[MD Presse] Presseschau: US-Regierung geht ein bisschen auf Deutschland zu

Mi Sep 27 10:50:10 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. SEPTEMBER 2017 +++

US-Regierung geht ein bisschen auf Deutschland zu

Donald Trump droht Deutschland und Europa gerne mit einem 
Handelskonflikt. Doch hinter den Kulissen hat die Suche nach 
Kompromissen begonnen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-gehen-im-handelsstreit-ein-bisschen-auf-deutschland-zu-a-1169989.html

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Schweiz bleibt auf Platz 1

Die alten Industrieländer sind in den Ranglisten der 
wettbewerbsstärksten Nationen auf die vordersten Plätze abonniert. 
Eindeutige Erklärungen dafür gibt es nicht.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/wirtschaft/schweiz-bleibt-spitze;art9642,1110100

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Hohe Wahlbeteiligung hat nur der AfD genutzt

Die AfD hat bei der Bundestagswahl massiv von der gestiegenen 
Wahlbeteiligung profitiert. Das klingt zunächst paradox, gilt es doch 
als ausgemacht, dass Nichtwählen extreme Parteien stärkt und Wählen die 
etablierten.

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http://www.focus.de/politik/videos/partei-mobilisiert-nichtwaehler-ganz-anders-als-erwartet-hohe-wahlbeteiligung-hat-nur-der-afd-genutzt_id_7642984.html

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Die Privatisierung der Politik

Die unteren Schichten würden am meisten von einem Wandel in der Politik 
profitieren. Gerade da gibt es die meisten Nichtwähler. Geht es uns zu 
gut, um etwas zu ändern?

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/nichtwaehler-extremwaehler-bundestagswahl-abgehaengte-waehlergruppe

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Zu hohe Hürde für die Kleinen

2,32 Millionen Menschen haben Parteien gewählt, die an der 
Fünf-Prozent-Klausel gescheitert sind. Eine davon: die ÖDP. Im Gegensatz 
zu anderen hat sie im Wahlkreis viel Aufwand betrieben, der gewünschte 
Erfolg ist ausgeblieben.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/am-besten-abschaffen-zu-hohe-huerde-fuer-die-kleinen-1.3683723

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Viele Fragen, wenige Antworten

Laut der Open Knowledge Foundation steht der Bund in Sachen 
Informationsfreiheit noch schlechter da als die meisten Länder. Bei 
einem entsprechenden Ranking landet er auf dem vorletzten Platz. Das 
Thema Transparenz ist also noch längst nicht abgehakt – auch wenn manche 
Parteien das vielleicht anders sehen.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-parteien-zu-informationsfreiheit

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"Demokratie muss man lernen"

Das Projekt "Aula" will Schüler der Pestalozzi-Realschule motivieren, 
ihren Schulalltag mitzugestalten.

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http://www.badische-zeitung.de/freiburg/demokratie-muss-man-lernen--142511393.html

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Berlin: Volksentscheid setzt Debatte in Gang

Nach der erfolgreichen Abstimmung zur Zukunft des Flughafens Tegel wird 
das Ergebnis kontrovers diskutiert.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1065027.volksentscheid-setzt-debatte-in-gang.html

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Berlin: Müller scheint den Volksentscheid Tegel doch nicht ernst zu 
nehmen

Der Regierende Bürgermeister könnte jetzt konkrete Schritte zur 
Offenhaltung von Tegel gehen. Das aber will er offenbar gar nicht, meint 
Schupelius.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/mueller-scheint-den-volksentscheid-tegel-doch-nicht-ernst-zu-nehmen

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Berlin: Aus Tegel lernen

Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische 
Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung.

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http://www.taz.de/Gastkommentar-zum-Volksentscheid/!5448001/

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Brandenburg: Auch in Brandenburg starten Tegel-Fans eine Volksinitiative

Die Zukunft des Berliner Flughafens könnte nun auch im Umland zu einem 
Aufreger werden. Ein Verein will die Bürger befragen.

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http://www.morgenpost.de/brandenburg/article212055307/Auch-in-Brandenburg-starten-Tegel-Fans-eine-Volksinitiative.html

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Pfungstadt: Alles klar für Hai-Aquarium in Pfungstadt

Das geplante Haifisch-Aquarium „Shark City” in Pfungstadt kann kommen. 
Die Stadtverordneten lehnten am Montagabend ein Bürgerbegehren dagegen 
ab.

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http://www.fnp.de/rhein-main/Alles-klar-fuer-Hai-Aquarium-in-Pfungstadt;art1491,2778715

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Saarland: Volksbegehren für G9 im Saarland vor dem Start

Die Vorbereitungen für das Volksbegehren zur Rückkehr zum neunjährigen 
Gymnasium im Saarland sind abgeschlossen.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/volksbegehren-fuer-g9-im-saarland-vor-dem-start_18209874.htm

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Sachsen-Anhalt: Linke fordert mehr Transparenz bei Parteispenden

Die Linke fordert mehr Transparenz bei Parteispenden von Unternehmen.

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http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article169060117/Linke-fordert-mehr-Transparenz-bei-Parteispenden.html

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Großbritannien: Brexit-Debatte in Großbritannien: Londons Bürgermeister 
Sadiq Khan schlägt zweites Referendum vor

Der Brexit bleibt ein leidiges, ein unbequemes Thema - vor allem in 
Großbritannien selbst.

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http://www.huffingtonpost.de/2017/09/26/brexit-grobritannien-london-sadiq-khan_n_18106932.html

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Irak: Autonom, aber allein

Die Kurden im Nordirak haben mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit 
gestimmt. An ihrer Lage dort und in den Nachbarstaaten Türkei, Iran und 
Syrien wird sich dadurch kaum etwas ändern.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-referendum-im-irak-autonom-aber-allein-a-1170010.html

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Irak: "Verrat" an Türkei: Erdogan äußert sich zu Referendum im Nordirak

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das 
Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak als "Verrat" an seinem Land 
bezeichnet.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Verrat-an-Tuerkei-Erdogan-aeussert-sich-zu-Referendum-im-Nordirak-id42614521.html

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Irland: Regierung setzt Volksentscheid über Abtreibungen an

Selbst bei Vergewaltigung sind Abtreibungen in Irland aktuell verboten. 
2018 wird das Land in einem Volksentscheid über neue Regelungen 
entscheiden - kurz bevor der Papst zu Besuch kommt.

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http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/irland-haelt-2018-volksentscheid-ueber-abtreibungen-ab-a-1170056.html

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Schweiz: Die SVP will die Personenfreizügigkeit nur noch mit drei 
Ländern

Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) 
haben sich Zeit gelassen mit ihrer Volksinitiative zur Aufhebung der 
Personenfreizügigkeit.

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http://www.nzz.ch/schweiz/personenfreizuegigkeit-nur-noch-mit-norwegen-island-und-liechtenstein-ld.1318503

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Spanien: Katalonien hält an Volksabstimmung fest

Spanien fiebert dem nächsten Sonntag entgegen. Am 1. Oktober will die 
Regionalregierung von Katalonien über die Abspaltung von Spanien 
entscheiden lassen.

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http://www.deutschlandfunk.de/razzien-gegen-referendum-katalonien-haelt-an.724.de.html?dram:article_id=396810

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Spanien will Wahllokale vor Katalonien-Referendum absperren

Spanische Behörden wollen die Öffnung der Wahllokale am Sonntag 
verhindern. Schulen und Universitäten, die Räume zur Verfügung stellen, 
drohen hohe Strafen.

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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5292709/Spanien-will-Wahllokale-vor-KatalonienReferendum-absperren

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Spanien: Lasst die Katalanen doch wählen!

Der Konflikt zwischen Katalonien und Madrid spitzt sich zu. Ausweg wäre 
ein friedlicher Urnengang am 1. Oktober.

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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5292546/Gastkommentar_Lasst-die-Katalanen-doch-waehlen

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Spanien: Eine Frage des Völkerrechts?

Immer wieder wird in Katalonien darüber diskutiert, sich von Spanien 
abzuspalten. Nun könnte es wirklich passieren: Am 1. Oktober findet das 
Referendum dazu statt. Doch eine Sezession ist nicht so einfach möglich 
und kaum völkerrechtlich geregelt.

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http://detektor.fm/politik/ist-das-gerecht-katalonien-sezession

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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