hat trotz Ultimatum keinen Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen 
erklärt.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-311.html




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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