[MD Presse] Presseschau: Die EU-Bürgerinitiative: ein bürokratischer Hürdenlauf mit geringen Folgen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. APRIL 2018 +++






Die EU-Bürgerinitiative: ein bürokratischer Hürdenlauf mit geringen 
Folgen

Die EU-Kommission verspricht mehr Partizipation, bremst aber im Umgang 
mit europäischen Bürgerinitiativen wie jener für ein Glyphosat-Verbot. 
Bei Aktivisten ist sechs Jahre nach der Einführung der Bürgerinitiative 
Ernüchterung eingekehrt.

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http://www.nzz.ch/international/die-eu-buergerinitiative-ein-buerokratischer-huerdenlauf-mit-geringen-folgen-ld.1376581

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Brüssel will seine Schubladen für alle EU-Bürger gläsern machen

Die EU-Kommission zieht Lehren aus der Kritik an Glyphosat-Studien, an 
denen die Hersteller angeblich mitgearbeitet haben sollen, und geht auf 
Teil-Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) “Ban 
Glyphosate“ ein.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bruessel-will-seine-Schubladen-fuer-alle-EU-Buerger-glaesern-machen-9149284.html

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Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern 
sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre 
Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine 
schlechte Idee.

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http://irights.info/artikel/dstgb-datenverkauf-kommunen-open-data/29055

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Baden-Württemberg: Kordula Kovac will Zwei-Stimmen-Wahlrecht

In die Diskussion um Änderungen am Wahlrecht in Baden-Württemberg 
schaltet sich nun Kordula Kovac (CDU) ein.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.wolfach-stuttgart-kordula-kovac-will-eine-stimme-mehr.a5ad6cb3-62e9-4e84-b4ab-7a5ab35dfb5b.html

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Bayern: Ende der Strabs: CSU gibt dem Protest der Bürger nach

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern sind Geschichte: Die 
CSU-Landtagsfraktion hat sich auf die Abschaffung geeinigt. Dafür muss 
nun der Staat in die Bresche springen.

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http://www.nordbayern.de/politik/ende-der-strabs-csu-gibt-dem-protest-der-burger-nach-1.7462154

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Burg: Trotz gegenteiligem Bürgerentscheid: Burg soll Helmut-Kohl-Platz 
bekommen

Kritiker sagen der Altkanzler hat keinen Bezug zur Stadt.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1085139.helmut-kohl-trotz-gegenteiligem-buergerentscheid-burg-soll-helmut-kohl-platz-bekommen.html

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Schweiz: Der Weg einer eidgenössischen Volksinitiative ist lang

Der lange Weg einer eidgenössischen Volksinitiative beginnt bereits mit 
der Idee: Hat diese Idee eine Chance? Ist sie umsetzbar, oder verletzt 
sie besehendes Recht? Und wie soll die Initiative griffig und klar 
formuliert werden?

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http://www.srf.ch/sendungen/treffpunkt/der-weg-einer-eidgenoessischen-volksinitiative-ist-lang

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Schweiz: Gemeindeversammlung: Drei, zwei, eins - Reportage!

Sie ist das Fundament der Schweizer Demokratie: die Gemeindeversammlung. 
Hier werden lokale Gesetze geboren, Regeln und Werte gefestigt. Doch sie 
ist in Gefahr – ihr kommen die Leute abhanden.

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http://www.swissinfo.ch/ger/hinter-den-kulissen_schweizer-politik-lokal--gemeindeversammlung/43993706?&ns_mchannel=rss&srg_evsource=gn

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Schweiz: SRF-«DOK» wirft Fragen auf: Schafft sich die Demokratie selbst 
ab?

Die Politikverdrossenheit ist gross in der Uhrenstadt Grenchen SO. Immer 
weniger Bürger nehmen überhaupt an Wahlen teil. Wie konnte es so weit 
kommen?

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http://www.bluewin.ch/de/entertainment/tv/schafft-sich-die-demokratie-selbst-ab-87316.html

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Ungarn: EU-Bericht sieht Demokratie in Ungarn in Gefahr - kommen 
Sanktionen?

Gerade erst ist Viktor Orban in Ungarn wiedergewählt worden. Ein Bericht 
des EU-Parlaments sieht große Gefahren für die Demokratie unter Orbans 
Führung.

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http://www.merkur.de/politik/eu-bericht-demokratie-in-ungarn-in-gefahr-kommen-sanktionen-zr-9772954.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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