[MD Presse] Vier Bürgerentscheide am Wahltag

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 33/17
Köln, 22.09.2017



Vier Bürgerentscheide am Wahltag
Abstimmungen in Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück

In gleich vier NRW-Orten können die Bürger am Sonntag nicht nur den 
neuen Bundestag wählen, sondern auch über Sachfragen entscheiden. In 
Augustdorf, Bad Oeynhausen, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück haben die 
Wähler kommunalpolitische Entscheidungen selber in der Hand.

Über die Stadt hinaus Aufmerksamkeit bekommt dabei der Bürgerentscheid 
über den Bau eines Designer Outlet Centers (DOC) auf dem ehemaligen 
Loveparade-Gelände in Duisburg. Durch den Bau eines Einkaufszentrums mit 
einem Schwerpunkt auf Textilien soll zusätzliche Kaufkraft in Duisburg 
gebunden werden. Zudem sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Die 
Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das DOC meinen, dass das geplante 
Center massive Auswirkungen auf die Duisburger Innenstadt haben und zu 
massiven Umsatzeinbußen des Einzelhandels führen wird. Die „Duisburger 
Freiheit“ solle deshalb von der Stadt Duisburg als „Urbanes Quartier“ 
entwickelt werden.

In Augustdorf steht ein Bürgerbegehren gegen die vom Gemeinderat 
beschlossene Sanierung des lokalen Freibades zur Abstimmung. Nach 
Meinung der Sanierungsgegner sind die Bürger nicht bereit, über etwa 30 
Jahre jährliche Mehrkosten von rund 25 Euro je Person über den 
Wasserpreis zu finanzieren. SPD, FDP und FWG argumentieren, dass 
öffentliche Freibäder zur sozialen Infrastruktur gehörten. Durch 
Inanspruchnahme verschiedener Förderprogramme könne die finanzielle 
Belastung für die Bürger so gering wie möglich gehalten werden.

Über die Zukunft einer Grundschule entscheiden die Bürger in 
Rheda-Wiedenbrück. Im März hatte der Stadtrat die Schließung der 
Wenneberschule beschlossen. Das Schulgebäude bietet laut Stadt keine 
Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Eine Elterninitiative hält die 
gegenwärtige Raumsituation für ausreichend. Die Auflösung der Schule 
bringe Verkehrsprobleme und längere Schulwege. Sie plädieren deshalb für 
deren Erhalt.

Während die Abstimmungen in Augustdorf, Duisburg und Rheda-Wiedenbrück 
per Bürgerbegehren ausgelöst wurden, hat in der Bad Oeynhausen der 
Stadtrat von sich aus eine Entscheidung an die Bürger gegeben. Per 
Ratsbürgerentscheid sollen die Wähler über den Bau von zwei 
Wasserenthärtungsanlagen entscheiden. Das derzeit harte Wasser schade 
Haushaltsgeräten, erhöhe den Energieverbrauch und fordere viel 
Waschpulver und Shampoo, heißt es zur Begründung. Dem soll mit weicherem 
Wasser entgegengewirkt werden.

Hintergrund: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2017
www.nrw.mehr-demokratie.de/buergerbegehren2017.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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