[MD Presse] Presseschau: Die Demokratie braucht jetzt besseres Regieren

Mo Sep 25 11:51:42 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. SEPTEMBER 2017 +++

Die Demokratie braucht jetzt besseres Regieren

Eine rechtsnationale Partei zieht in den Bundestag - letzte Warnung und 
höchste Zeit: Jetzt muss besser regiert werden, transparent und gut 
erklärt.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/lehren-aus-der-bundestagswahl-die-demokratie-braucht-jetzt-besseres-regieren/20371880.html

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AfD: Angriff - auf die liberale Demokratie

Die AfD behauptet, den Willen des Volkes zu vertreten, als 
selbsternannter Widerstand. Doch was sie so bezeichnet, ist in Wahrheit 
ein Angriff - auf die liberale Demokratie.

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http://www.heute.de/kommentar-zum-ausgang-der-bundestagswahl-2017-afd-ist-ein-angriff-auf-die-liberale-demokratie-48011836.html

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Was macht der Rechtspopulismus mit unserer Demokratie?

Maria Exner im Gespräch mit der Politikberaterin Diana Kinnert und der 
Aktivistin Kübra Gümüşay.

Weiter unter http://www.zeit.de/politik/2017-09/livestream-links-rechts

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Nichtwähler gefährden nicht die Demokratie

In diesen turbulenten Zeiten werden Nichtwähler mit Verachtung bedacht. 
Das haben sie nicht verdient.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-nichtwaehler-gefaehrden-nicht-die-demokratie/20368090.html

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Wählen wird total überbewertet!

Wenn ich mir unsere Parteien anschaue, fühle ich nichts. Wählen ist nur 
der Versuch, Schlimmeres zu verhindern. Soll ich also nicht wählen – als 
rebellischer Akt?

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-09/demokratie-wahlrecht-nichtwaehler-bundestagswahl

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Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Bundestagswahl

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist auf über 75 Prozent gestiegen. 
Dennoch: Die Nichtwähler machen noch immer einen großen Anteil aus. 
Wären sie eine Partei, bildete ihre Fraktion im Bundestag die 
zweitstärkste Gruppe.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article168983338/Das-ehrliche-Wahlergebnis-der-Bundestagswahl.html

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Von der Politik vergessen

Viele Obdachlose in Deutschland gehen nicht wählen. Sie haben den 
Glauben verloren, etwas verändern zu können.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundestagswahl-obdachlose-armut-wahlbeteiligung-demokratie

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Nichtwähler ärgern sich über ihr Fernbleiben

Forscher der Universität Montreal http://umontreal.ca um den Politologen 
André Blais haben untersucht, wie Wähler und Nichtwähler nach dem Gang 
zur Urne ihr Wahlverhalten bewerten.

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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9920589-nichtwaehler-aergern-fernbleiben

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Im Kampf um ein Wahlrecht für alle

Josef Mederer will, dass auch Behinderte, die voll betreut werden, ein 
Recht auf Mitsprache bekommen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/bezirketagschef-im-kampf-um-ein-wahlrecht-fuer-alle-1.3681153

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Stühlerücken im größten Bundestag der Geschichte

Exakt 709 Abgeordnete werden dem neuen Bundestag angehören. Das ist der 
größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/709-abgeordnete-stuehleruecken-im-groessten-bundestag-der-geschichte/20372206.html

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Warum wir wählen, was wir wählen

Für die Parteipräferenzen ist das Gefühl offenbar wichtiger als die 
Vernunft. Deshalb präsentierten sich die Kandidaten im Wahlkampf 
emotionaler. Ist das gut oder schlecht für die Demokratie?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sind-mehr-gefuehle-im-wahlkampf-gut-oder-schlecht-15213143.html

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Schöffendienst statt Volksabstimmung

In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach 
Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die 
Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste 
sollten jedenfalls diskutiert werden.

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http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/wahlperiode-bundestag-verlaengern-los-prinzip-demokratie-defizit-bypass/

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Interview-Serie: Demokratie-Experten zu Herausforderungen und Chancen

Nach Ansicht von Yanis Varoufakis bietet das deutsche Parteiensystem 
unmittelbar vor der Wahl ein trauriges Bild.

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http://verbaende.com/news.php/Interview-Serie-Demokratie-Experten-zu-Herausforderungen-und-Chancen-Varoufakis-zweifelt-an-Gestaltungskraft-der-deutschen-Parteien?m=117963

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Willy Brandts Versprechen steht noch aus: Deutschland muss mehr 
Demokratie wagen

Am 24. September 2017 wählt das deutsche Volk einen neuen Bundestag. 
Früher nannte man solche Wahltage ein ‚Hochamt der Demokratie‘.

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http://www.focus.de/politik/experten/der-standpunkt-von-juergen-ruettgers-willy-brandts-versprechen-steht-noch-aus-deutschland-muss-mehr-demokratie-wagen_id_7615909.html

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Berlin: Mehrheit für Weiternutzung von Flughafen Tegel

In Berlin wurde auch über den Flughafen Tegel abgestimmt. Eine Mehrheit 
von 56,1 Prozent der Wähler stimmte für den Weiterbetrieb des 
Stadtflughafens.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/volksentscheid-flughafen-berlin-tegel-ergebnis

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Berlin: Wie es nach dem TXL-Volksentscheid weitergehen kann

Der Volksentscheid hinterlässt viele Verlierer. Rot-Rot-Grün muss und 
will sie ernstnehmen. Aber dass TXL offen bleibt, scheint aber kaum 
denkbar.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/abstimmung-ueber-tegel-wie-es-nach-dem-txl-volksentscheid-weitergehen-kann/20370012.html

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Berlin: „Das war viel zu kompliziert für Laien“

Der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder über knifflige Fragen und 
die Folgen des Referendums.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/txl-volksentscheid-das-war-viel-zu-kompliziert-fuer-laien/20370010.html

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Bremen wählt alle vier Jahre

Bremen bleibt als einziges Bundesland bei einer vierjährigen 
Wahlperiode.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article168996550/Bremen-waehlt-alle-vier-Jahre.html

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Brandenburg: Direkte Demokratie per Briefwahl

LINKE und SPD wollen die Bedingungen für die Bürgerbeteiligung 
verbessern.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064591.direkte-demokratie-per-briefwahl.html

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Irak: Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab - Ankara empfiehlt Ausreise

Im Irak hat die Abstimmung über die Unabhängigkeit des kurdischen 
Autonomiegebiets begonnen. Erste Ergebnisse werden für Dienstagabend 
erwartet.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-kurden-referendum-hat-begonnen-a-1169647.html

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Irak: Türkei bezeichnet Irak-Referendum erneut als "illegal"

Einen Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak hat der 
türkische Ministerpräsident das Vorhaben erneut als "illegal" 
bezeichnet.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1606723

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Österreich: Ceta – die Vernunft hat sich durchgesetzt

Die vorläufige Anwendung von Ceta ist eine gute Nachricht für unser 
Land. Fairer Welthandel ist notwendig, um die strategische Rolle Europas 
und Österreichs in der Welt zu sichern.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000064669061/Ceta-die-Vernunft-hat-sich-durchgesetzt

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Österreich: CETA-Klagerechte, ja bitte!

Am Donnerstag ist ohne großes Getöse das Handelsabkommen zwischen Kanada 
und der EU (CETA) vorläufig in Kraft getreten – und siehe da, weder ist 
die Welt untergegangen noch fallen Geldscheine vom Himmel.

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http://kurier.at/meinung/kommentare/wirtschaft/ceta-klagerechte-ja-bitte/287.722.055

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Schweiz: Schweizer lehnen Rentenreform ab

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Reform des 
Rentensystems entschieden. Damit bleibt sowohl die Mehrwertsteuer als 
auch das Rentenalter für Frauen unverändert.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-lehnen-rentenreform-ab-a-1169570.html

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Schweiz: Klares Votum für Ernährungssicherheit

Noch deutlicher als erwartet haben sich die Schweizer Stimmbürger für 
die Ernährungssicherheit ausgesprochen.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/klares-votum-fuer-ernaehrungssicherheit-1488569

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Spanien: Spanische Regierung übernimmt Koordination von Kataloniens 
Regionalpolizei

Der Konflikt in Katalonien spitzt sich weiter zu. Die spanische 
Zentralregierung hat die Koordination katalanischer 
Regionalpolizeieinheiten übernommen. Der Vorwurf: "mangelndes 
Engagement".

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-vor-referendum-madrid-uebernimmt-kontrolle-von-regionalpolizei-a-1169510.html

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Spanien: Katz und Maus in Katalonien

Spaniens Regierung beschlagnahmt Wahlzettel und Urnen - aber die 
aufmüpfige Regionalführung druckt die Formulare einfach nach und 
versteckt die Stimmkästen im Nachbarland Frankreich.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/unabhaengigkeits-referendum-katz-und-maus-in-katalonien-1.3680366

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Spanien: Madrid stärkt die Separatisten

Martin Ling über die starrsinnige Haltung der rechten spanischen 
Regierung.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064789.madrid-staerkt-die-separatisten.html

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Spanien: Unabhängigkeit Kataloniens: Brüssel befürchtet Präzedenzfall

Am 1. Oktober soll ein Unabhängigkeitsreferendum entscheiden, ob 
Katalonien ein Teil Spanien bleibt oder sich abspaltet. Der Konflikt 
wirkt sich auch auf die EU aus.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Unabhaengigkeit-Kataloniens-Bruessel-befuerchtet-Praezedenzfall-id42742036.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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