[MD Presse] Presseschau: Städtetag lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab

Fr Okt 20 10:42:02 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. OKTOBER 2017 +++

Bayern: Städtetag lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab

Nach dem Bayerischen Gemeindetag hat auch der Städtetag ein 
Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch im Freistaat abgelehnt.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_82531748/staedtetag-lehnt-volksbegehren-gegen-flaechenverbrauch-ab.html

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Berlin: CDU will sich nun doch an Rundem Tisch beteiligen

Müller bei Fragestunde im Parlament: Ein Tegel-Schlichter wird in 
nächster Zeit nicht berufen.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/tegel-volksentscheid-berliner-cdu-will-sich-nun-doch-an-rundem-tisch-beteiligen/20476856.html

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Brandenburg: Die Kreisreform ist gescheitert, aber zum Erfolg verdammt

Die große Kreisreform in Brandenburg ist gescheitert – jedenfalls 
emotional.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/kommentar-die-kreisreform-ist-gescheitert--aber-zum-erfolg-verdammt-28617542

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Bremen: Die Debatte um die bremische Landesverfassung

Vor 70 Jahren brachte der Zwist um den Religionsunterricht und die 
Mitbestimmung, die Verhandlungen der bremischen Landesverfassung ins 
wanken. Das Resultat sind bis heute einzigartige Artikel.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-die-debatte-um-die-bremische-landesverfassung-_arid,1659859.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Nordost-SPD eiert bei Wahlalter 16

»Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie«, 
meint die SPD. Zumindest hatte sie das in ihr Regierungsprogramm zur 
Bundestagswahl geschrieben.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1067484.nordost-spd-eiert-bei-wahlalter.html

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München: Kraftwerk-Bürgerentscheid: Darüber dürfen die Münchner 
abstimmen

Soll der Kohleblock schon 2022 abgeschaltet werden? Über diese Frage 
können die Münchner am 5. November abstimmen.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heizkraftwerk-nord-kraftwerk-buergerentscheid-darueber-duerfen-die-muenchner-abstimmen-1.3716157

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Italien: Regionen Italiens wollen sich von Rom loslösen

In der Lombardei und Venetien wird am Sonntag über mehr Selbstbestimmung 
abgestimmt. Die Ausgangslage ist anders als in Katalonien – doch es gibt 
auch Ähnlichkeiten.

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http://www.20min.ch/ausland/news/story/Regionen-Italiens-wollen-sich-von-Rom-losloesen-24415611

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Schweiz: Trinkwasser-Initiative hat über 100‘000 Unterschriften

Die radikale Anti-Pflanzenschutz-Initiative „Sauberes Trinkwasser für 
alle“ dürfte zustande kommen.

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http://www.bauernzeitung.ch/news-archiv/2017/trinkwasser-initiative-hat-ueber-100-000-unterschriften

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Schweiz: Olympiagegner fordern nationale Volksabstimmung

Linke und rechte Politiker wollen die Olympiamilliarde an die Urne 
bringen – und bodigen. Die Skepsis gegen den Grossanlass ist im 
Parlament weit verbreitet.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Olympiagegner-fordern-nationale-Volksabstimmung/story/26113434

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Schweiz: Wenn das Volk das Vetorecht hätte

Sportminister Parmelin will die teure Unterstützung des Bundes für 
Olympia nicht dem Referendum unterstellen, da dies nicht den Spielregeln 
entspräche. Seine Partei will aber die Spielregeln ändern.

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http://www.nzz.ch/schweiz/wenn-das-volk-das-vetorecht-haette-ld.1323028

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Schweiz: E-Voting: Wie sicher sind die Schweizer Lösungen?

Wie sicher sind die Schweizer E-Voting-Systeme? Diese Frage beschäftigt 
nicht nur die Politik, sondern auch die IT-Security-Szene.

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http://www.computerworld.ch/news/security/artikel/e-voting-wie-sicher-sind-die-schweizer-loesungen-73286/

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Schweiz: Basel-Stadt will mit E-Voting weiter gehen

In Basel-Stadt sollen neben Auslandschweizern und Behinderten auch im 
Kanton wohnhafte Stimmberechtigte elektronisch abstimmen können.

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http://bazonline.ch/basel/stadt/BaselStadt-will-mit-EVoting-weiter-gehen/story/21409568

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Spanien: Madrid will am Samstag mit Aufhebung der katalanischen 
Autonomie beginnen

Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren 
Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze.

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http://derstandard.at/2000066281241/Katalonien-wird-bei-Autonomie-Aus-Unabhaengigkeit-erklaeren

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Spanien: Demokratie heisst Dialog - das gilt auch für Spanien

Der Konflikt um Katalonien ist in eine gefährliche Sackgasse geraten. Um 
Schlimmeres zu verhindern, muss Madrid endlich Verhandlungen aufnehmen.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/im-konflikt-um-katalonien-ist-drohen-einfacher-als-verhandeln-ld.1322884

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Spanien: "Die EU müsste beiden Seiten recht geben"

Der flämische Politikwissenschaftler Dirk Rochtus empfiehlt der EU, in 
der Katalonien-Krise mehr auf Dialog zu setzen.

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http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-krise-die-eu-muesste-beiden-seiten-recht-geben.694.de.html?dram:article_id=398554

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Spanien: Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU

Sollte sich die Region tatsächlich von Spanien abtrennen, so würden 
andere ihrem Beispiel folgen und die Europäische Union in eine tiefe, 
existenzbedrohende Krise stürzen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-von-joschka-fischer-die-unabhaengigkeit-kataloniens-waere-ein-desaster-fuer-die-eu-1.3713652

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Spanien: Spanien ist keine lupenreine Demokratie

Wie demokratisch ist Spanien? Immer mehr Katalonen, die für die 
Unabhängigkeit ihres Landes protestieren, werden festgenommen. Wie viel 
Putin und Erdogan steckt in Spanien?

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http://www.theeuropean.de/pere-grau-rovira/12977-wie-viel-putin-und-erdogan-steckt-in-spanien

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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