[MD Presse] Presseschau: Ein Sieg für die Demokratie
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Fr Sep 22 12:03:47 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. SEPTEMBER 2017 +++
Ein Sieg für die Demokratie
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt,
dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten
sei, kommentiert Jule Reimer.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ceta-tritt-vorlaeufig-in-kraft-ein-sieg-fuer-die-demokratie.720.de.html?dram:article_id=396459
----
Bitte weiter demonstrieren
Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von
Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch
Hochproblematisches.
Weiter unter http://www.taz.de/!5446975/
----
Entscheidungsjahr 2017: Gerechte Globalisierung nur mit gerechter
Handelspolitik
Am 21. September wird CETA, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der
EU und Kanada, vorläufig angewendet.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/simone-peter/globalisierung-welthandel-gruene_b_18058792.html
----
Ceta: Nicht nur Unternehmer, auch NGOs haben gewonnen
Der Handelspakt ist am Donnerstag größtenteils in Kraft getreten Der
Kampf um Ceta war hart, am Ende konnte die Unternehmerlobby voll
triumphieren. Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man bedenkt, wie
intensiv in Österreich die Debatte über das EU-Freihandelsabkommen mit
Kanada geführt wurde.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000064497984/Freihandelsabkommen-Viele-Sieger-im-Ceta-Kampf
----
Was sich durch Ceta ändert
Neue Chancen für Europas Firmen oder doch "ein schwarzer Tag für die
Demokratie"? Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU
und Kanada ist in Kraft getreten. Die Folgen im Überblick.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ceta-freihandelsabkommen-mit-kanada-in-kraft-getreten-a-1169100.html
----
Alle gegen Glyphosat
Eine neue europäische Bürgerinitiative fordert das Verbot von Glyphosat
– und die Einschränkung von Pestiziden. Sie erhält großen Zuspruch.
Weiter unter http://www.taz.de/!5449562/
----
„Mehr Demokratie“ fordert Proteststimme für Wähler
Der Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente soll
erhöht werden.
Weiter unter
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Mehr-Demokratie-fordert-Proteststimme-fuer-Waehler-1441571496
----
Anregende Diskussion über direkte Demokratie
Braucht Deutschland das Instrument der Volksabstimmung auf Bundesebene?
Der Verein Mehr Demokratie setzt sich dafür ein und hatte im Vorfeld der
Bundestagswahl für Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion mit
Politikern in den Ratskeller in Pattensen eingeladen.
Weiter unter
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Pattensen/Nachrichten/Verein-Mehr-Demokratie-diskutiert-mit-Bundespolitikern-in-Pattensen-ueber-die-Volksabstimmung
----
Staatsrechtlerin Schönberger hält Wahlrecht für nicht mehr zeitgemäß
In der Diskussion um eine Wahlrechtsreform hält die Staatsrechtlerin
Schönberger Änderungen für geboten.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/parlament-staatsrechtlerin-schoenberger-haelt-wahlrecht.1939.de.html?drn:news_id=795154
----
Passwort: wahlen
Der deutsche Wähler erfuhr jetzt, kurz vor der Wahl, dass die
Wahlergebnisse nicht, wie angenommen, per Fax oder Telefon, sondern
häufig mittels Software übertragen und aggregiert werden, die sich in
der Vergangenheit standhaft einer Sicherheitsprüfung verwehren konnte.
Die Begründung: Geheimhaltung der Software sei für die Sicherheit der
Wahl unerlässlich. Das beunruhigt.
Weiter unter
http://www.theeuropean.de/aleksandra-sowa--2/12804-ist-die-e-wahl-jetzt-sicher
----
Interview mit Landeswahlleiter Wilhelm Kanther
Beim Landeswahlleiter Wilhelm Kanther in Wiesbaden laufen am Sonntag
alle hessischen Ergebnisse zusammen. Redakteurin Wiebke Rannenberg
sprach mit ihm – auch über die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs, dass
ein von Kommunen verwendetes PC-Programm nicht sicher sei.
Weiter unter
http://www.fnp.de/rhein-main/Interview-mit-Landeswahlleiter-Wilhelm-Kanther;art801,2775026
----
Wieso am Sonntag immer noch nicht online gewählt werden kann
Vieles kann im Netz erledigt werden - wieso eigentlich die
Bundestagswahl am Sonntag nicht? Prinzipiell würde das Grundgesetz das
zulassen. An welcher Hürde es dennoch scheitert.
Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wieso-am-Sonntag-immer-noch-nicht-online-gewaehlt-werden-kann-id42736241.html
----
Ein Berliner protestiert täglich für sein Wahlrecht
Am Fahrrad von Aydin Akin baumelt so allerlei: Schilder, Fähnchen, ein
riesiger gelber Luftballon. „Wahlrecht für alle“ steht darauf.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ewige-ein-mann-demo-ein-berliner-protestiert-taeglich-fuer-sein-wahlrecht-28448262
----
"Demokratie in Bewegung" - die ehrgeizigste Partei seit den Piraten
Splitterparteien für Einzelanliegen gibt es viele. Die neue Partei
"Demokratie in Bewegung" hat sich jedoch das große Ganze vorgenommen:
Sie denkt den Prozess der politischen Willensbildung noch mal neu.
Weiter unter
http://www.stern.de/neon/magazin/politik/-demokratie-in-bewegung---die-ehrgeizigste-partei-seit-den-piraten-7627400.html
----
Warum Berlin weit davon entfernt ist, Weimar zu sein
Die Weimarer Republik gilt als ein Lehrstück für die Gefährdung und
Selbstgefährdung der Freiheit. Jüngste Entwicklungen in unserer
Demokratie scheinen an Zustände während der Weimarer Republik zu
erinnern. Eine Bilanz.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/die-weimarer-republik-und-die-heutige-demokratie-15203108.html
----
Unabhängige Politik: Eine Illusion
Grundsätzlich ist Lobbyismus ein selbstverständlicher Bestandteil einer
modernen Marktwirtschaft. Gefährlich wird es jedoch, wenn Lobbyisten zu
viel Einfluss auf Entscheidungsprozesse der Politik gewinnen.
Weiter unter
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/unabhaengige-politik-eine-illusion.html
----
Käufliche Politik? Parteispenden im Wahlkampf
Der Vorwurf, dass sich "die Wirtschaft" ihre Wunschpolitik mit Spenden
an die Parteien erkauft, taucht regelmäßig auf. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel sah sich im laufenden Wahlkampf mit Vorwürfen dazu
konfrontiert. #ZDFcheck17 ist der Frage nach den Spenden nachgegangen.
Weiter unter
http://www.heute.de/zdfcheck17-merkel-und-die-parteispenden-47972164.html
----
Vielleicht handeln wir bald mit Devisen
Die Partei „Die Partei“ hat sich mit dem Verkauf von Geldscheinen ein
nettes Zubrot verdient. Das war rechtens, sagt nun ein Gericht.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/martin-sonneborn-im-gespraech-15210242.html
----
Wie Sie die Wahlbeteiligung ganz einfach steigern können
Forscher haben herausgefunden, wie leicht beeinflussbar Menschen sind.
Dieses Wissen lässt sich nutzen, um seine Mitbürger zur Stimmabgabe zu
animieren.
Weiter unter
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article168863894/Wie-Sie-die-Wahlbeteiligung-ganz-einfach-steigern-koennen.html
----
„Wer nicht wählen geht, wird nicht gehört“
Die Politik muss andere Wege finden, bisherige Nichtwähler anzusprechen.
So lassen sich Jungwähler zum Beispiel über soziale Medien ansprechen,
sagt der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg,
Michael Wehner, im Interview.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waehlerverhalten-vor-der-bundestagswahl-wer-nicht-waehlen-geht-wird-nicht-gehoert.086d64d6-8b51-41e8-9d03-8f5186944aa2.html
----
Absage an die Demokratie
Nirgendwo in München war 2013 die Wahlbeteiligung so gering wie im
Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart. Eine Spurensuche.
Weiter unter
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben-in-bayern/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/absage-an-die-demokratie.html
----
Gewinnspiel soll Bundestagswahl attraktiver machen
Um die Nichtwähler an die Urnen zu holen, hat die Bundeswahlleitung für
Sonntag einige Änderungen beschlossen. Zu den Neuerungen gehören
Telefonjoker, Brustvergrößerungen und tolle Preise.
Weiter unter
http://www.welt.de/satire/article168819277/Gewinnspiel-soll-Bundestagswahl-attraktiver-machen.html
----
Berlin: Das Kürzel TXL spaltet Berlin
Eigentlich soll der Berliner Flughafen Tegel geschlossen werden, wenn
der neue Großflughafen BER einmal eröffnet wird. Aber dagegen gibt es
inzwischen Protest. Am Sonntag soll per Volksabstimmung entschieden
werden, wie es weitergeht.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/volksentscheid-ueber-den-flughafen-tegel-das-kuerzel-txl.1773.de.html?dram:article_id=396467
----
Berlin: Volksentscheide haben eine große Tradition
Berlin ist nicht die Schweiz, aber Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide haben auch hier eine bemerkenswerte Geschichte. Eine
Zwischenbilanz.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerbeteiligung-in-berlin-volksentscheide-haben-eine-grosse-tradition/20360810.html
----
Lörrach: Für mehr direkte Demokratie
Die Stadt Lörrach liegt im äußersten südwestlichen Zipfel der
Bundesrepublik Deutschland. Das Stadtgebiet endet direkt an der Grenze
zur Schweiz.
Weiter unter
http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-fuer-mehr-direkte-demokratie.171e5dcd-0756-4f49-8df3-c02b62217e94.html
----
NRW: Weiterhin Protest gegen das Turbo-Abitur
Bildungspolitik: NRW will zurück zum G9. Trotzdem verstummt die Kritik
der G8-Gegner nicht. Sie fordern eine schnellere Umsetzung.
Weiter unter
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21923515_Weiterhin-Protest-gegen-das-Turbo-Abitur.html
----
Irak: UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen Referendum aus
Aus Sorge vor einer Destabilisierung der Region lehnt das oberste
UN-Gremium die Volksabstimmung der irakischen Kurden ab.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/unabhaengigkeit-kurden-irak-un-sicherheitsrat-referendum
----
Irak: Was beim Kurden-Referendum auf dem Spiel steht
Am Montag will das irakische Kurdistan über die Unabhängigkeit abstimmen
lassen. Es ist ein Referendum, das weltweit Kritik ausgelöst hat und in
einen neuen Bürgerkrieg münden könnte.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article168908263/Was-beim-Kurden-Referendum-auf-dem-Spiel-steht.html
----
Italien: Wahlrecht: „Rosatellum Bis“ soll’s richten
Es tut sich etwas im italienischen Parlament: Ein Vier-Parteien-Pakt
bahnt sich an, der ein neues Wahlgesetz über die Bühne bringen soll.
Weiter unter
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Wahlrecht-Rosatellum-Bis-soll-s-richten
----
Schweiz: Sind Volksinitiativen out?
Die Welt schaut immer wieder fasziniert auf die Schweiz, in der Bürger
und Bürgerinnen ihre Anliegen mittels Volksinitiative auf die politische
Agenda bringen können. Doch in diesem Jahr entscheidet das Stimmvolk
über keine einzige Volksinitiative.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/initiativen-flaute_sind-volksinitiativen-out-/43419294
----
Schweiz: Welches sind die brennenden Themen in Schweizer Abstimmungen?
Über 600 Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung sich seit 1848 an der
Urne geäussert. Gibt es Themen, die in letzter Zeit an Popularität
gewonnen haben?
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/umwelt--auslaender--frauenrechte_welches-sind-die-brennenden-themen-in-schweizer-abstimmungen-/43534686
----
Schweiz: Genf sagt Abstimmung ab – drei Tage vor Urnengang
Drei Tage vor dem Abstimmungssonntag ist in der Stadt Genf ein Urnengang
zu Sparmaßnahmen abgesagt worden.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Genf-sagt-Abstimmung-ab--drei-Tage-vor-Urnengang/story/25366089
----
Spanien: Proteste für ein Referendum in Katalonien dauern an – Zeltlager
in Barcelona
Wieder demonstrierten Hunderte Menschen für die Volksabstimmung. Zuletzt
hat sich die Stimmung wieder etwas entspannt.
Weiter unter http://www.shz.de/17897841
----
Spanien: Erst Gräben, dann Trümmer?
Spanien Der Streit um des Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt
sich zu. Die Zentralregierung greift zu repressiven Maßnahmen und sorgt
für Konfrontation.
Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wohin-gehen-wir
----
Spanien: Warum Katalonien so vehement die Unabhängigkeit fordert
Die spanische Demokratie steckt in der Krise: Die Guardia Civil
verhaftet katalanische Politiker. Nicht wegen Korruption, sondern wegen
der Forderung nach einem Referendum. Dabei sitzt ein Motor der
Unabhängigkeitsbewegung nicht in Barcelona, sondern in Madrid - das
zeigt auch der Blick in die Geschichte.
Weiter unter
http://www.stern.de/politik/ausland/katalonien-unabhaengigkeit-7629994.html
----
USA: Facebook legt russische Werbung dem US-Kongress vor
Facebook wird dem US-Kongress Werbeanzeigen vorlegen, mit denen sich
russische Drahtzieher in den Wahlkampf der USA eingemischt haben sollen.
Weiter unter
https://www.srf.ch/news/international/einfluss-auf-us-wahl-facebook-legt-russische-werbung-dem-us-kongress-vor
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau