[MD Presse] [PM] Vier oder fünf Jahre - Mehr Demokratie: Parteien sollen Farbe bekennen

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 11/2017
Bremen, den 12. September 2017

Vier oder fünf Jahre
Mehr Demokratie: Parteien sollen Farbe bekennen

Der Verein Mehr Demokratie fordert die Bremer Parteien auf, sich endlich in die Diskussion um die Wahlperiode einzubringen. Wie der Verein mitteilt, vermeiden die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien eine klare Stellungnahme zur Verlängerung der Wahlperiode. Einzig „Die Linke“ positioniere sich in dieser Frage. Katrin Tober von Mehr Demokratie sagt dazu: „Einen Volksentscheid beschließen und dann die Debatte vermeiden, das geht nicht“.

Mehr Demokratie macht die Parteien dafür verantwortlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger über den Volksentscheid nicht Bescheid wissen (der Weser-Kurier berichtete). „Es ist gut, dass es ein Abstimmungsheft gibt, aber das allein reicht nicht“, erklärt Katrin Tober. Man müsse auch eine inhaltliche Debatte führen, damit die Menschen merken, dass gerade eine wichtige Entscheidung ansteht. 

Mehr Demokratie e.V. hat in den letzten Tagen an 200 Standorten Plakate aufgestellt und wird nun noch 20.000 Flyer in der Stadt verteilen. Der Verein wirbt für eine Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode, informiert aber auch über die Argumente, die für die Verlängerung sprechen. „Unser Ziel ist es, dass viele Menschen informiert abstimmen“ erklärt Tober. Auf der jetzt geschalteten Webseite www.besser4.de können auch Flyer bestellt werden, um sie im eigenen Umfeld zu verteilen, so Tober weiter.

Mehr Demokratie spricht sich für die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode aus, weil es sich hier um eine zentrale Mitbestimmungsmöglichkeit handele, die bei einer Verlängerung auf fünf Jahre geschwächt wird. Durch eine Verlängerung der Wahlperiode werden die demokratischen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt. Ein heute 16-Jähriger kann bei einer Wahlperiode von 4 Jahren bis zum 80. Lebensjahr insgesamt 16mal an einer Bürgerschaftswahl teilnehmen. Mit der Verlängerung auf 5 Jahre wären es drei Wahlen weniger. 

Das Argument, mit fünf Jahren hätten die Abgeordneten mehr Zeit für Sacharbeit, lässt Mehr Demokratie e.V. nicht gelten, Projekte scheitern in der Regel nicht an der Zeit, sondern daran, dass der politische Wille fehlt. Das beste Beispiel dafür sei eben die Verlängerung der Wahlperiode, die 2012 schon einmal gescheitert sei. „Das lag nicht am Ende der Wahlperiode, sondern daran, dass es politische Widerstände gab“ meint Tober.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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