[MD Presse] Presseschau: Daten verkaufen - für die Bürger

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. APRIL 2018 +++






Daten verkaufen - für die Bürger

Mitten in der Debatte über den Datenskandal bei Facebook schlägt der 
Chef des Städte- und Gemeindebundes vor, Daten der Kommunen zu 
verkaufen. Er begründet das mit einer Art "Goldgräberstimmung".

Weiter unter 
http://www.swr.de/swraktuell/idee-des-staedte-und-gemeindebundes-daten-verkaufen-fuer-die-buerger/-/id=396/did=21471578/nid=396/1nforlg/index.html

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Städtetag lehnt Handel mit kommunalen Daten ab

Der Deutsche Städtetag hat den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes 
zurückgewiesen, einen Handel mit kommunalen Daten zu betreiben.

Weiter unter 
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/staedtetag-lehnt-handel-mit-kommunalen-daten-ab-6081951

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Was hinter dem Vorschlag zum Handel mit kommunalen Daten steckt

Reaktionen auf Vorstoß von Städte- und Gemeindebund-Geschäftsführer sind 
verhalten.

Weiter unter 
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22108200_Was-hinter-dem-Vorschlag-zum-Handel-mit-kommunalen-Daten-steckt.html

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Machtballung? Nein, danke!

„Kleinstaaterei“, "Zersplitterung", "Flickenteppich": Das Föderale gilt 
als defizitär, Zentralisierung als vorteilhaft. Dahinter steckt auch ein 
überkommenes Geschichtsbild.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wissen/debatte-um-den-foederalismus-machtballung-nein-danke/21152784.html

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Bayern: ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben

Im Kampf gegen das Artensterben will die Ökologisch-Demokratische Partei 
(ÖDP) Bayern ein Volksbegehren ins Leben rufen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/bayern/article175306394/OEDP-plant-Volksbegehren-zum-Bienensterben.html

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Niedersachsen: Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen 
beenden / Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt 
ausschließen

Im Innenausschuss des Landtags hat eine Verbändeanhörung zum Grünen 
Gesetzentwurf gegen Wahlrechtsausschlüsse stattgefunden. Mit dem neuen 
Gesetz sollen alle Menschen mit Behinderung in Niedersachsen wählen 
dürfen.

Weiter unter 
http://www.bundespresseportal.de/niedersachsen/12-niedersachsen/wahlrechtsausschluesse-fuer-menschen-mit-behinderungen-beenden-anja-piel-menschen-mit-behinderungen-staerken-statt-ausschliessen.html

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Schweiz: So geht Schweizer Politik

Wer den roten Pass hat, kann mitbestimmen. Viele beneiden uns um unsere 
direkte Demokratie. Der «Doppelpunkt» zeichnet das Funktionieren des 
politischen Räderwerks am Beispiel von drei Volksinitiativen nach.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/so-geht-schweizer-politik

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Ungarn: OSZE rügt einschüchternde Stimmung

Presse- und Vereinigungsfreiheit waren beschnitten, der Zugang zu 
Informationen ebenso: Die OSZE hat das feindliche Klima gerügt, in dem 
die Wahl in Ungarn stattgefunden hat.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/orban-reaktionen-103.html



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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