[MD Presse] Presseschau: In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Fr Sep 1 11:17:42 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. SEPTEMBER 2017 +++
In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie
Viele in Deutschland lehnen direktdemokratische Mittel für das Land ab.
Doch in den Bundesländern und Kommunen wird immer öfter damit
experimentiert.
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http://www.nzz.ch/international/erfolgreiche-volksbegehren-in-bayern-in-deutschland-waechst-die-lust-auf-direkte-demokratie-ld.1313548
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Machen die da oben sowieso, was sie wollen?
Und wird alles besser, wenn es mehr Volksentscheide gibt? Auf jeden Fall
sollten erst mal alle zur Wahl gehen, sagen die Parlamentarierin und der
Internetaktivist.
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http://chrismon.evangelisch.de/artikel/2017/35596/irmgard-schwaetzer-und-gregor-hackmack-ueber-direkte-und-repraesentative-demokratie
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Volksentscheide: CDU will nicht – SPD zögerlich
Während CDU und SPD zögern, wollen die kleineren Parteien beim Thema
„Volksentscheide im Bund“ lieber aufs Tempo drücken. Das zeigte eine
Debatte von Bremer Bundestagskandidaten.
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http://weserreport.de/2017/08/politik/volksentscheide-cdu-nicht-spd-zoegerlich/
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Demokraten im Spiegel der Politik
Ein Spiegel lockte gestern Vertreter von CDU, SPD, FDP und Linke auf den
Neumarkt. Aufgestellt hatte ihn der Verein "Mehr Demokratie".
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/innenstadt-demokraten-im-spiegel-der-politik-aid-1.7049543
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"Mehr Demokratie" – auch in Krefeld
Die Bewegung „Mehr Demokratie“ macht auf ihrer bundesweiten Tour am
Neumarkt in Krefeld Station.
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http://www.wz.de/lokales/krefeld/mehr-demokratie-auch-in-krefeld-1.2505659
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Mehr Demokratie in Leverkusen
Leverkusen.com interviewt Jörg Eichenauer zur Spiegeltour für
bundesweite Volksentscheide.
Weiter unter http://youtu.be/-wibnSXlusY
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Forscher fordern mehr Einbürgerungen zur Rettung der Demokratie
Deutschland ist ihre Heimat – auch wenn sie hier nicht geboren sind.
Trotzdem dürfen Millionen Menschen wegen ihrer fehlenden
Staatsangehörigkeit nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Forscher
sehen das kritisch.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article168186412/Forscher-fordern-mehr-Einbuergerungen-zur-Rettung-der-Demokratie.html
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In Berlin versuchte ein Hackathon, die Demokratie zu retten
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Factory Berlin die derzeitige
Aufmerksamkeit für Demokratie genutzt und zum Hackathon für mehr
Bürgerbeteiligung eingeladen.
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http://www.wired.de/collection/life/demokratie-hackathon-veranstaltung-factory-berlin-populismus-fake-news
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Millionen Menschen in Deutschland haben kein Wahlrecht
Deutschland geizt immer noch mit Einbürgerungen. Das ist ein Problem für
die Demokratie - und es verhindert die Integration.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/einbuergerung-millionen-menschen-in-deutschland-haben-kein-wahlrecht/20266074.html
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Behinderte außen vor?
Fast 85.000 Menschen dürfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen -
etwa weil sie psychisch erkrankt oder geistig behindert sind und eine
"Betreuung für alle Angelegenheiten" haben.
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http://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-behinderte-aussen-vor.724.de.html?dram:article_id=394676
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Wer bei der Bundestagswahl nicht abstimmen darf
Millionen Menschen in Deutschland sind von der Bundestagswahl im
September ausgeschlossen - aus ganz verschiedenen Gründen.
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http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/waehler-wer-bei-der-bundestagswahl-nicht-abstimmen-darf-a-1341843
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Nun droht der größte Bundestag aller Zeiten
Das komplexe Wahlrecht reformieren? Das haben Union und SPD mit Erfolg
vertrödelt. Nun droht der größte Bundestag aller Zeiten.
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http://www.merkur.de/politik/nun-droht-groesste-bundestag-aller-zeiten-noch-nie-gab-es-so-viele-abgeordnete-8644914.html
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Ein Wahlrecht, das alles können will und dabei Verzerrungen produziert
Eigentlich sollen nach der Wahl am 24. September 598 Abgeordnete in den
Bundestag einziehen. Seit Jahren sind es aber - meist deutlich - mehr.
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http://rdl.de/beitrag/ein-wahlrecht-das-alles-k-nnen-will-und-dabei-verzerrungen-produziert
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Deutschland ist Lobby-Republik
„Dieselgate“ zeigt eindringlich, wie stark am Ende die Kumpanei von
Unternehmen und Politik die Verbraucher und die Umwelt belasten kann.
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http://www.freitag.de/autoren/marcob/deutschland-ist-lobby-republik
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Wie die Parteien die Demokratie gestalten wollen
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ebenso ein Thema wie Änderungen
des Wahlrechts. Pläne haben die Parteien aber auch für sich selbst -
genauer gesagt für die Regeln der eigenen Finanzierung.
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http://www.tagesschau.de/inland/btw17/programmvergleich/programmvergleich-demokratie-101.html
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Wer die stärksten Bots hat, gewinnt die Deutungshoheit
Bots sind automatisierte Computerskripte, die etwa auf Twitter oder
Bewertungsportalen eingesetzt werden. Sie sind leicht zu programmieren,
man kann sie millionenfach herstellen – und sie können den politischen
Diskurs lenken.
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http://www.nzz.ch/feuilleton/digitale-demokratie-die-wahrheit-bleibt-auf-der-strecke-ld.1313193
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Nichtwähler - die unbekannte Spezies
Warum entscheidet sich jemand, von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu
machen? Die Gründe sind unterschiedlich.
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http://www.deutschlandfunk.de/wahlenthaltung-nichtwaehler-die-unbekannte-spezies.724.de.html?dram:article_id=394802
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Open Government im Programm
Die Parteien haben das Thema Open Government in ihre Wahlprogramme
aufgenommen, sie legen dabei jedoch unterschiedliche Schwerpunkte in
Ausprägung und Qualität.
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http://www.kommune21.de/meldung_27134_Open+Government+im+Programm.html
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Datenschützer: Bundesverfassungsgericht hat die Informationsfreiheit
gestärkt
Behörden dürfte es fortan schwerer fallen, Anträge auf Akteneinsicht
ohne gute Begründung abzuweisen, betont der baden-württembergische
Datenschutzbeauftragte Stefan Brink mit Verweis auf eine Ansage aus
Karlsruhe.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-Bundesverfassungsgericht-hat-die-Informationsfreiheit-gestaerkt-3819331.html
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Japanische Forscher kämpfen für mehr Bürgerbeteiligung
Fünf Gäste aus Tokyo sind in der Gemeinde Colnrade unterwegs. Das Team
aus Forschern verfolgt ein bestimmtes Ziel: Fasziniert von der
selbstverwaltenden Struktur deutscher Gemeinden und ihrer Akteure wollen
sie ein System entwickeln, das sich auf Japan beziehen lässt.
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http://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/harpstedt-ort52257/japanische-forscher-kaempfen-mehr-buergerbeteiligung-8639104.html
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Berlin: Volksabstimmung zu Tegel: Auseinandersetzung wird heftiger
Der anstehende Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel ist
politisch und rechtlich nicht verbindlich. Trotzdem wird der Ton
zwischen den Streitparteien aggressiver.
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http://mobil.morgenpost.de/berlin/article211759155/Gruetters-haelt-Tegel-Offenhaltung-fuer-machbar.html
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Berlin: BUND hält Offenhaltung von Tegel für nicht durchsetzbar
Ein Anwalt des Umweltverbands BUND bestätigt, dass die Wiederzulassung
Tegels planungsrechtlich nicht durchsetzbar sei. Doch da sind sich nicht
alle Rechtsexperten einig.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/txl-volksentscheid-bund-haelt-offenhaltung-von-tegel-fuer-nicht-durchsetzbar/20256394.html
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Berlin: Grüne fordern Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Die Grünen-Fraktion will die Berliner stärker in politische
Entscheidungen miteinbeziehen.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/politik-auf-augenhoehe-gruene-fordern-leitlinien-fuer-buergerbeteiligung/20262002.html
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Irak: Die Kurden im Nordirak verdienen einen eigenen Staat
Die Kriege im Irak und in Syrien haben mit den Kurden einen Gewinner
hervorgebracht. Nun möchten sie im Nordirak ihren eigenen Staat gründen.
Das ist tollkühn, aber verständlich.
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http://www.nzz.ch/meinung/referendum-zur-staatsgruendung-die-kurden-im-nordirak-verdienen-einen-eigenen-staat-ld.1313545
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Irak: Iran warnt Kirkuk vor Teilnahme an kurdischem Volksentscheid
Der Iran hat die irakische Provinz Kirkuk vor einer Teilnahme an dem
umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden gewarnt.
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http://www.zeit.de/news/2017-08/30/irak-iran-warnt-kirkuk-vor-teilnahme-an-kurdischem-volksentscheid-30170810
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Österreich: Darf's ein bisserl mehr sein?
Im österreichischen Wahlkampf wird um Großspenden und um Transparenz bei
der Parteienfinanzierung gestritten.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-darfs-ein-bisserl-mehr-sein-1.3648212
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Österreich: Suggestive Volksbefragungen
Am 15. Oktober wird österreichweit gewählt, doch in Tirol steht auch
eine Volksbefragung mit folgender Formulierung an
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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5277447/Gastkommentar_Suggestive-Volksbefragungen
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Schweiz: Initiative gegen Plakatwerbung in Genf
Eine Gruppe von Einwohnern hat in Genf eine Volksinitiative lanciert, um
die kommerzielle Plakatwerbung aus dem Stadtzentrum zu verbannen.
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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/-geneva-zéro-pub-_initiative-gegen-plakatwerbung-in-genf/43474376
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Spanien: Ministerpräsident fordert Verzicht auf Referendum
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Katalonier zum Verzicht
auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum aufgerufen.
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http://www.rp-online.de/politik/ausland/spaniens-ministerpraesident-fordert-verzicht-auf-referendum-in-katalonien-aid-1.7040354
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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