[MD Presse] Presseschau: Gezeter um Ceta
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Do Sep 21 11:25:07 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. SEPTEMBER 2017 +++
Gezeter um Ceta
Ceta tritt am Donnerstag in Teilen ohne die Zustimmung der nationalen
Parlamente in Kraft. Kritiker bemängeln die demokratische Legitimation
und rechtliche Unklarheiten.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-gezeter-um-ceta/20353208.html
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„Investoren werden bevorzugt“
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht
mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus
Brüssel.
Weiter unter http://www.taz.de/!5447038/
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Einzigartiges Geschenk für Konzerne
Pia Eberhardt über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064394.einzigartiges-geschenk-fuer-konzerne.html
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Greenpeace-Analysen: CETA bedroht ab heute EU-Lebensmittelstandards
Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen
CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/greenpeace-analysen-ceta-bedroht-ab-heute-eu-lebensmittelstandards-handelsabkommen-schleust-genlachs-auch-nach-deutschland-5701373
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CETA - noch immer ein Spaltpilz?
Fast wäre das Handelsabkommen der EU mit Kanada an der kleinen Wallonie
in Belgien gescheitert - nun treten am Donnerstag (21.09.2017) fast alle
Teile des Abkommens in Kraft. Wieviel Protest ist noch da?
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http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/kommentare/ceta-kannada-eu-100.html
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"Ceta macht die Dinge einfacher"
Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat einen riesigen Proteststurm
ausgelöst. Nun tritt es vorläufig in Kraft. Horst Wiedenmann ist
geschäftsführender Gesellschafter der Wiedenmann GmbH aus Rammingen bei
Ulm und Mitglied im Außenwirtschaftsausschuss des Deutschen Industrie-
und Handelskammertags. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum er
große Hoffnungen in Ceta setzt.
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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ceta-macht-die-Dinge-einfacher-article20044366.html
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Ein leiser Knall namens CETA
Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der
EU mit Kanada.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064415.ein-leiser-knall-namens-ceta.html
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Mehrheit der Deutschen will mehr direkte Demokratie
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Elemente
direkter Demokratie – aber keine längere Legislaturperiode. Das geht aus
einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im
Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor.
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http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Mehrheit-der-Deutschen-will-mehr-direkte-Demokratie
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Das Risiko wählen
Mit ihrem weißen Omnibus fahren sieben junge Leute vor der
Bundestagswahl durch Deutschland und fordern bundesweite
Volksabstimmungen.
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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-risiko-waehlen
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Mit ja oder nein über Gesetze abstimmen?
Ginge es nach dem Linken-Bundestagskandidaten Valentin Veithen, wäre die
Maut ein geeignetes Thema, bei dem die Bürger per Volksentscheid
abstimmen sollen, ob sie eingeführt wird oder nicht.
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http://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/dueren/mit-ja-oder-nein-ueber-gesetze-abstimmen-1.1716301
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Bundestagskandidaten diskutieren in Offenburg über Volksentscheide auf
Bundesebene – ohne die AfD
Über den Volksentscheid auf Bundesebene diskutierten fünf
Bundestagskandidaten auf dem Offenburger Rathausplatz.
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http://www.badische-zeitung.de/offenburg/bundestagskandidaten-diskutieren-in-offenburg-ueber-volksentscheide-auf-bundesebene-ohne-die-afd--142202165.html
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Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Über 700 Abgeordnete?
Nach der Bundestagswahl am Sonntag könnte der Bundestag auf über 700
Abgeordnete anwachsen. Die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems
könnten den Steuerzahler fast 50 Millionen Euro im Jahr kosten.
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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Steuerzahlerbund-schlaegt-Alarm-UEber-700-Abgeordnete;art673,2774014
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Freiheit gibt's nur vor der Tür
In diesem Bundestagswahlkampf werben viele Parteien explizit dafür, die
Briefwahl zu nutzen. Das widerspricht dem Gedanken der geheimen Wahl.
Weiter unter http://www.taz.de/!5445577/
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Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System
Am 24. September ist es soweit. Der Bundestag wird für einen weiteren
Zeitraum von vier Jahren gewählt. Nicht wählen dürfen formalrechtliche
Ausländer. Sie machen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung im
wahlberechtigten Alter aus. Tamer Düzyol und Miriam Aced fordern eine
Reform des Wahlrechts.
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http://www.migazin.de/2017/09/21/auslaenderwahlrecht-das-aktuelle-wahlrecht-delegitimiert-das-politische-system/
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Migranten ohne Stimme
Wer (nicht) wählen darf, das ist seit jeher umkämpft. Bei einer
Symbolwahl konnten Nichtdeutsche ihr Kreuz machen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064382.migranten-ohne-stimme.html
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Sozialministerin Drese für Wählen ab 16
Die Bundeswirtschaftsministerin forderte es, nun zog die
Landessozialministerin nach: Geht es nach Stefanie Drese (SPD), können
künftig auch 16-Jährige wählen.
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http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/sozialministerin-drese-fuer-waehlen-ab-16-2029902409.html
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Wahlrecht ab Geburt: Deutsche Liga für das Kind unterstützt
Wahlrechts-Kampagne
Am 24. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Doch 13 Millionen
Bundesbürgern wird das Grundrecht wählen zu dürfen verwehrt. Sie sind
jünger als 18 Jahre.
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http://verbaende.com/news.php/Wahlrecht-ab-Geburt-Deutsche-Liga-fuer-das-Kind-unterstuetzt-Wahlrechts-Kampagne?m=117895
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Eine Stimme für Kinder
Zum Weltkindertag fordern die Weltkinderhilfe und UNICEF eine Stimme für
Kinder. Konkret heißt das mehr Beteiligungsrecht in Schulen, Kitas und
auch in der Politik. Aber wie könnte ein Wahlrecht für Kinder aussehen?
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http://detektor.fm/politik/weltkindertag-forderung-kinderwahlrecht
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Wahlbeteiligung: Innenminister widerspricht Altmaier
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (beide CDU) widersprochen und alle Bürger aufgerufen, zur
Bundestagswahl zu gehen.
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http://www.morgenpost.de/incoming/article211993619/Wahlbeteiligung-Innenminister-widerspricht-Altmaier.html
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Wie „Bild“ Peter Altmaier zum Feind der Demokratie machte
In ihrer Funktion als wichtigster inoffizieller Wahlhelfer der AfD hat
die „Bild“-Zeitung Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eine Falle
gestellt. Altmaier ist hineingetappt.
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http://uebermedien.de/20474/wie-bild-peter-altmaier-zum-feind-der-demokratie-machte/
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Wo die Nichtwähler wohnen
Jede Großstadt hat einen Bezirk, in dem besonders wenig Menschen zur
Wahl gehen – auch Düsseldorf. Was fehlt den Menschen dort?
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http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-wo-die-nichtwaehler-wohnen-15208117.html
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Warum eine Wahlpflicht die Vollendung der Demokratie wäre
Das Parlament bildet nicht repräsentativ die Bevölkerung ab. Das kann
eine Wahlpflicht ändern. Sogar ein Denkzettel an die Parteien wäre
möglich.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/wider-die-verzerrte-repraesentation-warum-eine-wahlpflicht-die-vollendung-der-demokratie-waere/20354002.html
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Versagen die Jungen an der Demokratie?
Die Unter-30-Jährigen wählen am seltensten. Der Aktivist Vincent Herr
nennt sie deshalb Demokratieversager. Hat er recht?
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http://www.zeit.de/politik/2017-09/jungwaehler-live-interview
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Wir Demokratieversager
Drei Millionen Nichtwähler? Geht gar nicht. Warum es so wichtig ist,
dass wir Jungen zur Wahl gehen.
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http://www.zeit.de/2017/39/wahlbeteiligung-nichtwaehler-jugend-demokratie
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Chatbots und Tinder sind die neuen Wahlhelfer
In den sozialen Netzwerken ist der deutsche Wahlkampf so innovativ wie
nie.
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http://www.nzz.ch/international/chatbots-und-tinder-sind-die-neuen-wahlhelfer-ld.1317126
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Chefsache Demokratie
Frank-Walter Steinmeier hat das Thema seiner Präsidentschaft gefunden.
Wenn sich immer mehr Demokratien in autoritäre Systeme verwandeln und
Populisten die Spielregeln von Anstand und Respekt beiseite zu schieben
versuchen, dann geht es um die Zukunft der Demokratie.
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http://www.rp-online.de/politik/chefsache-demokratie-aid-1.7095651
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Berlin: Im Flughafen-Zwist: Bürgerinitiativen für und gegen Tegel
Eine Vielzahl an Bürgerinitiativen streitet um Tegel – und zwar schon
seit Jahren. Jetzt klären sich die Fronten. Und das Wettrennen vor der
Abstimmung wird immer knapper.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-txl-im-flughafen-zwist-buergerinitiativen-fuer-und-gegen-tegel/20338234.html
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NRW: Was dürfen Wahlhelfer?
Nur noch wenige Tage bis zum Super-Wahl-Sonntag in Duisburg: Bundestag,
Bürgermeister, Outletcenter! Der Wahlkampf ist in den letzten Zügen. Und
schon über 40.000 Duisburger haben per Post oder im Wahllokal per
Briefwahl abgestimmt. Da zeichnet sich immer mehr ab, dass vor allem der
Outlet-Bürgerentscheid viele Wähler bei der Stimmabgabe ins Grübeln
bringt. Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie im Interview.
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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/video-faktencheck-was-duerfen-wahlhelfer-100.html
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Sachsen-Anhalt: Offene Aktenschränke für Bürger
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter fordert ein Transparenzgesetz
für das Land.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064357.offene-aktenschraenke-fuer-buerger.html
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Irak: Türkei erwägt Sanktionen gegen irakische Kurden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat an die Kurdische
Regionalregierung (KRG) im Nordirak appelliert, das für den kommenden
Montag geplante Unabhängigkeitsreferendum abzusagen. Andernfalls werde
die Türkei mit Sanktionen antworten.
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http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Tuerkei-erwaegt-Sanktionen-gegen-irakische-Kurden
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Österreich: Nationalratsdebatte zu CETA und TTIP
Neuer Saal, altes Thema: Die erste Debatte des Nationalrats im
Ausweichquartier in der Hofburg drehte sich am Mittwoch wie schon so oft
um CETA und TTIP.
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http://www.vol.at/nationalratsdebatte-zu-ceta-und-ttip/apa-1338239700
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Österreich: Grüne wollen CETA-Volksbefragung durchsetzen
"Ein Teil des CETA-Abkommens mit Kanada tritt nun vorläufig in Kraft -
gegen den Willen der Bevölkerung. Es ist aber noch nicht zu spät,
Österreichs Politik kann noch eingreifen, solange der Handelsvertrag
noch nicht im österreichischen Parlament ratifiziert ist.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170920_OTS0063/gruene-wollen-ceta-volksbefragung-durchsetzen
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Österreich: Direkte Demokratie muss von unten kommen
Politische Entscheidungen sollen den weisen Politikern überlassen
werden, heißt es. Aber was, wenn die Politiker nicht weise sind?
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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/direkte-demokratie-muss-von-unten-kommen-265779/
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Österreich: Mehr Demokratie oder nur mehr Demagogie?
Die FPÖ erklärt mehr direkte Demokratie zur Koalitionsbedingung. Wer
darauf eingeht, stärkt nicht die Demokratie.
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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5289197/Mehr-Demokratie-oder-nur-mehr-Demagogie
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Österreich: Grüner Antrag auf Parteispenden-Obergrenze abgelehnt
Die Grünen wollten auch ein Verbot von Unternehmensspenden und die
strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen. Die ÖVP will die SPÖ in
die Debatte hineinziehen.
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http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5288923/Gruener-Antrag-auf-ParteispendenObergrenze-abgelehnt
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Russland: Das merkwürdige Verhältnis der Russen zur Demokratie
Wladimir Putin kann regieren, ohne sich um die Bürgerrechte zu scheren.
Sein Volk legt kaum Wert auf demokratische Freiheiten. Anders war das
nur einmal: Als es Russland richtig gut ging. Experten ist das ein
Rätsel.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article168791205/Das-merkwuerdige-Verhaeltnis-der-Russen-zur-Demokratie.html
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Spanien: Katalonien spricht von "De-facto-Ausnahmezustand"
Vor dem Referendum in Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien
spitzt sich die Lage zu: In Barcelona gibt es Razzien und 13 Festnahmen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/razzien-und-festnahmen-in-spanien-katalonien-spricht-von-de-facto-ausnahmezustand/20351060.html
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Spanien: "Man kann das Referendum verhindern - aber nur auf Zeit"
In Spanien eskaliere der Streit um das geplante Referendum zur
Unabhängigkeit der autonomen Republik Katalonien, sagte Günther Maihold
von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Verhandlungslösungen
würden dadurch immer schwieriger.
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http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-kataloniens-unabhaengigkeit-man-kann-das.694.de.html?dram:article_id=396366
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Spanien: Katalanische Unabhängigkeit: Lasst sie doch abstimmen!
Katalonien träumt von einer Abspaltung. Wenn sie plötzlich alleine
dasteht, wird sich die Region umschauen. Dennoch sollte Madrid die
Katalanen abstimmen lassen.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Katalanische-Unabhaengigkeit-Lasst-sie-doch-abstimmen-id42729601.html
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USA: US-Staat Virginia lässt alte Wahlcomputer abdrehen
In den USA hat jetzt ein Bundesstaat veranlasst, dass die alten
Wahlmaschinen sofort außer Betrieb gesetzt werden müssen aufgrund von
Sicherheitsbedenken.
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http://futurezone.at/netzpolitik/us-staat-virginia-laesst-alte-wahlcomputer-abdrehen/285.264.636
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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