[MD Presse] Presseschau: Wir haben nur einen Planeten – quo vadis Umweltschutz in Handelsabkommen?

Di Sep 26 10:41:33 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. SEPTEMBER 2017 +++

Wir haben nur einen Planeten – quo vadis Umweltschutz in 
Handelsabkommen?

Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 
28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und 
Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller 
Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).

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http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/opinion/wir-haben-nur-einen-planeten-quo-vadis-umweltschutz-in-handelsabkommen/

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Bundestagswahl lief transparent und ohne Manipulation

Internationale Wahlbeobachter sind zufrieden mit dem Ablauf der 
Bundestagswahl. Die Wahl sei nicht von Manipulationen etwa durch Hacker 
beeinflusst worden. Doch manche Entwicklung bereitet den Wahlbeobachtern 
Sorge.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/osze-beobachter-bundestagswahl-lief-transparent-und-ohne-manipulation/20375142.html

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Demokratie ist nicht Volksherrschaft

Gewiss ist der Bundestag jetzt politisch, wenn auch nicht sozial, 
repräsentativer als zuvor. Gewonnen hat die Demokratie dadurch nicht. Im 
Gegenteil, so paradox das klingt. Das liegt auch an der Haltung der AfD.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article168981926/Demokratie-ist-nicht-Volksherrschaft.html

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Im Osten ist die Demokratie bedroht

Das Wahlergebnis hat gezeigt: Längst besteht die Gefahr, dass der Osten 
Gesamtdeutschland politisch einfärbt. Fensterreden zur Deutschen Einheit 
reichen nicht mehr.

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http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/afd-bei-der-bundestagswahl-im-osten-ist-die-demokratie-bedroht-a-1357383

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"Der Diskurs muss zivilisierter werden"

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert eine neue 
Debattenkultur in Deutschland - sowie mehr Beteiligung an politischen 
Diskussionen.

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http://www.deutschlandfunk.de/nach-der-bundestagswahl-der-diskurs-muss-zivilisierter.691.de.html?dram:article_id=396726

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Der Bundestag wächst - und wird teuer

Deutschland hat nun die zweitgrößte Abgeordnetenkammer der Welt - 709 
Abgeordnete, mehr als je zuvor, sitzen im neuen Bundestag. Dabei war das 
Problem seit Jahren bekannt.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Der-Bundestag-waechst-und-wird-teuer-id42775741.html

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Informationsfreiheitsbeauftragte: Auch Dienstleister der öffentlichen 
Hand sollen Akten öffnen

Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten macht 
sich dafür stark, dass verbriefte Akteneinsichtsrechte auch für Firmen 
gelten sollen, die mit Behörden kooperieren und von Steuergeldern 
profitieren.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheitsbeauftragte-Auch-Dienstleister-der-oeffentlichen-Hand-sollen-Akten-oeffnen-3841213.html

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Berlin: Wie geht es weiter mit Tegel?

Die Mehrheit in Berlin will den Flughafen Tegel offen halten, das hat 
der Volksentscheid am Sonntag klar gezeigt. Doch wird sich der Senat 
überhaupt an das Votum halten?

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/fughafen-tegel-berlin-volksentscheid-faq

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Berlin: Das Ja ist ein Misstrauensvotum gegen den Senat

Das Pro-Tegel-Votum bringt Berlins Regierenden Michael Müller in die 
allermisslichste Lage. Und das hat auch mit der Bundestagswahl zu tun.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/tegel-volksentscheid-das-ja-ist-ein-misstrauensvotum-gegen-den-senat/20371708.html

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Berlin: Die Opposition kostet den Sieg gegen die Regierung aus

Ein Gespenst geht um nach dem Tegel-Volksentscheid, es heißt 
"Abwahl-Volksbegehren" gegen den Senat. Weder FDP, CDU noch AfD 
schließen es aus.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-tegel-volksentscheid-die-opposition-kostet-den-sieg-gegen-die-regierung-aus/20376608.html

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Berlin: „Der Frust über den misslungenen Bau des BER sitzt tief“

Vor drei Jahren stand Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des 
Naturschutzverbands BUND, auf der Seite der Gewinner: Beim 
Tempelhof-Volksentscheid kritisierte er die Bebauungspläne des Senats 
und war damit erfolgreich. Anschließend moderierte er die Umsetzung des 
Tempelhof-Gesetzes. Jetzt plädiert er für einen sachlichen Umgang mit 
dem Tegel-Votum.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bund-chef-ueber-volksentscheid--der-frust-ueber-den-misslungenen-bau-des-ber-sitzt-tief--28486036

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Berlin: Pannenwahlen in Berlin

IT-Absturz, ungültige Stimmen, bundesweit Letzter bei der Auszählung: 
Berlins Landeswahlleiterin nimmt die Pannen gelassen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-und-tegel-pannenwahlen-in-berlin/20375216.html

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Bremen gegen den Strom

Die Bremer wollen, anders als alle anderen Bundesländer, nicht nur alle 
fünf Jahre wählen dürfen. Gut so. Das Wahlrecht ist das höchste Gut der 
Demokratie.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/legislaturperiode-bremen-volksabstimmung-wahlrecht-demokratie

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Bremen: Eine Abstimmung ohne Verlierer

Eine knappe Mehrheit in Bremen sprach sich gegen eine längere 
Wahlperiode aus. Bremen bleibt damit besonders unter den Bundesländern – 
und das ist gut so, schreibt Silke Hellwig.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-eine-abstimmung-ohne-verlierer-_arid,1651489.html

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Hessen: Wenig Interesse an der Verfassungsreform

Drei Bürgerforen zur Verfassungsänderung wurden veranstaltet. Inhaltlich 
waren sie ein Erfolg, doch leider kamen viel zu wenige Menschen, sagt 
Sylvia Schenk.

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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/buergerbeteiligung-wenig-interesse-an-der-verfassungsreform-a-1357664

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Irak: Große Mehrheit für Unabhängigkeit deutet sich an

Auch wenn das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, haben sich viele 
Kurden am Unabhängigkeitsreferendum im Irak beteiligt. Erste 
Auszählungen zeigen eine sehr große Mehrheit der Befürworter.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-referendum-im-irak-grosse-mehrheit-fuer-unabhaengigkeit-deutet-sich-an-a-1169882.html

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Schweiz: Schweizer streichen Sozialhilfe für Flüchtlinge deutlich

Im Schweizer Kanton Zürich stimmten die Bürger am Sonntag bei einem 
Volksentscheid über verschiedene soziale Themen ab.

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http://www.ksta.de/panorama/referendum-in-zuerich-schweizer-streichen-sozialhilfe-fuer-fluechtlinge-deutlich-28483584

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Spanien: Madrid setzt auf Einschüchterung

Spanischer Generalstaatsanwalt droht Kataloniens Regierungschef 
Puigdemont mit Haft.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1064886.madrid-setzt-auf-einschuechterung.html

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Spanien: Gefährliches «Demokratie»-Spektakel in Katalonien

Mit ihrem Referendum schüren die katalanischen Separatisten 
Ressentiments – und sie gefährden die regionale Autonomie.

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http://www.nzz.ch/meinung/gefaehrliches-demokratie-spektakel-in-katalonien-ld.1318430

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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