[MD Presse] Presseschau: Die Rechnung zahlt der Staat

Do Okt 26 10:27:47 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. OKTOBER 2017 +++

Die Rechnung zahlt der Staat

Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue 
Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – 
Millionenkosten inklusive.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/freihandelsabkommen-nafta-usa-kanada-kritik-schaden

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Frankreich will Klima-Veto

Frankreich will bei der Umsetzung des Ceta-Freihandelsabkommens der EU 
mit Kanada ein Klima-Veto durchsetzen - als Schutz vor 
Investoren-Willkür.

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http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ceta-abkommen-frankreich-will-klima-veto-a-1174709.html

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"Gravierende Auswirkungen auf die Sichtbarkeit alternativer 
Informationen"

Facebook testet in sechs Ländern, wie es ankommt, wenn Mediennachrichten 
aus dem Haupt-Feed verschwinden. Laut Martin Giesler vom "Social Media 
Watchblog" kann dies nicht nur zu wirtschaftlichen Problemen für Medien 
führen. In den betroffenen Ländern gehe es vor allem um 
Informationsfreiheit, sagte Giesler im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/facebook-experiment-gravierende-auswirkungen-auf-die.2907.de.html?dram:article_id=399086

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Twitter kündigt mehr Transparenz bei Wahlwerbung an

Über soziale Medien sollen die Präsidentschaftswahlen in den USA 
manipuliert worden sein. Nun will Twitter Wahlwerbung kennzeichnen – 
allerdings nur dann, wenn sie vom Inhalt her klar als solche erkennbar 
ist.

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http://www.nzz.ch/international/twitter-kuendigt-mehr-transparenz-bei-wahlwerbung-an-ld.1323970

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„Den Vertrauensverlust haben die Eliten selbst verschuldet“

Brachialpopulistische Positionen sind in der Mitte der Gesellschaft 
angekommen. Was läuft schief in unserem System? Der Sozialanalytiker 
Harald Katzmair im Gespräch mit dem begnadeten Netzwerker und einst 
allmächtigen Boss des Raiffeisen-Imperiums, Christian Konrad.

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http://industriemagazin.at/a/den-vertrauensverlust-haben-die-eliten-selbst-verschuldet

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Bundestag so teuer wie nie

Würde das Wahlrecht geändert, könnten erheblich Kosten gespart werden. 
Doch auch der neue Bundestagspräsident will nichts übereilen.

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http://www.nwzonline.de/politik/berlin-parlament-bundestag-so-teuer-wie-nie_a_32,1,759644617.html

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Neue Regeln für den Bundestag

Die Fraktionen diskutieren über mehr Transparenz und Oppositionsrechte.

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http://www.fr.de/politik/bundestag-neue-regeln-fuer-den-bundestag-a-1375364

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CDU erhält mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan

Das staatliche aserbaidschanische Öl- und Gasunternehmens Socar hat 28 
000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der CDU überwiesen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-cdu-erhaelt-mysterioese-gelder-aus-aserbaidschan-1.3724247

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„Demokratie muss im Alltag erlebbar sein.“

Was muss man eigentlich tun, damit Bürgerbeteiligungsverfahren von 
allen, die daran Teil haben, als erfolgreich und sinnvoll bewertet 
werden?

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http://www.denkzentrum-demokratie.de/denkzentrum%7Cdemokratie%3A_Interview_2.html

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Berlin: Schweigen über Tegel

Der frisch berufene „Gutachter“ Stefan Paetow hält sich bedeckt – 
FDP-Fraktionschef Czaja erwartet wenig Hilfreiches von ihm.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-txl-volksentscheid-schweigen-ueber-tegel/20503354.html

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Sachsen-Anhalt: AfD macht Vorschläge für mehr direkte Demokratie

Niedrigere Hürden bei Volksentscheiden, öffentliche Ausschusssitzungen, 
Direktwahl des Ministerpräsidenten: Die AfD hat eigene Vorschläge für 
mehr direkte Demokratie präsentiert.

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http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article170040584/AfD-macht-Vorschlaege-fuer-mehr-direkte-Demokratie.html

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Sachsen-Anhalt: Volksinitiative am Donnerstag im Landtag zu Gast

Sie haben deutlich mehr Unterschriften gesammelt als nötig – und werden 
ihr Anliegen deshalb am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt 
vortragen: die Köpfe einer Volksiniative gegen Lehrermangel.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/volksinitiative-lehrermangel-im-landtag-100.html

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Irak: Bagdad lehnt kurdisches Kompromissangebot ab

Im Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat 
der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi einen 
Kompromissvorschlag der kurdischen Regionalregierung in Erbil abgelehnt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2412427/

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Italien: Wirrwar um Wahlrecht soll ein Ende finden

Fast zehn Monate wurde in Italien an dem neuen Wahlgesetz 
herumgedoktert. Jetzt stimmt der Senat ab. Doch das politische Chaos 
wird damit nicht beendet sein.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demokratie-in-italien-wirrwar-um-wahlrecht-soll-ein-ende-finden.3f3486d2-6a7b-4905-b8f1-7dbe7a2c835c.html

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Österreich: Die ÖVP-FPÖ-Vorstellungen zum Thema direkte Demokratie

ÖVP und FPÖ wollen mehr Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Bei den 
Hürden für direktdemokratische Mitbestimmung gehen die Vorstellungen der 
Verhandlungspartner jedoch auseinander.

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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/13597105-91/die-%C3%B6vp-fp%C3%B6-vorstellungen-zum-thema-direkte-demokratie.csp

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Schweiz bei Behinderten-Gleichstellung unter Zugzwang

Menschen mit Behinderungen, die unter einer umfassenden Beistandschaft 
stehen, schliesst die Verfassung der Schweiz vom Stimm- und Wahlrecht 
aus. Dies ist ein Widerspruch zur UNO-Behindertenrechts-Konvention, der 
seit 2014 auch die Schweiz angehört.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/politische-rechte-und-behinderte_das-eine-tun-und-das-andere-unterlassen/43591552

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Schweiz, Schwyz: Keine Chance für die Transparenz-Initiative im 
Parlament

Das Anliegen der Juso, die eine Offenlegung der Politikfinanzierung 
gefordert hatte, fand kein Gehör im Parlament.

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http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/schwyzer-kantonsrat-keine-chance-fuer-die-transparenz-initiative-im-parlament

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Spanien: Katalonien: Entmachtung der Regionalregierung steht bevor

Am morgigen Freitag wird der Senat voraussichtlich grünes Licht zur 
Übernahme der katalanischen Regierungsgeschäfte durch Madrid geben.

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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/katalonien-entmachtung-der-regionalregierung-steht-bevor/

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Spanien: Katalonien: "Emphatische Demokratie" und das Gewicht von 
Verfassungen

Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Detlef Georgia Schulze über 
Realismus im Streit zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem 
katalanischen "Volk"

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http://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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