[MD Presse] Presseschau: Schiedsgerichtshof als Scheinlösung

Mo Okt 23 10:54:13 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. OKTOBER 2017 +++

Schiedsgerichtshof als Scheinlösung

Angesichts des Widerstands gegen Schiedsgerichte für Investoren schlägt 
die EU einen Gerichtshof vor – eine Themenverfehlung.

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http://derstandard.at/2000066306256/Schiedsgerichtshof-als-Scheinloesung

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Demokratie: (K)Ein Ende der Geschichte?

Die Demokratie befindet sich global auf dem Rückzug. Die 
Flüchtlingskrise, der politische Islam, Terrorismus und die 
Wirtschaftskrise haben ihre Spuren hinterlassen. Staaten wie die Türkei, 
Ungarn oder Polen werden zunehmend autoritär. Gleichzeitig scheinen 
demokratische Lösungen für grenzüberschreitende Fragen – Stichwort 
Klimawandel – nicht sonderlich geeignet zu sein.

Weiter unter http://www.addendum.org/demokratie/nach-demokratie/

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Das Volk gegen sich selbst

Staaten zerfallen und entstehen mit einer beinahe physikalischen 
Gesetzmäßigkeit. Alleine Europa hat in den vergangenen dreißig Jahren 
über ein Dutzend Abspaltungen, Fusionen und Zusammenbrüche staatlicher 
Strukturen erlebt.

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http://www.addendum.org/demokratie/das-volk-gegen-sich-selbst/

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Ich bestimme mit, also bin ich

Von EU-Austritt über Separatismus bis hin zu Autonomiebewegungen: Der 
Drang nach mehr Unabhängigkeit ist in der Europäischen Union Realität 
geworden. Brexit, Schottland, Katalonien, Baskenland, Korsika, 
Wallonien/Flandern, Südtirol – die Liste der Unzufriedenen ist lang. Ab 
Sonntag rückt nun Italien stärker in den Fokus. Wie soll jedoch mit 
Unabhängigkeitsbestrebungen umgegangen werden? Woher kommen die 
Probleme? Welche Lösungen gibt es?

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http://www.tageblatt.lu/headlines/ich-bestimme-mit-also-bin-ich/

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Vor- und Nachteile von Volksentscheiden

Soll es eine Maut auf deutschen Autobahnen geben? Ein 
Vollverschleierungsverbot wie in Österreich? Solche Fragen sollen von 
den Bürgern entschieden werden. Das wünscht sich neuerdings der Bund der 
Deutschen Steuerzahler. Er hat sich einer Initiative vom Verein "Mehr 
Demokratie e.V." angeschlossen.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/forderung-volksentscheide-100.html

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Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im 
Koalitionsvertrag sehen.

Unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit" hat ein 
rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der 
direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet.

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http://www.bundespresseportal.de/aktuelles-von-nicht-regierungsorganisationen/28-nicht-regierungsorganisationen/unterschriftensammlung-ngos-wollen-direkte-demokratie-im-koalitionsvertrag-sehen-breites-zivilgesellschaftliches-buendnis-fordert-bundesweite-volksentscheide.html

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Bundestag soll Diäten-Automatismus stoppen

„Leute, gebt euch einen Ruck“: Der Bund der Steuerzahler fordert von den 
Parlamentariern im neuen Bundestag, transparenter mit ihrer Entlohnung 
umzugehen. Vor allem der Erhöhungsautomatismus müsse abgeschafft werden.

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http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundestag-soll-Diaeten-Automatismus-stoppen

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Wolfgang Kubicki verdient mehr als eine viertel Million nebenher

Jahrzehntelang hat sich der FDP-Politiker geweigert, die Zusatzeinkünfte 
aus seinem Anwaltsjob anzugeben – nun muss er es.

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http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/wolfgang-kubicki-verdient-mehr-als-eine-viertel-million-nebenher-id18129541.html

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Frage des Vertrauens: Warum Medien so wichtig für die Demokratie sind

Berichten Medien die Wahrheit? Mancher zweifelt daran und glaubt eher 
dubiosen Quellen im Internet. Das kann zur Gefahr werden, meint der 
Medienforscher Bernhard Pörksen.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Frage-des-Vertrauens-Warum-Medien-so-wichtig-fuer-die-Demokratie-sind-id43029776.html

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NRW: Gericht prüft Rechtmäßigkeit von 2,5-Prozent-Hürde bei 
Kommunalwahlen

Ab Dienstag verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die 
Rechtmäßigkeit der 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW.

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http://www.tag24.de/nachrichten/gericht-muenster-nrw-huerde-sperrklausel-linke-npd-benachteiligung-kommunalwahl-nachteil-parteien-358162

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Irak: Was die Kurden seit dem Referendum vom 25.9. verloren haben

Seit den Freudenfeiern nach dem Referendum hat sich die Stimmung der 
Kurden im Irak ins Gegenteil umgekehrt.

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http://de.euronews.com/2017/10/22/irak-was-die-kurden-seit-dem-referendum-vom-25-9-verloren-haben

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Italien: Lombardei und Venetien stimmen für mehr Autonomie

Die italienische Zentralregierung signalisierte nach dem Referendum in 
den zwei reichsten Regionen Italiens Dialogbereitschaft.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5307655/Lombardei-und-Venetien-stimmen-fuer-mehr-Autonomie

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Italien: Die unverstandenen Referenden

Über die Autonomie-Referenden in der Lombardei und im Veneto ist viel 
geschrieben worden, viel polemisiert, wenig analysiert.

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http://www.salto.bz/de/article/22102017/die-unverstandenen-referenden

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Neuseeland will Referendum zu Cannabis-Legalisierung

Die neue Regierung des australischen Nachbarn Neuseeland will binnen der 
nächsten drei Jahre ein Referendum über die vollständige Legalisierung 
von Cannabis abhalten.

Weiter unter 
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9990408-cannabis-report-neuseeland-referendum-cannabis-legalisierung

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Österreich: Niederösterreicher sollen künftig mehr mitregieren

Die Mindestzahl an Unterstützern, um Bürgeranliegen auf den Weg zu 
bringen, wird gesenkt.

Weiter unter 
http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/niederoesterreicher-sollen-kuenftig-mehr-mitregieren/293.253.909

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Schweiz: Bekommt, wer das Geld hat, Unterschriften?

Redaktor Beat Kirchhofer ist dagegen, die Initiativenflut mit einem 
höheren Quorum anzugehen.

Weiter unter http://zofingertagblatt.ch/?id=270590

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Schweiz: Der Demokratiekritiker, der die Schweiz missversteht

Demokratie-Bashing ist "in". Bei Populisten und neu auch bei 
Intellektuellen. Einer von ihnen ist Parag Khanna. In seinem Buch* 
propagiert er den "Info-Staat" – ein Mix von direkter Demokratie nach 
Schweizer Vorbild und dem autoritären Technokratenregime in Singapur. 
Die genaue Lektüre aber zeigt: Von echter Mitbestimmung hält der 
US-Politologe nicht viel.

Weiter unter 
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-debatte_der-demokratiekritiker--der-die-schweiz-missversteht/43330854

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Schweiz: Schweizer Föderalismus als Vorbild für andere Länder

Ist die Schweiz in 50 Jahren noch föderalistisch? Die Kompetenzen der 
Kantone werden laufend beschnitten. Dennoch kann das Schweizer Modell 
als Vorbild für andere Länder dienen – und vielleicht sogar eine Lösung 
für die Katalonien-Frage bieten.

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https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/steuerautonomie_schweizer-foederalismus-als-vorbild-fuer-andere-laender/43604880

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Spanien: Katalanen sollen Anweisungen der Regionalbehörden ignorieren

Die spanische Regierung ruft die Katalanen auf, Anweisungen ihrer 
Regionalbehörden nicht mehr zu befolgen, sobald Madrid am Ruder ist. 
Sollte Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, 
droht ihm Haft.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-spaniens-zentralregierung-begegnet-carles-puigdemont-mit-haerte-a-1174118.html

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Spanien: Seit dem Tag des Referendums ist in Katalonien nichts mehr so, 
wie es war

Madrid erhöht den Druck auf die katalanische Polizei. Die Fronten sind 
zunehmend verhärtet. Der wirtschaftliche Schaden, den Katalonien bereits 
genommen hat, ist enorm.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/stillschweigendes-abwarten-in-katalonien-ld.1323156

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Südtirol: Apfelbauern kämpfen gegen Pflanzengift

Mals in Südtirol hat sich als erster Ort in der EU dafür entschieden 
komplett pestizidfrei zu sein. Mitten in einer der wichtigsten 
Apfelanbau-Regionen Europas. Eigentlich eine tolle Idee. Doch die Malser 
erfahren seit ihrer Entscheidung nicht nur Zuspruch, sondern vor allem 
auch heftigen Widerstand. Sogar Morddrohungen stehen im Raum.

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http://www.ardmediathek.de/tv/quer-mit-Christoph-S%C3%BC%C3%9F/Apfelbauern-k%C3%A4mpfen-gegen-Pflanzengift/BR-Fernsehen/Video?bcastId=14912730&documentId=46601016

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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