[MD Presse] Presseschau: Facebook: Fluch oder Segen für die Demokratie?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. APRIL 2018 +++






Facebook: Fluch oder Segen für die Demokratie?

Das soziale Netzwerk Facebook bleibt in den Schlagzeilen: Nachdem Daten 
von bis zu 87 Millionen Nutzern an die Firma Cambridge Analytica 
weitergegeben wurde, ist von einem großen Skandal die Rede.

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http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Facebook-Fluch-oder-Segen-fuer-die-Demokratie;art743,2952833

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Lehrstuhl vom Discounter

Diese Zusammenarbeit einer Uni mit der Wirtschaft hat eine völlig neue 
Dimension: Lidl-Gründer Dieter Schwarz stiftet der Technischen 
Universität München (TUM) gleich 20 neue Professuren auf Lebenszeit.

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/lehrstuhl-vom-discounter.html

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Frank Richter fordert ein Umdenken in der Demokratie

Frank Richter ist ein Mann der Dresdner Zeitgeschichte. 1989 gehörte der 
gebürtige Meißner zu den Gründern der „Gruppe der 20“, der ersten 
oppositionellen Initiative, die in Dresden von der Staatsmacht als 
Gesprächspartner akzeptiert wurde.

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http://www.mz-web.de/kultur/er-gilt-als--pegida-versteher--frank-richter-fordert-ein-umdenken-in-der-demokratie-29973232

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Niedersachsen: "Wahlrecht in Niedersachsen muss geändert werden"

Über sechs Millionen Niedersachsen durften bei der Landtagswahl 2017 
ihre Stimme abgeben. Menschen mit einer Behinderung, die dauerhaft voll 
betreut werden, waren nicht darunter - sie dürfen nicht wählen.

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http://verbaende.com/news.php/Wahlrecht-in-Niedersachsen-muss-geaendert-werden-Menschen-mit-Behinderung-nicht-laenger-ausschliessen?m=121323

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Albanien: Parteienfinanzierung auf Albanisch

In Albanien, dem ärmsten Land Europas, geben Parteien riesige Summen für 
Lobbyisten aus. Verdeckte und illegale Parteienfinanzierung ist dort 
besonders verbreitet. Das liegt nicht nur an der Korruption.

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http://www.dw.com/de/parteienfinanzierung-auf-albanisch/a-43249217

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Österreich: Rauchverbot: Svazek kündigt Befragung an

Die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie erhitzt nach 
wie vor die Gemüter. Nun legte Marlene Svazek noch nach. Sie sprach sich 
für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot bei entsprechendem Erfolg 
des Volksbegehrens aus.

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http://www.news.at/a/rauchverbot-svazek-volksabstimmung-9762092

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Österreich: Wahlrecht in Niederösterreich: Keine Auskunft, aber Gebühr

Transparenzinitiative droht 7.500-Euro-Schuld für 
Zweitwohnsitzer-Anfrage bei Gemeinden.

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http://derstandard.at/2000077329525/Wahlrecht-in-NOe-Keine-Auskunft-aber-Gebuehr

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Schweiz: Referendum gegen Sozialdetektive lanciert

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur 
Überwachung von Sozialversicherten hat begonnen.

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http://www.vaterland.li/region/schweiz/referendum-gegen-sozialdetektive-lanciert;art103,323444

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Schweiz: Kampagne gegen Geldspielgesetz gestartet

Digitale Abschottung, davor fürchten sich die Jungparteien der FDP, GLP 
und SVP, sollte das Geldspielgesetz wie vorgeschlagen umgesetzt werden. 
Sie hatten das Referendum ergriffen - und erhalten zum Kampagnenstart 
Unterstützung von Exponenten der Mutterparteien.

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http://www.vaterland.li/region/schweiz/kampagne-gegen-geldspielgesetz-gestartet;art103,323443

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Schweiz: Ruft die Rechte an die Urne, wird die Linke aktiviert

Ein Blick auf jüngere Abstimmungen in der Schweiz offenbart, welche 
Vorlagen welche Schweizer Parteianhänger und politischen Lager 
überdurchschnittlich stark mobilisieren.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/volksinitiative_ruft-die-rechte-an-die-urne--wird-die-linke-aktiviert/44023110

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Schweiz: Trotz Kritik hält Zürich am E-Voting fest

Die Zürcherinnen und Zürcher sollen nicht mehr nur an der Urne und 
brieflich abstimmen und wählen können, sondern neu auch elektronisch. 
Der Regierungsrat will dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. 
Widerstand ist ihm gewiss.

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http://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-will-e-voting-bis-2022-einfuehren-ld.1374477

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Schweiz: Die Demokratie verträgt nicht das leiseste Misstrauen

Wegen Sicherheitsbedenken geraten die Versuche mit der elektronischen 
Stimmabgabe zunehmend unter Druck.

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http://www.nzz.ch/meinung/die-demokratie-ertraegt-nicht-das-leiseste-misstrauen-ld.1371327

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Schweiz: Roboter mischten bei «No Billag»-Abstimmung mit

Jeder zweite Tweet um die «No Billag»-Abstimmung soll automatisch 
generiert worden sein. Das zeigt eine Untersuchung der der 
Fachhochschule Nordwestschweiz.

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http://www.blick.ch/news/schweiz/cyborgs-mischen-bei-schweizer-abstimmung-mit-automatische-tweets-verstaerkten-meinungen-zu-no-billag-id8214196.html

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Spanien: Es geht um mehr als Puigdemont

Die junge spanische Demokratie hat bisher allen Anfechtungen 
widerstanden. Sie wird auch die Auseinandersetzung mit den katalanischen 
Separatisten gewinnen, die Verfassung und sozialen Frieden gefährden.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article175212582/Essay-Es-geht-um-mehr-als-Puigdemont.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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