[MD Presse] Presseschau: Was haben europäische Bürgerinitiativen gebracht?

Mi Apr 11 10:53:03 CEST 2018

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. APRIL 2018 +++

Was haben europäische Bürgerinitiativen gebracht?

Die Möglichkeit der Einflussnahme auf EU-Entscheidungen durch Bürger 
hatte Erfolg z.B. mit den Initiativen "right2water" und "Stop 
Glyphosat". Die EU-Kommission will das Instrument verbessern.

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http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/impuls/was-haben-europaeische-buergerinitiativen-gebracht/-/id=1853902/did=21480354/nid=1853902/1eago1e/index.html

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Noch keine deutsche CETA-Ratifizierung

Die Bundesregierung hat bislang noch kein Vertragsgesetz zur 
Ratifizierung des Ende September 2017 vorläufig in Kraft getretenen 
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 
eingebracht.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Noch-keine-deutsche-CETA-Ratifizierung-9146807.html

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Daten for sale

Daten sind das Rohöl des 21. Jahrhunderts. Das weiß auch der Chef des 
Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg und will mit dem Verkauf von 
Daten die klammen Kassen der Kommunen füllen. Ein Vorschlag, der 
Datenschützer auf den Plan ruft.

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http://detektor.fm/politik/frag-den-staat-kommunaler-datenverkauf

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Datenhandel statt Open Data?

Auf den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Kommunen 
sollten mit – anonymisierten – Datensätzen Geld verdienen, reagieren 
Politik und Deutscher Städtetag skeptisch. Die Open Data Community 
sprach von einem Dämpfer für die gesamte Open-Data-Bewegung.

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http://www.kommune21.de/meldung_28714_Datenhandel+statt+Open+Data%3F.html

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Algorithmen gefährden die Demokratie

Wenn man künstliche Intelligenz einsetzt, muss man sich ihrer Schwächen 
bewusst sein. Und vor allem: ihre Arbeitsweise immer transparent machen.

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http://www.tagesanzeiger.ch/digital/daten/algorithmen-gefaehrden-die-demokratie/story/11408311

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Baden-Württemberg: Wahlrechtsreform: Kretschmann sieht CDU-Fraktion am 
Zug

Das Ei des Kolumbus gibt es offenkundig noch nicht: Das grün-schwarze 
Ringen um eine Wahlrechtsreform geht weiter.

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article175315210/Wahlrechtsreform-Kretschmann-sieht-CDU-Fraktion-am-Zug.html

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Bayern: Flächenfraß: Innenministerium lehnt Volksbegehren ab

Eine Obergrenze für Flächenverbrauch? Das ist in Bayern jetzt Sache der 
Justiz. Das Innenministerium in München lehnte die Zulassung des 
Volksbegehrens "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" ab.

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http://www.br.de/nachrichten/flaechenfrass-innenministerium-lehnt-volksbegehren-ab-100.html

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Bayern: ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben

Im Kampf gegen das Artensterben will die Ökologisch-Demokratische Partei 
(ÖDP) Bayern ein Volksbegehren ins Leben rufen.

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article175306394/OEDP-plant-Volksbegehren-zum-Bienensterben.html

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NRW: Komplizierter Bürgerentscheid in Hückeswagen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das aus ihrer Sicht 
„umständliche Abstimmungsverfahren“ bei einem heute in Hückeswagen 
angelaufenen Bürgerentscheid.

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http://tv58.wordpress.com/2018/04/09/komplizierter-buergerentscheid-in-hueckeswagen/

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NRW: »Politik vor dem Abheben bewahren«

Für Rietberg ist es eine Premiere: Der erste Bürgerentscheid geht am 
Sonntag, 13. Mai, über die Bühne. Dann sollen die Rietberger sich für 
oder gegen den Bau eines City-Outlets entscheiden. Aufmerksam beobachtet 
wird das Geschehen beim NRW-Landesverband von »Mehr Demokratie« mit Sitz 
in Köln.

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http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Rietberg/3245635-Thorsten-Sterk-Mehr-Demokratie-ueber-die-Notwendigkeit-von-Buergerentscheiden-Politik-vor-dem-Abheben-bewahren

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Thüringen: Mehr Transparenz soll Vertrauen in Thüringer Verwaltung 
stärken

Das Thüringer Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. Im 
Innenministerium liegen viele Änderungen anderer Ressorts vor.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Z0R0146893847

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Thüringen: Durchblick per Gesetz

Thüringen tut sich schwer damit, seinen Bürgern mehr Durchblick zu 
verschaffen, wenn es um das oft kaum nachvollziehbare Behördenhandeln 
geht.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leitartikel-Durchblick-per-Gesetz-735764090

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Österreich: Über soziale Wachhunde und die Befreiung der Information

Bürger haben ein Recht auf Information. Unter bestimmten Voraussetzungen 
können Behörden die Auskunft allerdings auch verweigern. Transparenz 
versus Amtsverschwiegenheit: ein nicht nur, aber doch sehr 
österreichischer Konflikt. Mittendrin: Medien und NGOs.

Weiter unter http://www.addendum.org/transparenz/watchdogs/

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Schweiz: Milliarden-Poker an den Schweizer Urnen

Es ist ein ungewöhnlicher und äusserst heftiger Abstimmungskampf. Am 10. 
Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das neue Geldspielgesetz.

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http://www.swissinfo.ch/ger/politik/geldspielgesetz_milliarden-poker-an-den-schweizer-urnen/44032432

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Schweiz: Warum bei den Sozialdetektiven gelingen kann, was im Fall der 
Masseneinwanderungsinitiative scheiterte

Zum zweiten Mal innerhalb von kurzer Zeit versuchen Privatpersonen, 50 
000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Doch diesmal sind die 
Aussichten auf Erfolg wesentlich grösser.

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http://www.nzz.ch/schweiz/warum-bei-den-sozialdetektiven-gelingen-kann-was-im-fall-der-masseneinwanderung-scheiterte-ld.1375624

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Schweiz: Politische Pop-up-Stores halten die Parteien in Atem

Lose Netzwerke organisieren auf digitalen Plattformen politische 
Unterstützung – und setzen die etablierten Parteien unter Druck: Der 
Streit um Versicherungsspione und das Geldspielgesetz zeigt, wie Politik 
in Zukunft funktionieren könnte.

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http://www.nzz.ch/schweiz/politische-pop-up-stores-halten-die-parteien-in-atem-ld.1375975

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Schweiz: Ist die Urform der Demokratie noch zeitgemäß?

Am letzten Aprilwochenende treffen sich die Appenzellerinnen und 
Appenzeller zur Landsgemeinde, eine Woche später, am ersten Mai-Sonntag, 
findet in Glarus die Landsgemeinde statt.

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http://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/abstimmen-per-hand-ist-die-urform-der-demokratie-noch-zeitgemaess

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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