[MD Presse] Presseschau: Europa als Bürgerrepublik

Mo Sep 4 11:26:55 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. SEPTEMBER 2017 +++

Europa als Bürgerrepublik

Statt der Utopie Vereinigter Staaten von Europa ist lediglich eine 
Vision vertretbar, die auf Subsidiarität setzt und Europa über die 
Unionsgrenzen hinaus anerkennt.

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http://www.nzz.ch/meinung/demokratie-von-unten-europa-als-buergerrepublik-ld.1313499

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Demokratie à la Piketty

Der Ökonom und drei französische Mitstreiter haben einen Vorschlag zur 
Reform der Euro-Zone erarbeitet, sie sprechen von Demokratisierung. Doch 
in Wahrheit haben sie etwas ganz anderes vor.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-demokratie-la-piketty-1.3649118

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Diskussion um bundesweite Volksentscheide auf dem Markt

Mitten auf dem Rheydter Marktplatz, zwischen Rathaus und Karstadt, steht 
ein Spiegel. 2,60 Meter hoch und 3 Meter breit ist der Aufsteller, über 
dem in blauer Schrift die Frage ". . .wer bestimmt im ganzen Land?" 
gedruckt ist.

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/diskussion-um-bundesweite-volksentscheide-auf-dem-markt-aid-1.7057243

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Wer entscheidet hier eigentlich - und warum?

Sinkende Wahlbeteiligungen, der Mitglieder- und Vertrauensschwund der 
Parteien, ihr Macht- und Reputationsverlust, eine aus Sicht der Bürger 
abnehmende Verantwortlichkeit gewählter Repräsentanten sowie 
zurückgehende Parteimitgliedschaften lassen durchaus Zweifel daran 
aufkommen, dass Wahlen ihre demokratische Legitimationsfunktion noch 
hinreichend erfüllen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/legitimation-in-der-parlamentarischen-demokratie-parteien-schrumpfen-die-macht-ihrer-vertreter-aber-nicht-kann-das-gut-gehen/20274644-2.html

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Millionen Menschen in Deutschland haben kein Wahlrecht

Deutschland geizt immer noch mit Einbürgerungen. Das ist ein Problem für 
die Demokratie - und es verhindert die Integration.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/einbuergerung-millionen-menschen-in-deutschland-haben-kein-wahlrecht/20266074.html

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Paragraf 13 - eine Schande

In Deutschland sind 85.000 behinderte Menschen vom Wahlrecht 
ausgeschlossen. Das ist peinlich für eine Nation, die so stolz auf ihre 
Demokratie ist.

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http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/wahlrecht-fuer-behinderte-weg-mit-paragraf-13-kommentar-a-1165723.html

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84 000 Bürger ohne Stimme

Menschen mit Behinderung können von der Bundestagswahl ausgeschlossen 
werden. Die Zweifel wachsen, ob das zulässig ist.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/menschen-mit-behinderung-ohne-stimme-1.3649914

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Warum Pascal, 22, nicht wählen darf

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der 
Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige 
Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

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http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/wahlrecht-fuer-behinderte-warum-pascal-k-wieder-nicht-waehlen-darf-a-1165637.html

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Änderungen bei Wahlrecht für Behinderte erwartet

Parteien und Verbände rechnen in der kommenden Legislaturperiode mit 
Änderungen beim Wahlrecht für Behinderte.

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http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77973/Aenderungen-bei-Wahlrecht-fuer-Behinderte-erwartet

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Wahlrecht zweiter Klasse

Deutsche, die im Ausland leben, haben es schwer, an der Entscheidung 
über den Bundestag teilzunehmen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wahlrecht-zweiter-klasse-1.3651687

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Wahl unter 18?

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Wer wählen will, muss 
18 Jahre alt sein. Christian Brüninghoff vom Landesjugendring findet das 
nicht richtig.

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http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-09-03/simulation-ermoeglicht-jugendlichen-wahlbeteiligung

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„Früher ging man aus Pflichtgefühl wählen“

Früher galt Wählengehen vielen als Pflicht, heute werden Menschen eher 
aus anderen Gründen politisch aktiv.

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http://www.ovb-online.de/politik/frueher-ging-pflichtgefuehl-waehlen-8652004.html

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Warum immer weniger junge Menschen zum Wählen gehen

Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 könnte - wie auch vorherige Wahlen - 
von den älteren Generationen bestimmt werden.

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http://www.huffingtonpost.de/martin-klaffke/wie-nachkriegsgeneration-_b_17896870.html

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Endlich allein

Die Briefwahl boomt, der persönliche Gang zur Urne droht aus der Mode zu 
kommen. Zeit, sich wieder auf einen der schönsten Orte unserer 
Demokratie zu besinnen. Eine Hommage an die Wahlkabine.

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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article168235903/Endlich-allein.html

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Demokratie ist gut für den Klimaschutz

Politiker denken häufig in Wahlperioden, viele Maßnahmen gegen den 
Klimawandel zeitigen hingegen erst über lange Zeiträume Wirkung.

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http://www.sonnenseite.com/de/politik/demokratie-ist-gut-fuer-den-klimaschutz.html

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Wie die Bundesgerichte mit Transparenz-Anfragen umgehen

Über Auskunftsverlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entscheiden 
Gerichte öfter. Bei Anfragen in eigener Sache aber zeigt so manches 
Bundesgericht sich zögerlich. Zumindest in Teilen zu Unrecht, meint die 
Bundesdatenschutzbeauftragte.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesgerichte-auskunft-ifg-sponsoring-transparenz-gebuehren-datenschutz/

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Bürger planen Städte

Mithilfe des Computerspiels Minecraft und offener Daten könnten 
Verwaltungen schon bald Bürger in raumplanerische Prozesse einbinden.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_27127_r

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"Das Triviale ist in der Demokratie nicht trivial"

Ein Interview mit Philip Manow über die zentralen Nebensächlichkeiten 
der Demokratie.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Das-Triviale-ist-in-der-Demokratie-nicht-trivial-3819612.html

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Berlin: Das nächste Volksbegehren vor dem Start

In dieser Woche könnte neben Tegel schon das nächste Volksbegehren 
starten: Das Aktionsbündnis Videoüberwachung soll nach Einschätzung von 
Beobachtern die amtliche Kostenschätzung erhalten.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/buendnis-fuer-mehr-videoueberwachung-das-naechste-volksbegehren-vor-dem-start/20276952.html

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Berlin: AfD-Führung verschwieg Wahlbetrug

Bereits zwei Parteigerichte urteilten, dass der Landesvorstand 
unrechtmäßig im Amt ist. Konsequenzen gab es trotzdem nicht.

Weiter unter 
http://www.morgenpost.de/berlin/article211792543/Berliner-AfD-Fuehrung-verschwieg-Wahlbetrug.html

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Australien: Plötzlich gar nicht mehr so locker

Die Australier sollen über die Homo-Ehe abstimmen. Da bricht im sonst so 
entspannten Down Under ein aggressiver und teils homophober Wahlkampf 
los.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article168276788/Ploetzlich-gar-nicht-mehr-so-locker.html

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Österreich: Lasst uns endlich mitreden!

Das Internet als Ort der Politik, Bürgerbeteiligung per Mausklick – 
Experten fordern schon länger, die Möglichkeiten der Digitalisierung für 
mehr Demokratie zu nutzen. Jetzt startet das österreichische Parlament 
eine Online-Konsultation.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/36/buergerbeteiligung-digitalisierung-oesterreich-parlament

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Schweiz: Kantone als Labore

Das erfolgreiche Modell des Schweizer Wettbewerbsföderalismus läuft 
Gefahr, durch die Aufgabenverflechtungen ausgehöhlt zu werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/zukunft-des-foederalismus-kantone-als-labore-ld.1313792

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Schweiz: Volksinitiative fordert Glasfasernetz für den Kanton Zürich

Mit einer Volksinitiative soll der Zürcher Regierungsrat aufgefordert 
werden, die Elektrizitätswerke dazu zu verpflichten, in den kommenden 
sieben Jahren im Kanton Zürich ein flächendeckendes Glasfasernetz zu 
erstellen.

Weiter unter 
http://www.itreseller.ch/Artikel/85201/Volksinitiative_fordert_Glasfasernetz_fuer_den_Kanton_Zuerich.html

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Türkei: Demokratie stirbt in der Dunkelheit

Seit 200 Tagen sitzt Deniz Yücel, Istanbul-Korrespondent der "Welt", in 
der Türkei in Haft. Diese Ungerechtigkeit darf nicht zur Routine werden.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deniz-yuecel-seit-200-tagen-in-haft-in-der-tuerkei-demokratie-stirbt-in-der-dunkelheit-a-1165483.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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