[MD Presse] Presseschau: Facebook verschärft Regeln für politische Werbung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. APRIL 2018 +++






Facebook verschärft Regeln für politische Werbung

Facebook steht zur Zeit enorm unter Druck - wegen des Datenskandals, von 
dem weltweit Millionen Nutzer betroffen sind. Nun hat das Unternehmen 
angekündigt, in einem Bereich ein bisschen transparenter zu werden: 
Facebook will die Regeln für politische Werbung verschärfen.

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http://www.br.de/nachrichten/facebook-verschaerft-regeln-fuer-politische-werbung-100.html

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Wie sich Facebook in Regierungswahlen einmischt

Mit einem «Geh wählen»-Knopf forderte der Social-Media-Gigant 
isländische Bürger zur Stimmabgabe auf – jedoch nicht alle. Ein 
Experiment?

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http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Facebooks-Geh-waehlen-Knopf/story/13916862

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Keine Likes mehr für Facebook – wer setzt dem Netzwerk Grenzen?

Facebook ist seit Jahren in den Schlagzeilen – deren Ausrichtung sich in 
jüngster Zeit aber massiv geändert hat. Müssen Facebook und Co. 
reguliert werden? Was ist im aktuellen Fall um "Cambridge Analytica" 
genau geschehen?

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http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/presseclub/datensicherheit-facebook-100.html

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Facebook ist keine Gefahr für die Demokratie

Der Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzern sollen missbraucht 
worden sein. Das schürt Angst vor Manipulierbarkeit. Dabei ist etwas 
anderes viel gefährlicher.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/datenskandal-um-cambridge-analytica-facebook-ist-keine-gefahr-fuer-die-demokratie/21151718.html

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Zu viele Parteien, zu wenig Streit

Krise der Demokratie? US-Politologe Shapiro hat eine Lösung: zwei 
Parteien, harte Auseinandersetzungen – und freie Hand für den Sieger.

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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article175277133/Zu-viele-Parteien-zu-wenig-Streit.html

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Parteimitglied ohne deutschen Pass

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt 
und fast unbeschränkt möglich. Manche Parteien haben mehr, manche 
weniger ausländische Mitglieder.

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http://www.sz-online.de/nachrichten/parteimitglied-ohne-deutschen-pass-3912021.html

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Baden-Württemberg: Lobby-Einfluss auf Politik soll klarer werden

Lobbyisten können die Gesetzgebung beeinflussen. Genaues weiß man 
darüber nicht. Aktivisten wollen endlich mehr Offenheit erzwingen. Viel 
Zeit bleibt Grün-Schwarz nicht mehr.

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article175256738/Lobby-Einfluss-auf-Politik-soll-klarer-werden.html

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Bayern: Volksentscheid über Amtszeit-Begrenzung

Ministerpräsident Markus Söder hat seine Pläne bekräftigt, die Amtszeit 
des bayerischen Regierungschefs auf zehn Jahre zu begrenzen.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/ministerpraesident-fuer-zehn-jahre-volksentscheid-ueber-amtszeit-begrenzung-1.3935674

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Bremen: Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie 
sinkt. Bürgerinnen und Bürger wollen sich einmischen und eigene 
Vorstellungen einbringen, schreibt Hans-Christoph Hoppensack.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-mehr-demokratie-durch-buergerbeteiligung-_arid,1717570.html

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Gießen: Bürgerbeteiligungssatzung in Gießen: OB Dietlind Grabe-Bolz 
hofft auf Grundsatzurteil

Die Opposition spricht vom Scheitern von Oberbürgermeisterin Dietlind 
Grabe-Bolz. Und tatsächlich scheint es um die Bürgerbeteiligungssatzung 
derzeit nicht gut bestellt zu sein.

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http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/buergerbeteiligungssatzung-in-giessen-ob-dietlind-grabe-bolz-hofft-auf-grundsatzurteil_18653870.htm

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Hamburg: Über 10.000 Unterschriften für Kohleausstieg

Das Kraftwerk Moorburg soll keine Energie für die Hamburger Fernwärme 
liefern - so lautet die Forderung der Volksinitiative "Tschüss Kohle". 
Nun hat die Initiative offenbar mehr als die erforderlichen 10.000 
Unterschriften gesammelt.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ueber-10000-Unterschriften-fuer-Kohleausstieg,energie356.html

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Hamburg: Wird Fernwärmenetz für Hamburg zum Problem?

In Hamburg könnte der für 2019 geplante Rückkauf des Fernwärmenetzes 
durch die Stadt platzen. Ein Volksentscheid hatte die Stadt Hamburg 2013 
dazu gezwungen, die Energienetze zurückzukaufen.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wird-Fernwaermenetz-fuer-Hamburg-zum-Problem,fernwaerme144.html

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Thüringen: Erfurter Politikwissenschaftler erklärt, warum wir uns 
Stichwahlen sparen sollten

Der Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke der Universität Erfurt 
erläutert die Vor- und Nachteile direkter Personenwahlen.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Erfurter-Politikwissenschaftler-erklaert-warum-wir-uns-Stichwahlen-sparen-sollt-37011745

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Schweiz: Direkte Demokratie in der Schweiz

Ein sonniger Aprilsonntag in Appenzell. Aufgeregter Trommelwirbel; 
goldbehelmte Feuerwehrleute umstellen den Marktplatz und lassen nur noch 
Männer mit silbernem Degen und Frauen mit Wahlkarte durch. Was geht hier 
vor – wird zu Gericht gesessen, gar jemand hingerichtet?

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http://www.planet-wissen.de/kultur/mitteleuropa/urlaubsland_schweiz/pwiedirektedemokratieinderschweiz100.html

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Südtirol: Die letzte Hoffnung

Die SVP-Politikerin Magdalena Amhof unternimmt einen letzten Versuch, um 
die Reform der Direkten Demokratie doch noch in trockene Tücher zu 
bekommen: Sie schickt ihren Gesetzentwurf unbearbeitet ans Plenum 
weiter.

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http://www.tageszeitung.it/2018/04/09/die-letzte-hoffnung-2/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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