[MD Presse] Presseschau: Warum man Puigdemont nicht verteidigen sollte

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. APRIL 2018 +++





Warum man Puigdemont nicht verteidigen sollte

Wohlmeinende Deutsche stellen sich vor den katalanischen Separatisten. 
Sie irren, denn niemand hat das Recht, die Demokratie außer Kraft zu 
setzen. Gerade hierzulande sollte man das wissen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-konflikt-warum-man-puigdemont-nicht-verteidigen-sollte-1.3938127

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Change.org oder Bundestag?

Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während 
Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren.

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http://www.heise.de/tp/features/Change-org-oder-Bundestag-4012736.html?seite=all

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Berlin: FDP: "Tegel-Volksentscheid ist bindend"

Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach der 
Eröffnung des BER ist bindend - das geht aus einem aktuellen Gutachten 
hervor, das die FDP am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentierte und 
das sie selbst in Auftrag gegeben hatte.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201804/12/227216.html

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Hamburg: Wahlrecht steht vor der Reform

Nach jeder Wahl startet die Debatte darüber, ob das Wählen in Hamburg zu 
kompliziert ist – und jedesmal sollen neue Regeln alles vereinfachen. 
Doch ganz so einfach ist das offenbar nicht, wie der neueste Versuch 
zeigt.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article175400554/Politik-Hamburger-Wahlrecht-steht-vor-der-Reform.html

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Thüringen: Wahl 2018: Jugendliche dürfen wählen und sie wollen es auch

Denn sie wissen wohl, was sie tun: Erstmals dürfen minderjährige Wähler 
bei Thüringer Kommunalwahlen mit abstimmen.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Wahl-2018-Jugendliche-duerfen-waehlen-und-sie-wollen-es-auch-1055596459

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Österreich: Wahlrecht: Sobotka spricht sich für deutsches Modell aus

Der Nationalratspräsident würde gerne nach deutschem Vorbild das 
Persönlichkeitswahlrecht stärken, gleichzeitig aber am 
Verhältniswahlrecht festhalten.

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http://kurier.at/politik/inland/wahlrecht-sobotka-spricht-sich-fuer-deutsches-modell-aus/400020406

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Schweiz: Volk wird nicht über Olympia abstimmen

Die Ständeräte wollen nichts wissen von einer referendumsfähigen 
Vorlage.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-volk-wird-nicht-ueber-olympia-abstimmen/story/30586105




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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