[MD Presse] Presseschau: Belgien wird Ceta-Prüfung beantragen

Do Sep 7 11:41:08 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. SEPTEMBER 2017 +++

Belgien wird Ceta-Prüfung beantragen

Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung 
des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens Ceta beim 
Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/915355_Belgien-wird-Ceta-Pruefung-beantragen.html

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Kampagne gegen TTIP-Kritiker

„Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten 
Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5442571&s=ttip/

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Chorflashmob singt gegen den Freihandel

Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat sich am Mittwoch 
zum ersten Frankfurter Chorflashmob auf dem Römerberg versammelt.

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http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Chorflashmob-singt-gegen-den-Freihandel;art675,2760544

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Macrons Pläne für mehr EU-Demokratie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Ende dieser Woche in Athen 
seine Vision für EU-Reformen vorstellen.

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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/macron-praesentiert-seine-plaene-fuer-mehr-eu-demokratie/

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Das Volk nicht für dumm verkaufen

Volksabstimmungen werden beliebter in Europa. Diese sollten aber nach 
verbindlichen Regeln ablaufen und nicht bloss willkürlich eingesetzte 
Machtinstrumente der Regierenden sein.

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http://www.nzz.ch/meinung/wachsende-popularitaet-von-referenden-in-europa-das-volk-nicht-fuer-dumm-verkaufen-ld.1314813

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Jede Bürgerstimme soll sich widerspiegeln

Mit einem riesigen Spiegel warb der politisch unabhängige Verein „Mehr 
Demokratie“ am Mittwoch in Buer für mehr Volksentscheide auf 
Bundesebene.

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http://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen-buer/jede-buergerstimme-soll-sich-widerspiegeln-id211839115.html

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Demokratie als verfassungsfeindlicher Topos

Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären 
Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich 
demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht.

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http://verfassungsblog.de/demokratie-als-verfassungsfeindlicher-topos/

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Die Bundestagswahl kann manipuliert werden

Die Software der Bundestagwahl ist unsicher, Ergebnisse können gefälscht 
werden. Das haben Fachleute ZEIT ONLINE demonstriert. Bundeswahlleiter 
und BSI sind alarmiert.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomen-zum-einheitsbericht-dies-ist-eine-bedrohung-fuer-den-foederalismus/20290692.html

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Nicht Jeder hat das Recht zu wählen

Ravensburg sz Wählen ist ein Privileg. Unabhängig von Vermögen, IQ oder 
der Anzahl von Followern auf Facebook hat die Stimme eines jeden 
Bundesbürgers das gleiche Gewicht.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Nicht-Jeder-hat-das-Recht-zu-waehlen-_arid,10731099_toid,535.html

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Die Wahl kann man auch ihnen zutrauen

Weil sie wegen geistiger Behinderung betreut werden, dürfen 85.000 
Menschen in Deutschland nicht wählen. Auch sie sollten an der Demokratie 
teilhaben. Weil sie es können.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/menschen-behinderung-wahlrecht-bundestagswahl

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Bundeswahlleiter will Skandal-Seite VoteBuddy.de stoppen

Ein Startup macht Wahlbetrug zum Geschäftsmodell: Nicht-Wähler sollen 
die Stimme Nicht-Wahlberechtigten überlassen. Oder ist es Satire?

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http://www.waz.de/politik/skandal-seite-votebuddy-de-erklaert-wahlbetrug-zum-geschaeft-id211829969.html

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Gibt es Geld für jede Stimme?

In Deutschland ist es verboten, Wählerstimmen zu verkaufen oder zu 
kaufen. Schon der Versuch, die Briefwahlunterlagen zu verschachern, kann 
den Anbieter ins Gefängnis bringen.

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http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-beitraege/audio-gibt-es-geld-fuer-jede-stimme-100.html

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Schafft die Wahlumfragen ab!

Wahlprognosen sind nicht nur oft falsch, sie entpolitisieren die 
Gesellschaft und manipulieren die Wähler. So hart es klingt: Man sollte 
besser auf sie verzichten.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/meinungsforschung-wahlumfragen-prognosen-einflussnahme-fuenf-fisch-d17

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Demokratie in der Krise?

Bei den jüngsten Wahlen ist die Beteiligung wieder gestiegen. Doch die 
soziale Spreizung der Wähler verfestigt sich.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/kommentar-demokratie-in-der-krise-15186295.html

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Promi-Frauen für mehr Wahlbeteiligung

Das wird man in den nächsten Wochen wohl öfter sehen: Sängerinnen, 
Schauspielerinnen, Sportlerinnen oder Models mit gekreuzten Fingern. Mit 
einer gemeinsamen Kampagne von mehreren Frauenzeitschriften soll die 
Wahlbeteiligung bei Frauen erhöht werden.

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http://www.ffh.de/musik/hit-news/toController/Topic/toAction/show/toId/133368/toTopic/promi-frauen-fuer-mehr-wahlbeteiligung.html

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So hat sich die Wahlbeteiligung verändert

In sieben Jahrzehnten hat sich die Beteiligung der Deutschen an 
Bundestagswahlen stark verändert. Die Gründe dafür liegen unter anderem 
in der Geschichte der Bundesrepublik.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundestagswahl-2017-so-hat-sich-die-wahlbeteiligung-veraendert.b77731c2-49b1-469d-a916-ca7a6f1c139f.html

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Wie generationengerecht ist die Bundestagswahl?

Vor der Bundestagswahl steht fest: Jungwähler haben schlechte Karten, 
entscheidend sind die Stimmen der Älteren. Wie generationengerecht ist 
die Bundestagswahl?

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/wie-generationengerecht-ist-die-bundestagswahl/a-40351959

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Nichtwähler, Unentschlossene und die Rolle der AfD

Fast ein Drittel der Wahlberechtigten hat bei der letzten Bundestagswahl 
keine Stimme abgegeben - nur 2009 waren es noch mehr. Und diesmal? Fest 
steht, viele Wähler sind noch unentschlossen. Doch die AfD könnte für 
eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen.

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http://www.br.de/bundestagswahl/nichtwaehler-unentschlossene-und-die-rolle-der-afd-100.html

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Die Demokratie ist kein Selbstläufer

Unser Land braucht eine interessierte und aktive Bürgergesellschaft.

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http://www.sonntagsblatt.de/artikel/meinung/die-demokratie-ist-kein-selbstlaeufer

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Ökonomen: Bürger sollten nach Bürgerentscheiden zahlen

So manches Krankenhaus verdankt sein Überleben einem Bürgerentscheid, 
doch nicht immer ist das Ergebnis versorgungspolitisch und 
betriebswirtschaftlich sinnvoll.

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http://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/33195-buerger-sollten-nach-volksentscheiden-zahlen/

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Was Sie zur Wahl 2017 über Parteispenden wissen müssen

Follow the money - folge dem Geld. Die Redewendung aus dem 
US-Watergate-Streifen "Die Unbestechlichen" ist längst zum geflügelten 
Wort geworden, wenn es darum geht, sich ein Urteil über die Arbeit von 
Politikern zu bilden.

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http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-was-sie-ueber-parteispenden-wissen-muessen-a-1166385.html

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CSU wirbt gezielt um Apotheker-Spenden

Früher galt die FDP als Apothekerpartei, jetzt bemüht sich die CSU 
offensiv um diesen Titel. Im Internet versprechen die Christsozialen, 
sich für ein Verbot des Medikamenten-Versandhandels einzusetzen - und 
bitten dafür um Spenden.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundestagswahl-2017-csu-wirbt-gezielt-um-apotheker-spenden-a-1166435.html

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„Dies ist eine Bedrohung für den Föderalismus“

In Deutschland besteht immer noch ein wirtschaftliches Ost-West-Gefälle 
und wenig Aussicht, dass sich die Lücke bald schließt. Führende Ökonomen 
sehen die Politik am Zug, um vor allem den schwächsten Regionen zu 
helfen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomen-zum-einheitsbericht-dies-ist-eine-bedrohung-fuer-den-foederalismus/20290692.html

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Bayern: Volksbegehren in Bayern gegen Flächenfraß

Kurz vor der Bundestagswahl starten die Grünen ein Volksbegehren gegen 
Flächenfraß. Allerdings sind einige wichtige potenzielle Bündnispartner 
nicht dabei.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/bayern/volksbegehren-in-bayern-gegen-flaechenfrass-8658602.html

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Berlin: Gutachten: Flughafen Berlin-Tegel muss schließen

Senat stellt Ergebnis von rechtlicher Expertise vor, die Unterstützer 
widerlegt.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1062900.gutachten-flughafen-berlin-tegel-muss-schliessen.html

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Berlin: Warum der Flughafen-Volksentscheid völliger Unsinn ist

Irgendjemand muss den ganzen Unsinn um den Flughafen Tegel stoppen, 
bevor aus der Diskussion um seinen Weiterbetrieb noch ernsthafter 
politischer und finanzieller Schaden erwächst.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-tegel-warum-der-flughafen-volksentscheid-voelliger-unsinn-ist-28369922

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Berlin: Juristischer Streit um Tegel-Werbebrief geht in neue Runde

Verstößt eine Werbeaktion des Senats für die Tegel-Schließung gegen 
demokratische Spielregeln? Das behaupten Befürworter des Flughafens. Der 
Streit wird vor Gericht ausgetragen - und ist noch nicht entschieden.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/berlin/wahlen-gericht-senat-darf-tegel-brief-verschicken_id_7558929.html

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Berlin: Volkes Stimme – fremd finanziert

Wer darf was? Es herrscht Streit über die Geldgeber von Volksentscheiden 
und die Gegenkampagnen des Senats.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sponsoren-bei-volksentscheiden-volkes-stimme-fremd-finanziert/20286998.html

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Berlin: Tempelhof in Bürgerhand

Die Initiativgruppe Tempelhof stellt sich für das Flughafengebäude ein 
Nachhaltigkeitslabor für Umwelt, Bildung, Demokratie und 
Friedensförderung vor.

Weiter unter http://taz.de/!5442705/

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Gießen: Streit der Eliten lähmt Bürgerbeteiligung

Seit 2015 verfügt Gießen als erste Stadt in Hessen über ein Regelwerk 
für die Bürgerbeteiligung. Aber fast niemand nutzt es. Dafür gibt es 
Gründe.

Weiter unter 
http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/art71,309339

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NRW: Landtagswahl: Ausschuss lehnt AfD-Einspruch ab

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird mit großer 
Wahrscheinlichkeit nicht neu ausgezählt.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wahlpruefungsausschuss-afd-einspruch-100.html

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Rheinland-Pfalz: Rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz: Kommunen 
blockieren

Es war das Vorzeigeprojekt der alten rot-grünen Landesregierung. Doch 
seit der Wahl will es eigentlich keiner mehr so recht: das 
Transparenzgesetz.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/rheinland-pfaelzisches-transparenzgesetz-kommunen-blockieren_18158386.htm

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Stuttgart: Zustimmung zu Projekt S 21 hat abgenommen

Die Zustimmung zum Bauprojekt "Stuttgart 21" ist leicht gesunken. Das 
ergab die Bürgerumfrage 2017 der Stadt Stuttgart.

Weiter unter 
http://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart/stuttgart-zustimmung-zu-projekt-s-21-hat-abgenommen/-/id=1592/did=20240464/nid=1592/fe0jqo/index.html

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Australien: Australier dürfen per Brief abstimmen

In Australien wird die Bevölkerung per Brief nach ihrer Meinung zur Ehe 
für alle befragt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ehe-fuer-alle-australier-duerfen-per-brief-abstimmen.1939.de.html?drn:news_id=789498

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Irak: Votum für Kurdistan

Die Bevölkerung im Nordirak könnte sich bald für einen eigenen Staat 
entscheiden - zu dem die Ölprovinz Kirkuk gehören könnte. Der türkische 
Präsident Erdogan und die Machthaber im Iran protestieren.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/referendum-ueber-unabhaengigkeit-im-nordirak-votum-fuer-kurdistan/20292128.html

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Rumänien: Homophobes Referendum in den Startlöchern

Mit direkter Demokratie will die sozialliberale Regierung die homophobe 
Atmosphäre im Land für politische Zwecke ausnutzen.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=29617

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Schweiz: Eine Volksabstimmung, wie es sie in der Schweiz noch nie gab

Guy Parmelin wagt sich bei der Jetbeschaffung auf demokratisches Neuland 
– und spaltet damit die Linke.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Eine-Volksabstimmung-wie-es-sie-in-der-Schweiz-noch-nie-gab/story/22373175

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Spanien: Katalonien verabschiedet Referendumsgesetz

In Katalonien sollen die Menschen am 1. Oktober über eine Unabhängigkeit 
von Spanien abstimmen. Das Parlament in Barcelona beschloss nun die 
Gesetzesgrundlage für das Referendum.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-173.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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