[MD Presse] Presseschau: EU: Gespräch mit Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Mi Okt 25 10:59:32 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. OKTOBER 2017 +++

EU: Gespräch mit Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"

Der erste Vizepräsident Frans Timmermans und der für Gesundheit und 
Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis 
haben heute (Montag) die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative 
"Stop Glyphosat" empfangen, nachdem diese der Kommission über eine 
Million Unterschriften zur Unterstützung ihrer Initiative vorgelegt 
hatten.

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http://www.gabot.de/ansicht/news/eu-gespraech-mit-buergerinitiative-stop-glyphosat-388171.html

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Solms mahnt im Bundestag: Brauchen dringend Wahlrechtsreform

In seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident bei der konstituierenden 
Sitzung des Bundestages hat der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms eine 
Wahlrechtsreform angemahnt.

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http://www.merkur.de/politik/solms-mahnt-wegen-groesse-bundestages-wahlrechtsreform-an-zr-8802926.html

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Teurer Bundestag - für Schäuble "nicht entscheidend"

Als Finanzminister verantwortete er einen ausgeglichenen Haushalt. Als 
neuer Bundestagspräsident äußert sich Wolfgang Schäuble nun entspannt zu 
den steigenden Kosten für das Parlament.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-nennt-hoehere-kosten-fuer-bundestag-nicht-entscheidend-a-1174568.html

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Die falsche Wahl getroffen

Ein Kreuz, ein Foto, ein Tweet - und dann die Anzeige. 42 Personen 
erfahren jetzt, was passieren kann, wenn man ein Foto eines ausgefüllten 
Wahlzettels in den sozialen Netzwerken teilt.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestagswahl-wahlleiter-zeigt-42-personen-wegen-geteilter-wahlzettel-an-a-1174229.html

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Holt die Bürger in den Plenarsaal!

Die deutsche Politik steckt in einer Vertrauenskrise. Um diese zu 
überwinden, sollte der neue Bundestag eine Enquetekommission zu den 
Themen Demokratie und Vielfalt ins Leben rufen, schreibt SPD-Politiker 
Lars Castellucci in seinem Gastkommentar.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-demokratie-im-bundestag-holt-die-buerger-in-den-plenarsaal/20495894.html

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Wir dürfen den Staat nicht den Lobbyisten überlassen

Egal, ob die Gebaren von Großkanzleien wie Freshfields kriminell sind 
oder nur verwerflich: Die Regierungen müssen diese besser kontrollieren 
- und nicht Gesetzestexte von ihnen entwerfen lassen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grosskanzleien-wir-duerfen-den-staat-nicht-den-lobbyisten-ueberlassen-1.3721987

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"Transparenz schaffen"

Viele Beobachtungen zeigen, dass in Teilen der Bevölkerung das Vertrauen 
in Institutionen sinkt – auch in die Medien. Der Medienwissenschaftler 
Michael Haller befasst sich seit Jahren mit diesem Phänomen und fragt: 
Woher kommt das Unbehagen?

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http://www.deutschlandfunk.de/vertrauen-in-die-medien-transparenz-schaffen.2907.de.html?dram:article_id=399034

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Verteidiger der Demokratie gesucht

Mit jedem Sieg eines Populisten wird die Medienfreiheit in Europa 
kleiner. Tschechiens künftiger Premier Andrej Babis besitzt längst sein 
eigenes Medienimperium. Deshalb sind unabhängige Sender wichtiger denn 
je.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-verteidiger-der-demokratie-gesucht-/20490666.html

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Auf Stimmenfang für den Bürgerwillen: Omnibus für direkte Demokratie in 
Gera

Der Omnibus für direkte Demokratie macht in Gera Station. Informiert 
wird über Volksabstimmung.

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http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Auf-Stimmenfang-fuer-den-Buergerwillen-Omnibus-fuer-direkte-Demokratie-in-Gera-1651843136

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Brandenburg: Die Nerven liegen blank

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in 
eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch 
erhöhen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5454429/

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München: Bürgerbegehren: Kohle-Gegner wittern Betrug durch die Stadt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Steinkohlekraftwerk in 
Unterföhring werfen der Stadt Manipulation der Wahl vor.

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.raus-aus-der-steinkohle-buergerbegehren-kohle-gegner-wittern-betrug-durch-die-stadt.4c7f62ff-7724-4e13-8afc-7e7e8ebefc25.html

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NRW: 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW droht das Aus

Das Landesverfassungsgericht hat offenbar starke Bedenken, ob die neue 
2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen den 
Grundsätzen der Landesverfassung entspricht.

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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21957839_Sperrklausel-fuer-Kommunalwahlen-droht-das-Aus.html

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NRW: 2,5 %-Sperrklausel beim Verfassungsgerichtshof

"Konkurrenz ist lästig" - Prof. Janbernd Oebbecke in der WDR Lokalzeit 
Münsterland zu den Klagen gegen die Kommunalwahl-Sperrklausel in NRW.

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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video--sperrklausel-beim-verfassungsgerichtshof--100.html

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Irak: Kurden bieten irakischer Regierung Kompromiss an

Die Kurden im Nordirak wollen im Streit mit der Zentralregierung in 
Bagdad Gespräche führen. Zudem soll es eine Waffenruhe geben.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/nordirak-kurden-kirkuk-kompromiss

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Italien: Ein bisschen Katalonien spielen

Noch ging es bei den Volksbefragungen in der Lombardei und Venetien um 
nicht viel. Dennoch zeigt sich in den Ergebnissen ein tiefes Misstrauen 
gegen den Süden Italiens.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/italien-referendum-venetien-lombardei-katalonien

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Schweiz: Fremde Richter? Die Volksinitiative „Schweizer Recht statt 
fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ bedroht den Rechtsstaat

Die SVP möchte mit einer Volksinitiative erreichen, dass 
völkerrechtliche Verträge bis hin zur Europäischen 
Menschenrechtskonvention von der Schweiz einseitig gekündet werden 
können, wenn sie „Schweizer Recht“ widersprechen. Der Vorstoss ist 
radikal, er zielt auf die Grundlagen unserer Rechtsordnung.

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http://geschichtedergegenwart.ch/fremde-richter-die-volksinitiative-schweizer-recht-statt-fremde-richter-selbstbestimmungsinitiative-bedroht-den-rechtsstaat/

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Schweiz: Spektakulär unspektakulär

Momente der hiesigen Politik erscheinen, gemessen an dem, was rundherum 
geschieht, als Windböen im Wasserglas.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/spektakulaer-unspektakulaer/story/23776520

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USA: US-Senator nennt Trump Gefahr für die Demokratie

Zwei Republikaner haben sich gegen Präsident Trump gestellt. Jeff Flake 
kündigte an, nicht mehr für den Senat zu kandidieren. Er wolle nicht zu 
Trumps "Komplizen" werden.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/republikanische-partei-donald-trump-kritik-senator-jeff-flake

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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