[MD Presse] Presseschau: EU-Kommission feiert Bürgerinitiative

Mi Apr 4 10:43:35 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. APRIL 2018 +++

EU-Kommission feiert Bürgerinitiative

Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 
2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin 
wertet sie das Instrument als Erfolg. Dem wird nicht jeder zustimmen.

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http://www.euractiv.de/section/all/news/eu-kommission-feiert-buergerinitiative/

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1,2 Millionen Unterschriften für Minderheiten in EU

Die EU-Kommission soll nach dem Willen von mehr als einer Millionen 
Menschen in Europa mehr für den Schutz nationaler Minderheiten tun.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article175112609/1-2-Millionen-Unterschriften-fuer-Minderheiten-in-EU.html

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Demokratie in Not

Wirklich abschaffen, wollen die Demokratie in Deutschland nur wenige. 
Aber so richtig zufrieden ist auch kaum jemand mit ihr. Ist das 
lediglich Jammern auf hohem Niveau oder stimmt mit unserer Demokratie 
tatsächlich etwas nicht?

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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/planet-wissen-swr/video-demokratie-in-not-100.html

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Wähler kennen kaum ein neues Regierungsmitglied

62 Prozent der Jüngeren können keinen Namen nennen. Am besten informiert 
sind über 60-Jährige.

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http://www.morgenpost.de/politik/article213914439/Waehler-kennen-kaum-ein-neues-Regierungsmitglied.html

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SPD will Merkel in die Mangel nehmen – Union droht bei Widerstand 
Blamage

Im Bundestag ist die Befragung der Bundesregierung eine Institution. In 
den Sitzungswochen können sich die Abgeordneten jeden Mittwoch nach der 
Kabinettssitzung über die in der Regierung besprochenen Vorhaben 
informieren. Soweit die Theorie, so wenig gewinnbringend die Praxis für 
die Opposition.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/regierungsbefragung-spd-will-merkel-in-die-mangel-nehmen-union-droht-bei-widerstand-blamage_id_8704053.html

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Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie

Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten 
BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an 
Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem 
äußerst gering.

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http://netzpolitik.org/2018/statistik-der-informationsfreiheit-so-viele-anfragen-wie-noch-nie/

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Post will weiter mit Daten handeln

Der Konzern nennt den Datenhandel seiner Tochter Post Direkt gängige 
Praxis. Die Landesdatenschutzbeauftragte will das prüfen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/wirtschaft/post-will-weiter-mit-daten-handeln-aid-1.7492723

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Hamburg: Kohleausstieg schifft ab

Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative 
„Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur 
Hamburg-Wahl wird es eng.

Weiter unter http://www.taz.de/!5493129/

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Österreich: Unterschriften unterwegs ins Innenministerium

Heute um 8.20 Uhr bringen die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens 
die Unterstützungserklärungen ins Innenministerium. Auch für das 
Begehren "Don't Smoke" endet heute die Frist für die Unterstützung der 
Einleitung des Volksbegehrens.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5399712/Volksbegehren_Unterschriften-unterwegs-ins-Innenministerium

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Schweiz: Ein Referendum bekämpft die Sozialdetektive, doch die grossen 
Parteien ziehen nicht mit

Grüne und SP, welche die Revision des Sozialversicherungsrechts im Rat 
bekämpft haben, verstecken sich nun beim Referendum hinter fehlenden 
Ressourcen.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/Schweiz/SP/509502318-Ein-Referendum-bekaempft-die-Sozialdetektive--doch-die-grossen-Parteien-ziehen-nicht-mit

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Schweiz: Nur Mut! Warum das Referendum gegen die Versicherungsspione 
richtig ist

Mitte März winkte das Parlament im Eiltempo die gesetzlichen Grundlagen 
durch, die den Sozialversicherungen weitreichende Befugnis für 
Observationen durch Sozialdetektive ermöglicht. Ein Referendum dagegen 
wäre gut für die Demokratie in der Schweiz.

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/nur-mut-warum-das-referendum-gegen-die-versicherungsspione-richtig-ist-132394782

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Schweiz: Jungpolitiker rebellieren gegen die von ihren Mutterparteien 
unterstützte Netzsperre

Jungparteien von links bis rechts lehnen das Geldspielgesetz ab, das am 
10. Juni zur Abstimmung gelangt.

Weiter unter 
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/junge-rebellieren-gegen-netzsperre;art9641,1228164

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Spanien: Spanische Tragödie

Kataloniens Kampf geht nicht um Freiheit, sondern um Identität.

Weiter unter http://verfassungsblog.de/spanische-tragoedie/

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USA: Wie ein mächtiger TV-Boss in den USA für Trump die Wahrheit 
verdreht

In Trumps USA ist die Staatspropaganda privatisiert worden.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/entry/ein-machtiger-tv-boss-monopolisiert-fur-trump-die-wahrheit-in-den-usa_de_5ac33706e4b04646b645b139

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USA: Das verzerrte Volk

Alle zehn Jahre zählen die USA ihre Bevölkerung. Die Trump-Regierung 
will erstmals seit 1950 die Staatsbürgerschaft abfragen. Kritiker 
befürchten schwerwiegende Folgen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/census-2020-das-verzerrte-volk

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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