[MD Presse] Presseschau: Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. SEPTEMBER 2017 +++





Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre?

Seit 1949 wählen die Deutschen in der Regel alle vier Jahre einen neuen 
Bundestag. Nun sind sich offenbar alle Parlamentsfraktionen einig, die 
Wahlperiode künftig auf fünf Jahre zu verlängern.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-nur-noch-alle-fuenf-jahre-parteien-einig-a-1167561.html

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Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Reform des Wahlsystems

Die Wahlbeteiligung sinkt, viele sind mit der Politik unzufrieden. 
Glaubt man einer aktuellen Umfrage, liegt das daran, dass die Deutschen 
sich ein neues Wahlsystem wünschen.

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http://www.focus.de/politik/videos/umfrage-zeigt-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-eine-reform-des-wahlsystems_id_7589102.html

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Wie junge (Noch-)Nichtwähler die Wahl verfolgen

Wie vor jeder Wahl wünschen sich auch in diesem Jahr viele Jugendliche, 
schon mit 16 wählen zu dürfen. Den Wahlkampf verfolgen viele von ihnen – 
unter anderem im Schulunterricht.

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http://merkurist.de/wiesbaden/bundestagswahl-wie-junge-noch-nichtwaehler-die-wahl-verfolgen_Yl6

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»Soziale Schieflage bei Wahlbeteiligung wird immer krasser«

Soziale Ungleichheit beeinflusst zunehmend die Wahlen, sagt der 
Detmolder Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp, der für die Bertelsmann 
Stiftung die Wahlbeteiligung in Deutschland erforscht.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1063728.soziale-schieflage-bei-wahlbeteiligung-wird-immer-krasser.html

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Hört auf, verächtlich über das Wahlrecht zu sprechen!

„Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie verboten“ – so 
sprechen die Nihilisten von links und rechts. Die Wahl eines neuen 
Bundestages ist ein Akt der Volkssouveränität. Wir sollten ihn schätzen.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article168613244/Hoert-auf-veraechtlich-ueber-das-Wahlrecht-zu-sprechen.html

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Mehr Demokratie wagen

Seit Jahren setzen sich die Umweltverbände für eine sozial-ökologische 
Transformation unserer Gesellschaft ein. Aber die Politik alleine ist 
offenbar nicht in der Lage, einen grundlegenden Wandel in Wirtschaft und 
Gesellschaft zu gestalten. Hier kommt das Zauberwort "Partizipation" ins 
Spiel.

Weiter unter http://www.naturfreunde.de/movum-briefe-zur-transformation

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Bundesbürger fordern Strafrecht für Unternehmen

Dieselskandal, Bankenkrise und Korruptionsaffären: Unternehmen genießen 
derzeit nicht eben den besten Ruf in der Bevölkerung. In einer Umfrage 
von Transparency International sprechen sich viele Deutsche für ein 
Strafrecht aus, das sich direkt gegen Unternehmen richtet.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umfrage-bundesbuerger-fordern-strafrecht-fuer-unternehmen-a-1167581.html

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Menschen zur Bundestagswahl: "Weniger Obrigkeitsstaat und mehr 
Mitmachstaat!"

Zu Besuch bei dem Open-Data-Aktivisten Stefan Kaufmann in Ulm.

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http://de.euronews.com/2017/09/13/360-videos-menschen-zur-bundestagswahl-weniger-obrigkeitsstaat-und-mehr

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Eine fahrende Demokratieschule

Seit 30 Jahren tourt der "Omnibus für direkte Demokratie" durch 
Deutschland. Die Idee dahinter: Menschen begeistern für die Demokratie, 
dadurch dass sie direkt mitbestimmen können, statt nur alle vier Jahre 
zu wählen.

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http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/omnibus-direkte-demokratie-100.html

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Berlin: Vor Volksentscheid: Zustimmung für Flughafen Tegel schwindet

Gut die Hälfte der Berliner sind einer neuen Umfrage zufolge für die 
Offenhaltung des Flughafens Tegel. Es waren aber schon deutlich mehr.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/vor-volksentscheid-zustimmung-fuer-flughafen-tegel-schwindet

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Berlin: Initiative startet Unterschriften-Sammlung für mehr 
Videoüberwachung

In der Diskussion um mehr Videoüberwachung in Berlin hat am Mittwoch das 
lang geplante Volksbegehren begonnen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-initiative-startet-unterschriften-sammlung-fuer-mehr-videoueberwachung-28405052

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Bremen: Vier oder fünf Jahre: Bremer haben die Wahl

Vier oder fünf, auch das ist am 24. September die Frage. Die Bremer und 
Bremerhavener sind am Bundestagswahltag auch zu einem Volksentscheid 
aufgerufen.

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http://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/vier-oder-fuenf-bremer-haben-wahl-8680772.html

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Österreich: Das Kreuz mit dem Wahlrecht

Immer mehr Menschen werden von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. 
Ist das noch zeitgemäß?

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/916676_Das-Kreuz-mit-dem-Wahlrecht.html

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Österreich: Über 28 Prozent der Wiener im Wahlalter nicht wahlberechtigt

Insgesamt 6,4 Millionen österreichische Staatsbürger haben am 15. 
Oktober 2017 die Möglichkeit, ihren Stimmzettel in die Wahlurne zu 
werfen. Gleichzeitig sind 15 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht 
wahlberechtigt.

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http://www.kosmo.at/ueber-28-prozent-der-wiener-im-wahlalter-nicht-wahlberechtigt-grafiken/

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Österreich: FPÖ: Volks-Veto gegen Parlament

Für die FPÖ ist der Ausbau der direkten Demokratie eine 
Koalitionsbedingung.

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http://kurier.at/politik/inland/fpoe-will-ein-buerger-veto-gegen-parlamentsbeschluesse-einfuehren/286.046.119

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Spanien: Wegen Referendums: Katalanischen Bürgermeistern droht Gefängnis

Eskalation vor der Volksabstimmung: Hunderttausende Katalanen wollen 
sich von Spanien lossagen. Zentralregierung und Justiz in Madrid machen 
mobil, um dies mit allen Mitteln zu verhindern.

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http://www.dw.com/de/wegen-referendums-katalanischen-b%C3%BCrgermeistern-droht-gef%C3%A4ngnis/a-40487793

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Spanien: Spanische Polizei schaltet Internetseite ab

Spanien versucht, den Wahlkampf der Separatisten in Katalonien auch im 
Internet zu stoppen. Die Polizei hat die Website der Regionalregierung 
sperren lassen, auf der sie über das geplante Unabhängigkeitsreferendum 
informiert.

Weiter unter 
http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Katalonien-Konflikt-Spanische-Polizei-schaltet-Internetseite-ab/-/id=47428/did=4529364/19sas0o/index.html


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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