[MD Presse] Presseschau: Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. SEPTEMBER 2017 +++





Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?

Nein, auf keinen Fall, meint der evangelische Pfarrer und Bürgerrechtler 
Ralf-Uwe Beck.

Weiter unter 
http://www.publik-forum.de/politik-gesellschaft/bedroht-mehr-basisdemokratie-die-demokratie-2#close 
des Internetauftritts von Publik-Forum

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Nicht-Deutsche fordern Wahlrecht

Mit einer symbolischen Aktion fordern Migranten ohne deutsche 
Staatsangehörigkeit von Montag an das Wahlrecht.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article168491927/Nicht-Deutsche-fordern-Wahlrecht.html

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Ausländerwahlrecht in Deutschland

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" – so steht es im Grundgesetz. 
Doch wer keinen deutschen Pass hat, gehört nicht dazu. Deshalb dürfen 
bei der Bundestagswahl acht Millionen Menschen nicht wählen. Obwohl sie 
hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.

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http://www.br.de/bundestagswahl/wahl-deutscher-pass-100.html

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NDR-Journalist warb dafür, Muslimen das Wahlrecht zu verbieten - jetzt 
fürchtet ein Mann um sein Leben

Der NDR-Journalist Michel Abdollahi hat in der Hamburger Innenstadt 
einen vermeintlichen Wahlstand aufgebaut. Für einen Satire-Beitrag des 
NDR-"Kulturjournals" stellte er ein Schild mit dem Spruch "Kein 
Wahlrecht für Muslime!" auf.

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http://www.huffingtonpost.de/2017/09/08/ndr-journalist-muslime-_n_17940478.html

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Es geht schlicht um Teilhabe

Viele Menschen mit geistiger Beeinträchtigung dürfen trotz einer Rüge 
der Vereinten Nationen nicht wählen.

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http://www.badische-zeitung.de/liebe-familie/es-geht-schlicht-um-teilhabe--141676524.html

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Zu jung zum Wählen?

Viele Jugendliche sind politisch interessiert, dürfen bei der 
Bundestagswahl aber noch nicht wählen. Wirkt sich das negativ auf ihr 
späteres Wahlverhalten aus?

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http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/sollte-das-wahlalter-auf-16-jahre-gesenkt-werden-15189100.html

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Frisches Blut für die Demokratie: Wählen will gelernt sein

„Junge Menschen sind Wahlmuffel.“ Statistiken bestätigen diese Aussage. 
Kann die Lösung gegen die Politikverdrossenheit der Jugend das 
Herabsetzen des Wahlalters auf 16 sein?

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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/949026/frisches-blut-fuer-die-demokratie-waehlen-will-gelernt-sein

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U18-Bundestagswahl: Kinder und Jugendliche geben der Politik am 15. 
September ein deutliches Signal

"Jetzt haben Kinder und Jugendliche unter 18 das Wort", sagt 
Bundesjugendministerin Dr. Katarina Barley.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/78286/3731674

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Warum schaden Nichtwähler der Gesellschaft?

Hat Deutschland ein Problem mit Nichtwählern? Ja, sagt Robert Vehrkamp, 
Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hat aber auch Vorschläge, 
wie man das ändern könnte.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/943949/warum-schaden-nichtwaehler-der-gesellschaft#gallery&0&0&943949

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"Bei Wahlen hat man als Bürger den größten Einfluss"

Nichtwähler zum Wählen zu bewegen, ist keine einfache Aufgabe. Wichtig 
sei, den Menschen klarzumachen, dass Parteien keine Einzelinteressen 
vertreten, so Jan Philipp Albrecht von den Grünen im SWR.

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http://www.swr.de/swraktuell/bei-wahlen-hat-man-als-buerger-den-groessten-einfluss/-/id=396/did=20262252/nid=396/115eb3z/index.html

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Viele Menschen sind wahlmüde

Vor allem unter den Menschen mit geringem Einkommen sind immer mehr 
Nichtwähler. Sie glauben, dass die Politik ihnen nicht weiterhilft. Eine 
Gefahr für die Demokratie?

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http://www.ardmediathek.de/tv/NDR-aktuell/Viele-Menschen-sind-wahlm%C3%BCde/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14464388&documentId=45746100

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Elmshorn-Hainholz: Stadtteil der Nichtwähler

Warum gehen so viele Menschen nicht zur Wahl? Bei der Landtagswahl war 
es mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten. Besonders niedrig ist die 
Beteiligung in Elmshorn-Hainholz.

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http://www.ardmediathek.de/tv/Schleswig-Holstein-Magazin/Elmshorn-Hainholz-Stadtteil-der-Nichtw%C3%A4/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=25231230&documentId=45703646

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Entfremdet sich die Politik von ihren Bürgern?

Das Vertrauen in die Politik ist gestört. Gibt es eine Kluft zwischen 
Bürgern und Politikern? Panorama 3 war vor der Bundestagswahl auf 
Spurensuche in Norddeutschland.

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http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama-3/Entfremdet-sich-die-Politik-von-ihren-B%C3%BC/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=14049184&documentId=45702622

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Geht wählen! Oder vielleicht lieber nicht?

„Das Allerwichtigste ist, dass möglichst viele Leute wählen gehen.“ Eine 
hohe Wahlbeteiligung als wichtigstes Ziel zu sehen, gilt als politisch 
höchst korrekte Einstellung. Leider ist sie falsch.

Weiter unter http://www.ruhrbarone.de/geht-waehlen-lieber-nicht/147182

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Forscher rechnen mit bis zu 80 Prozent Wahlbeteiligung

Für die Bundestagswahl rechnen Meinungsforscher mit einer deutlich 
höheren Beteiligung.

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http://www.merkur.de/politik/forscher-rechnen-mit-bis-zu-80-prozent-wahlbeteiligung-zr-8668637.html

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Noch nie waren die Wahlberechtigten so alt – was das für die Wahl 
bedeutet

Noch nie waren die Wahlberechtigten bei einer Bundestagswahl so alt. Die 
Hälfte von ihnen ist älter als 52 Jahre.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-2017-die-haelfte-der-wahlberechtigten-aelter-als-52-entscheiden-die-alten-die-wahl_id_7570917.html

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Brauchen wir noch Parteien?

Der Wahlkampf mag langweilig erscheinen - in Wahrheit erleben wir einen 
fundamentalen Strukturwandel der Politik. Willkommen im Zeitalter des 
Turbo-Demokratismus!

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-brauchen-wir-noch-parteien-kolumne-von-henrik-mueller-a-1166946.html

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Immer mehr Menschen wählen zu Hause – Experten sind kritisch

Immer mehr Menschen machen bereits vor dem Wahltag ihr Kreuzchen. Zu 
Hause geben sie ihre Stimme ab und verschicken sie anschließend per 
Post. Doch Experten sehen nicht nur die Vorteile der Briefwahl.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article168491885/Immer-mehr-Menschen-waehlen-zu-Hause-Experten-sind-kritisch.html

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Eigene Wahlentscheidung so intim wie Sex

Die Frage, wen man wählt, halten viele Menschen für ähnlich indiskret 
wie Fragen zu Sex und Gehalt. Wenn über Wahlen gesprochen wird, dann 
nicht über das eigene Kreuz auf dem Stimmzettel. Aber warum eigentlich 
nicht?

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Eigene-Wahlentscheidung-so-intim-wie-Sex-article20025343.html

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Es geht um unsere Demokratie

Es braucht nicht viel, um Vertrauen zu stören. Eine manipulierbare 
Wahlsoftware zum Beispiel. Umso wichtiger ist es, die Demokratie gegen 
ihre Feinde zu verteidigen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/hacker-gefahr-bundestagswahl-wahlsoftware-demokratie

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Die Amerikanisierung der Berliner Republik

Übel, diese konzernabhängigen Amis! Schlimm, diese lobbyzerfressenen 
EU-Bürokraten! Diese herablassenden Klagen hört man gerne in Deutschland 
- und vergisst dabei, wie traurig es mittlerweile hierzulande um die 
Unabhängigkeit der Politik steht.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-wie-deutschland-amerikanisiert-wird-gastbeitrag-a-1166454.html

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Firmen zahlen 1,3 Millionen Euro an Parteien

Auch wenn es im Vergleich zu US-Wahlkämpfen nur Kleckerbeträge sind: 
Parteispenden sind auch in Deutschland umstritten.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Firmen-zahlen-1-3-Millionen-Euro-an-Parteien-article20024139.html

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„Wir sehen uns als Bürgerlobby“

Petitionsplattformen sind Seismographen: Wie ist die politische 
Atmosphäre vor der Wahl? Ein Gespräch mit Konrad Traupe von 
openPetition.

Weiter unter http://www.taz.de/!5445930/

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Es gibt keinen guten Populismus

Kann es guten Populismus geben? Johannes Hillje meint: Nein. Ein Auszug 
aus seinem neuen Buch "Propaganda 4.0 - Wie rechte Populisten Politik 
machen".

Weiter unter 
http://www.carta.info/85148/es-gibt-keinen-guten-populismus/

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Bayern: Grüne wollen Volksbegehren gegen Flächenfraß

Bayern ist bundesweit Spitzenreiter beim Flächenverbrauch. Jeden Tag 
werden im Schnitt 13 Hektar verbaut. Gegen diesen massiven 
Flächenverbrauch wollen die Grünen nun vorgehen und planen deshalb ein 
Volksbegehren.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/volksbegehren-flaechenverbrauch-gruene-100.html

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Berlin: Tegel ist juristisch tot

Der Streit um Tegel wird am BER entschieden. Darin sind sich die 
Juristen einig. Noch bevor der Senat sich daran macht, alles in die Wege 
zu leiten, um Tegel offen zu halten, hat der alte Flughafen deshalb 
juristisch keine Chance mehr.

Weiter unter 
http://www.rbb24.de/politik/wahl/tegel/beitraege/kommentar-tegel-ist-juristisch-tot.html

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Hessen: Pfungstadt und Dieburg haben Nase bei direkter Demokratie vorn

Mal will das Gemeindeparlament ein Gewerbegebiet erweitern, mal stimmen 
die Stadtverordneten für den Geländeverkauf an einen Investor; immer 
wieder nehmen Bürger - oft zunächst aus der Nachbarschaft - Anstoß an 
Entscheidungen im Ort, die auch in ihren Namen getroffen werden.

Weiter unter 
http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/kreis-darmstadt-dieburg/pfungstadt-und-dieburg-haben-nase-bei-direkter-demokratie-vorn_18168198.htm

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Schweiz: «Die Popularität von Volksinitiativen ist ungebrochen»

Neben der Bundesratswahl beschäftigen sich National- und Ständerat in 
den nächsten drei Wochen gleich mit sechs Volksinitiativen.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/session/die-popularitaet-von-volksinitiativen-ist-ungebrochen

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Schweiz: Volksinitiative zu Organspende angekündigt

Swisstransplant will eine Volksinitiative unterstützen, mit der 
Organspenden in der Schweiz erleichtert werden sollen.

Weiter unter 
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/volksinitiative-zu-organspende-angekuendigt;art46447,1099276

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Spanien: Der Kampf der Separatisten gegen Madrid spitzt sich zu

Madrid will ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens mit allen Mitteln 
verhindern. Und droht sogar mit der Armee. Aber die Rebellen zeigen sich 
unbeeindruckt.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/katalonien-der-kampf-der-separatisten-gegen-madrid-spitzt-sich-zu/20306886.html



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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