[MD Presse] Presseschau: Europäische Bürgerinitiative: 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt

Di Apr 3 10:24:15 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. APRIL 2018 +++

Europäische Bürgerinitiative: 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben 
sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Bericht über die 
Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative – dem 
Volks- oder Bürgerbegehren auf europäischer Ebene – angenommen.

Weiter unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2563_de.htm

----

Europäische Bürgerinitiative – eine ziemlich durchwachsene Bilanz

Sechs Jahre gibt es dieses Instrument der politischen Teilhabe in der EU 
nun. Ohne regelmäßige Gesetzesvorschläge, die darauf basieren, hält sich 
ihr Erfolg allerdings in Grenzen.

Weiter unter 
http://www.derstandard.de/story/2000077140333/europaeische-buergerinitiative-eine-ziemlich-durchwachsene-bilanz

----

Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ möchte die EU 
auffordern, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu 
stärken. Bis 3. April kann noch abgestimmt werden.

Weiter unter 
http://www.sz-online.de/sachsen/eine-million-unterschriften-fuer-die-vielfalt-europas-3908832.html

----

Direktdemokratische Charme-Offensive gescheitert

Eine direktdemokratische Mobilmachung gegen den Brexit kommt nicht in 
Fahrt: die EU-Kommission stellt die Ampel auf Rot.

Weiter unter 
http://www.infosperber.ch/Politik/Direktdemokratische-Charmeoffensive-gescheitert

----

"Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert

Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die 
auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum 
hinweist.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

----

Ist das Zeitalter der Demokratie zu Ende?

Eine Flut von Büchern legt nahe, die Epoche der Demokratie gehe zu Ende. 
Was an dieser Erzählung nicht stimmt und warum sie gefährlich ist.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/meinung/populisten-und-autokraten-ist-das-zeitalter-der-demokratie-zu-ende/21132056.html

----

"Bei Facebook herrscht Panik"

Facebook ist zur Gefahr für die Demokratie geworden. Regulierungsexperte 
Tim Wu beschreibt Möglichkeiten, diese Macht zu beschränken.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/spiegel/facebook-skandal-us-rechtsexperte-tim-wu-erklaert-regulierungsmoeglichkeiten-a-1200651.html

----

Leaks zeigen, wie Wahlmanipulation via Facebook funktioniert

Wie aus den Dokumenten zweier Whistleblower hervorgeht, hat die 
Konzernmutter von Cambridge Analytica SCL bereits seit 2002 systematisch 
Wahlen in Indien und dann in afrikanischen Staaten manipuliert.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/2904466/

----

Der Facebook-Skandal, aber sortiert

Es gärt in mir, seit vor zwei Wochen der Skandal rund um Facebook, 
Cambridge Analytica und den Missbrauch von 50 Millionen Datensätzen ins 
Rollen gekommen ist. Denn ein gehöriger Teil der Berichterstattung zu 
dem Thema ist falsch.

Weiter unter 
http://medium.com/@dennishorn/der-facebook-skandal-aber-sortiert-e3d58bc67d98

----

Die Union und ihre adresshungrigen Lobbyisten

Ein Aufschrei der Öffentlichkeit brachte das Meldegesetz an den Rand des 
Scheiterns. stern.de recherchierte, wie umfassend Lobbyisten in die 
Gesetzgebung eingebunden waren - dank CDU und CSU.

Weiter unter 
http://www.stern.de/politik/deutschland/umstrittenes-meldegesetz-die-union-und-ihre-adresshungrigen-lobbyisten-3452398.html

----

Geheime Post

Uwe Kalbe über den Datenverkauf an Parteien zur Bundestagswahl.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1084156.datenskandal-geheime-post.html

----

Schäuble hält eine Änderung des Wahlrechts für unrealistisch

Eine Änderung des Wahlrechts kommt für Wolfgang Schäuble einer Quadratur 
des Kreises gleich. Eine Arbeitsgruppe sei aber gegründet.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/schaeuble-haelt-eine-aenderung-des-wahlrechts-fuer-unrealistisch-id213886497.html

----

Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

"Befragung der Bundesregierung" - so heißt ein Ritual im Deutschen 
Bundestag, das eigentlich ein Highlight des Parlamentarismus sein 
müsste. Tatsächlich ist es eine Farce. Die SPD will das Prozedere ändern 
- zieht die Union mit?

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-carsten-schneider-fordert-mehr-spontaneitaet-im-bundestag-a-1200056.html

----

Tagesmenü heute: Deliberative Demokratie

Wenn die Politik zu den Polen driftet, werden Lösungen schwierig. Es 
droht die Blockade.  Was tun dagegen? Unterschiedlichste Menschen an 
einen Tisch bringen – und an Lösungen knobeln lassen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/multimedia/democracy-lab_tagesmenue-heute--deliberative-demokratie/43931702

----

Claus Arndt: "Ich hätte am liebsten ein Open Data-Gesetz"

Claus Arndt ist Beigeordneter und ehemaliger Leiter der Stabstelle 
E-Government bei „Offene Daten Moers“, einer Abteilung der Modellkommune 
und Stadt Moers in Nordrhein-Westfalen. In diesem JoCoView zeigt er, wie 
es ist, auf der anderen Seite zu stehen: also die Daten herauszugeben 
und Anfragen von Journalisten zu erhalten.

Weiter unter 
http://johannadaher.com/2018/03/31/claus-arndt-ich-haette-am-liebsten-ein-open-data-gesetz/

----

Berlin: Scheuer: "Berlin sollte sich überlegen, Tegel offenzuhalten"

Der neue Verkehrsminister von der CSU spricht sich für einen 
Weiterbetrieb des Flughafens Tegel aus. Das Thema BER will er "hart 
anpacken".

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1271630/

----

Berlin: Vor allem Frauen und Ältere finden Kameras gut

Ein widersprüchlicher Zug liegt in manchen Antworten der aktuellen 
Forsa-Umfrage zur Videoüberwachung: Stolze 84 Prozent der Berliner 
finden Überwachungskameras im öffentlichen Raum gut. Und ebenfalls satte 
75 Prozent fordern sogar mehr davon.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videoueberwachung-in-berlin-vor-allem-frauen-und-aeltere-finden-kameras-gut-29948236

----

Hamburg: Volksinitiative sammelt über 27.000 Unterschriften

Die erste Hürde ist wohl übersprungen. Trotzdem droht die Initiative, 
die für mehr Personal und gute Versorgung in Hamburgs Krankenhäusern 
kämpft, zu scheitern – weil sie womöglich rechtswidrig ist.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article175012541/Pflegenotstand-Volksinitiative-sammelt-ueber-27-000-Unterschriften.html

----

Niederlande: Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung

Studenten haben in den Niederlanden eine Volksabstimmung gegen ein neues 
Sicherheitsgesetz initiiert - und eine Mehrheit der Bevölkerung 
überzeugt.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/volksentscheid-gegen-gesetzentwurf-niederlaender-gegen-mehr-internet-ueberwachung/21128736.html

----

Österreich: Stadt-Land-Gefälle bei Volksbegehren

Die Initiative für ein absolutes Rauchverbot wird auch im ländlichen 
Raum stark unterstützt. Beim Frauenvolksbegehren wird in den Großstädten 
deutlich stärker unterstützt als auf dem Land.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5399098/StadtLandGefaelle-bei-Volksbegehren

----

Schweiz: Mehr Transparenz könnte die beste Demokratie der Welt noch 
besser machen

Georg Kreis über E-Voting und die Forderung nach Offenlegung von 
Parteispenden und Abstimmungsfinanzierung.

Weiter unter 
http://tageswoche.ch/politik/mehr-transparenz-koennte-die-beste-demokratie-der-welt-noch-besser-machen/

----

Schweiz: Referendum soll Sozialdetektive stoppen

In der Schweiz dürfen Sozialversicherungen künftig mutmaßliche Betrüger 
mit Detektiven und Tracking-Systemen überwachen lassen. Kritiker wollen 
dies mit einem Referendum verhindern.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-referendum-soll-ueberwachung-in-sozialsystem-stoppen-a-1200488.html

----

Schweiz: Gegen Sozialschnüffler: Das erste Twitter-Referendum der 
Schweiz

Es soll das erste digitale Referendum der Schweiz werden: Vier 
Einzelpersonen, darunter die Autorin Sibylle Berg, wollen die vom 
Parlament entfesselten Versicherungsspione stoppen.

Weiter unter 
http://tageswoche.ch/gesellschaft/gegen-sozialschnueffler-das-erste-twitter-referendum-der-schweiz/

----

Schweiz: Volksabstimmung über Vollgeld

In der Schweiz ist eine Kampagne für eine Volksabstimmung über ein 
"Vollgeld" angelaufen. Ziel der Kampagne ist, dass nur noch die 
Nationalbank Geld schöpft.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Schweiz-Volksabstimmung-ueber-Vollgeld-4006945.html

----

Schweiz: Dieser Mann kämpft für mehr Hörner

Pädophilen-, Abzocker- und Trinkwasser-Initiative – hinter Volksbegehren 
stehen immer öfter Einzelpersonen – begünstigt durch die Lust der 
Menschen auf authentische Geschichten. Ein Beispiel dafür ist die 
Hornkuh-Initiative.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/hornkuh-initiative-dieser-mann-kaempft-fuer-mehr-hoerner

----

Spanien: Ex-Vertreterin Kataloniens plädiert für neues Referendum über 
Unabhängigkeit

Marie Kapretz appelliert an die Europäische Union, im Katalonienkonflikt 
zu vermitteln. Sie sieht eine Föderalisierung nach deutschem Vorbild in 
Spanien möglich.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/ex-vertreterin-kataloniens-plaediert-fuer-neues-referendum-ueber-unabhaengigkeit-ld.1370936

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie