[MD Presse] Presseschau: Demokratie wollen, nicht bremsen

Mi Sep 20 11:12:55 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. SEPTEMBER 2017 +++

Demokratie wollen, nicht bremsen

Ceta tritt sang- und klanglos am Donnerstag in Kraft. Das vielleicht 
wichtigste Freihandelsabkommen der EU in den vergangenen Jahren entstand 
mit so vielen Geburtsschmerzen, dass niemand nach Feierlichkeiten zumute 
ist.

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http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Kommentar-zu-Ceta-Demokratie-wollen-nicht-bremsen;art743,2772722

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"Es wird keinen lauten Knall geben"

Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und 
Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, 
Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf 
einmal.

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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-fast-in-kraft-es-wird-keinen-lauten-knall-geben.697.de.html?dram:article_id=396219

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FDP-Chef Lindner lehnt bundesweite Volksentscheide ab

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die von der CSU geforderte 
Einführung bundesweiter Volksentscheide. «Die FDP ist in ihrem Programm 
offen für die direkte Demokratie, ich bin es nicht», sagte er.

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http://www.frankenpost.de/region/bayern/FDP-Chef-Lindner-lehnt-bundesweite-Volksentscheide-ab;art2832,5735406

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Steinmeier: Demokratie nicht verunglimpfen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Verunglimpfung der 
Demokratie gewarnt.

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http://www.heute.de/bundespraesident-steinmeier-warnt-vor-abkehr-von-der-demokratie-47979418.html

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Klaas Heufer-Umlauf befragt AfD-Frau Weidel zur Demokratie in 
Deutschland - dann wird es völlig irre

Alice Weidel war in der ProSieben-Show ein "Ein Mann - eine Wahl" zu 
Gast. Bei der letzten Frage verhedderte sie sich völlig in Widersprüche.

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http://www.huffingtonpost.de/2017/09/19/klaas-alice-weidel-_n_18036390.html

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Die Demokratie ist unter Druck - aber ist sie denn noch zeitgemäß?

Am Sonntag ist wieder Wahl. Die letzte ist erst vier Jahren her, aber 
vieles hat sich verändert -  durch Digitalisierung, Politikverdruss, 
erstarkende Ränder.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Die-Demokratie-ist-unter-Druck-aber-ist-sie-denn-noch-zeitgemaess-id42717356.html

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Chaos-Computer-Club will Bundestagswahl mit Software-Spende sicherer 
machen

Nachdem der CCC gleich eine Reihe von Sicherheitslücken in der bei der 
Bundestagswahl genutzten Software „PC Wahl“ gefunden hat, haben die 
Hacker jetzt einen eigenen Patch veröffentlicht.

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http://t3n.de/news/chaos-computer-club-pc-wahl-bundestagswahl-858736/

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Platznot im Plenarsaal

Dem nächsten Bundestag könnten über hundert Abgeordnete mehr angehören 
als vorgesehen. Wie kommt das?

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http://www.faz.net/aktuell/wissen/computer-mathematik/bundestagswahl-mehr-als-700-abgeordnete-im-neuen-bundestag-15201682.html

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Stärkste Kraft im Staat?

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Auch dieses Jahr werden wieder 
Millionen Menschen nicht zur Wahl gehen, wie schon vor vier Jahren. Wer 
sind diese Nichtwähler? Und warum gehen sie nicht zur Wahl? Eine 
Spurensuche.

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http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/bundestagswahl-2017-nichtwaehler-100.html

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Sag mir, wo du wohnst, und ich sag dir, ob du wählst

Der Demokratie droht eine Schieflage. Denn die Wahlbeteiligung sinkt 
nicht nur, sie ist auch immer ungleicher über die Gesellschaft verteilt. 
BR Data zeigt am Beispiel Nürnberg, wie Wohnort und Wahlverhalten 
zusammenhängen.

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http://www.br.de/bundestagswahl/nichtwaehler-nuernberg-100.html

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Altmaier sind Nichtwähler lieber als AfD-Wähler

Geht wählen, fordern Politiker allerorten. Doch der Kanzleramtschef 
sagt, es sei besser, keinen Stimmzettel abzugeben, als die AfD zu 
wählen. Die reagiert empört.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/kanzleramtschef-peter-altmeier-nichtwaehler-afd

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Demokratische Defizite

Wahlaufrufe haben Hochkonjunktur, nicht jedoch bei der Initiative 
Mitmachen ohne Mitzuspielen. Ihr Vorhaben klingt kurios: Mit ihrem 
Aufruf, das Nichtwählen sei ebenfalls legitim, wollen sie die Demokratie 
demokratisieren.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/338/demokratische-defizite-4598.html

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Die Wahl-O-Matisierung der Demokratie

Eine ganze Armada von Wahl-O-Mat-Klonen will uns erklären, wie wir 
wählen sollten. Das Phänomen illustriert den Irrglauben, dass ein 
Algorithmus zu einer sinnvollen Entscheidung führen müsse.

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Berlin: Warum beim Volksentscheid über den Airport Tegel alle verlieren

Die Berliner Abstimmung über die Offenhaltung des City-Flughafens Tegel 
speist sich auch aus der Wut über das Chaos am BER. Doch der 
Volksentscheid am Sonntag birgt für alle Seiten Risiken.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article168803240/Warum-beim-Volksentscheid-ueber-den-Airport-Tegel-alle-verlieren.html

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Berlin: Es ist schäbig, dass die FDP den Volksentscheid missbraucht

Millionen Wahlberechtigte haben sich bereits per Briefwahl entschieden. 
Da die CDU/CSU fast alle Direktmandate, aber mitnichten die absolute 
Mehrheit erringen wird, kommt es sehr darauf an, wem Sie als Wählerinnen 
und Wähler Ihre Zweitstimme geben.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-tegel-es-ist-schaebig--dass-die-fdp-den-volksentscheid-missbraucht-28434072

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Brandenburg: Koalition will Bürgerbegehren erleichtern

SPD und Linke wollen die Bürgerrechte auf kommunaler Ebene stärken.

Weiter unter http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1605700/

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Bremen: Die Mehrheit verpasst eine Chance

Die politische Klasse Bremens verpasst gerade eine Chance, eine Position 
zu entwickeln, sie glaubwürdig zu präsentieren und die Bevölkerung zu 
überzeugen, meint Matthias Güldner von den Bremer Grünen.

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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-die-mehrheit-verpasst-eine-chance-_arid,1649275.html

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Sachsen-Anhalt: Landesbeauftragter fordert ein neues Transparenzgesetz

Freier Zugang über ein Internetportal statt Anträge, die auch noch Geld 
kosten: Bürger sollten aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten 
Harald von Bose künftig deutlich einfacher an Informationen von Behörden 
kommen als bislang.

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http://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/landesbeauftragter-fordert-ein-neues-transparenzgesetz/1505823527000

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Thüringen: Verfassungsgericht prüft doch nicht die Zulässigkeit des 
Volksbegehrens

Die Lage der direkten Demokratie in Thüringen bleibt unübersichtlich. 
Das Landesverfassungsgericht in Weimar teilte gestern mit, dass es „das 
Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens 
‚Selbstverwaltung für Thüringen‘ eingestellt“ habe.

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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungsgericht-prueft-doch-nicht-die-Zulaessigkeit-des-Volksbegehrens-698408440

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Irak: Ein Volk im Wartesaal

Am kommenden Montag stimmt die Autonome Region Kurdistan über ihre 
Unabhängigkeit von Bagdad ab. Erstmals könnte ein Staat für die weltweit 
30 Millionen Kurden entstehen.

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http://www.n-tv.de/politik/Ein-Volk-im-Wartesaal-article20039979.html

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Österreich: CETA-Streit: Kurz dafür, Kern sagt Nein

Die NGO Greenpeace hat die Spitzenkandidaten der Parteien nach ihrer 
Position zum Handelspakt CETA gefragt. Fazit: Eine Mehrheit ist gegen 
die Ratifizierung, nur VP-Chef Kurz und Neos-Obmann Strolz wollen im 
Parlament dafür stimmen.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/CETA-Streit-Kurz-dafuer-Kern-sagt-Nein/300253574

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Schweiz: Die Rasa-Initiative – ein programmiertes Fiasko an der Urne

Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der 
Masseneinwanderungsinitiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert 
auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung. 
Auf die Rasa-Initiative hat kaum jemand gewartet.

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http://www.nzz.ch/schweiz/unnachgiebig-nehmen-die-rasa-initianten-heute-eine-derbe-niederlage-in-kauf-ld.1316966

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Spanien: Katalonische Bürgermeister wegen Referendum vor Gericht

Mehr als 700 Bürgermeistern aus Katalonien wird von der spanischen 
Staatsanwaltschaft vorgeworfen, das illegale Unabhängigkeitsreferendum 
unterstützt zu haben.

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http://www.zeit.de/video/2017-09/5580808309001/spanien-katalonische-buergermeister-wegen-referendum-vor-gericht

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Spanien: Mitarbeiter von Kataloniens Vize-Regierungschef festgenommen

Die spanische Polizei hat mehrere Büros der Regionalregierung in 
Katalonien durchsucht. Dabei wurde auch der engste Mitarbeiter von 
Kataloniens Vize-Regierungschef festgenommen.

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http://www.frankenpost.de/region/bayern/FDP-Chef-Lindner-lehnt-bundesweite-Volksentscheide-ab;art2832,5735406

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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