[MD Presse] Presseschau: Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. SEPTEMBER 2017 +++





Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig 
offenbar getrennt verhandeln – und reagiert damit auf die schwierige 
Auseinandersetzung mit der belgischen Provinz Wallonien während der 
CETA-Verhandlungen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/handelsabkommen-bald-reine-eu-angelegenheit/

----

Brauchen wir eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler?

Bis jetzt können Bundeskanzler so lange sie wollen im Amt bleiben - 
vorausgesetzt sie werden gewählt. Aber: Macht das Sinn? Oder wäre es 
nicht besser, die Amtszeit eines Kanzlers zu begrenzen?

Weiter unter 
http://www.swr.de/swraktuell/bundestagswahl-2017-pro-und-contra-brauchen-wir-eine-amtszeitbegrenzung-fuer-bundeskanzler/-/id=396/did=20264624/nid=396/l0wpbi/index.html

----

Werben für Volksentscheide

Der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ zieht anlässlich der 
Bundestagswahl mit einem 2,60 Meter hohen und vier Meter breiten Spiegel 
durch Deutschland, um für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu 
werben.

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Werben-fuer-Volksentscheide-_arid,10733697_toid,705.html

----

Für direkte Demokratie: „Wo lang?“-Bus hält in Jena

Junge Menschen werben für direkte Demokratie – als Team im „Wo 
lang?“-Bus durch sieben deutsche Städte unterwegs.

Weiter unter 
http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Fuer-direkte-Demokratie-Wo-lang-Bus-haelt-in-Jena-1844137536

----

Berlin: Briefwahlunterlagen sorgen bei Wählern für Verwirrung

Zwei Stimmzettel, zwei Umschläge: Rund zwei Wochen vor der 
Bundestagswahl sorgen die Briefwahlunterlagen bei Berliner Wählern für 
Verwirrung.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tegel-volksentscheid-briefwahlunterlagen-sorgen-bei-waehlern-fuer-verwirrung-28392706

----

Berlin: Polizeigewerkschaft sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin soll 
voraussichtlich an diesem Mittwoch beginnen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-videoueberwachung-polizeigewerkschaft-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-28392328

----

Bremen: Aus der Deckung kommen

Bei der Bundestagswahl am 24. September stimmen die Bremerinnen und 
Bremer auch über einen Volksentscheid zur Verlängerung der 
Legislaturperiode der Bürgerschaft ab.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-aus-der-deckung-kommen-_arid,1645899.html

----

Dormagen: IG gibt mehr als 7000 Unterschriften im Rathaus ab

Nievenheimer Bäder-Initiative: Erklärt der Rat ihr Begehren für 
rechtlich unzulässig, geht es zum Verwaltungsgericht. Unterstützung 
erhielt die IG gestern durch den Verein "Mehr Demokratie" (Köln).

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/ig-gibt-mehr-als-7000-unterschriften-im-rathaus-ab-aid-1.7075580

----

Rheinland-Pfalz: Transparenzplattform im Zeitplan

Eine Transparenzplattform soll in Rheinland-Pfalz künftig eine Vielzahl 
an Informationen aus Behörden aller Ebenen zentral vorhalten. Die 
Landesbehörden sind bei der Umsetzung gefordert, liegen aber im 
Zeitplan.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_27202_Transparenzplattform+im+Zeitplan.html

----

Australien: Volksbefragung über "Ehe für alle" gestartet

Jüngsten Umfragen zufolge sind mehr als zwei Drittel der Australier für 
die "Ehe für alle". Das Ergebnis der Befragung ist für den Gesetzgeber 
nicht bindend.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/welt/5283930/Australien_Volksbefragung-ueber-Ehe-fuer-alle-gestartet

----

Österreich: Wahl killt das CETA-Begehren

560.000 Menschen haben das CETA-Volksbegehren unterschrieben, doch eine 
Behandlung im Parlament ist in weite Ferne gerückt.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wahl-killt-das-CETA-Begehren/299062183

----

Österreich: Grüne wollen CETA noch vor der Wahl "die Giftzähne ziehen"

Das Volksbegehren zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada solle 
vor dem 15. Oktober im Parlament abschließend beraten werden.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5283921/Gruene-wollen-CETA-noch-vor-der-Wahl-die-Giftzaehne-ziehen

----

Spanien: Hunderttausende demonstrieren für Unabhängigkeit

Wie in jedem Jahr begann die Demonstration um 17.14 Uhr: Rund 350.000 
Katalanen haben in Barcelona für die Unabhängigkeit von Spanien 
demonstriert.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/barcelona-hunderttausende-katalanen-demonstrieren-fuer-unabhaengigkeit-a-1167189.html

----

Spanien: Mehrere Bürgermeister akzeptieren Gerichtsurteil gegen 
Referendum

Nach dem Nein des spanischen Verfassungsgerichts zu dem geplanten 
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird dieses dort auch in Frage 
gestellt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-mehrere-buergermeister-akzeptieren.1939.de.html?drn:news_id=790324

----

Spanien: Die Rolle der Europäischen Union

Am 1. Oktober wollen die Katalanen in einem Referendum über die 
Abspaltung von Spanien entscheiden. Sezession sei ein Konzept des 19. 
Jahrhunderts, kommentiert Peter Kapern. Das klar zu machen, sei Aufgabe 
der EU, andernfalls könnte sie schlafende Hunde wecken.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-katalonien-die-rolle-der-europaeischen-union.720.de.html?dram:article_id=395626




-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie