[MD Presse] Presseschau: Kanadischer Premier Trudeau wirbt in Paris für Ceta-Handelsabkommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. APRIL 2018 +++





Kanadischer Premier Trudeau wirbt in Paris für Ceta-Handelsabkommen

In Frankreich hat Kanadas Premier Trudeau für das umstrittene 
Ceta-Freihandelsabkommen geworben.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-besuch-kanadischer-premier-trudeau-wirbt-in-paris-fuer-ceta-handelsabkommen/21181306.html

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„Die Zeiten sind vorbei, als die US-Riesen wie Raubritter den Markt 
erobern konnten“

Der Springer-Chef spricht im Interview über die digitale Welt nach der 
Facebook-Affäre – und seine Angst um demokratische Gesellschaften.

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http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/it-medien/mathias-doepfner-im-interview-die-zeiten-sind-vorbei-als-die-us-riesen-wie-raubritter-den-markt-erobern-konnten/21179254.html

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Berlin will keine Kleinst-Parteien in EU-Parlament

Die Bundesregierung will den Einzug sehr kleiner deutscher Parteien ins 
Europaparlament verhindern.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/themen/berlin-will-keine-kleinst-parteien-in-eu-parlament_aid-16602037

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ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht 
hinnehmen

Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der 
deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu 
verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Wahlen 
zum Europäischen Parlament bereits ab der Europawahl 2019 ermöglichen 
würde.

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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=34142

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Wir machen ernst mit Merkels Mantra

Die Vermarktung öffentlich finanzierter Daten soll Geld in die leeren 
Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Was das einbringt, kann niemand 
sagen. Was es verhindern würde, ist allerdings klar.

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http://faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/datenkapitalismus-gemeinden-sollen-buergerdaten-verkaufen-15543381.html

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Konsens vs. Regierung – Warum Bitcoin keine Demokratie ist

Mit Bitcoin wurde nicht nur ein digitales Zahlungsmittel erfunden, auch 
ein neuer Mechanismus zur Führung der Gesellschaft manifestiert sich in 
dem Protokoll: der Konsens. Was ist der Unterschied zwischen Konsens und 
Demokratie?

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http://www.btc-echo.de/konsens-vs-regierung-warum-bitcoin-keine-demokratie-ist/

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksinitiative fordert kostenfreie Fahrt für 
alle Schüler

Zu viel Bürokratie und ungerecht: Die Kritik an den Regelungen zur 
Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern will nicht verstummen. 
Jetzt macht sich eine Volksinitiative für Änderungen am Schulgesetz 
stark.

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http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article175519892/Volksinitiative-fordert-kostenfreie-Fahrt-fuer-alle-Schueler.html

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Thüringen: Kandidaten-Allianzen und Wahl-Anfechtungen

Der Kampf der Kandidaten um Landratsämter und Rathäuser in Thüringen 
geht in die Verlängerung. Acht Stichwahlen in fünf Städten und drei 
Kreisen stehen an. Einige könnten von der AfD angefochten werden.

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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Kandidaten-Allianzen-und-Wahl-Anfechtungen;art83467,6081950

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Schweiz: Komitee startet Kampagne gegen "unschweizerisches" 
Geldspielgesetz

Digitale Abschottung, davor fürchten sich die Jungparteien der FDP, GLP 
und SVP, sollte das Geldspielgesetz wie vorgeschlagen umgesetzt werden.

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http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/komitee-startet-kampagne-gegen-unschweizerisches-geldspielgesetz

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Schweiz: Volksinitiative gegen E-Voting geplant

Im Kampf gegen E-Voting gehen die Gegner aufs Ganze. Das E-Voting soll 
bis nächstes Jahr in zwei Dritteln der Kanton eingeführt sein. Eine 
Allianz von Politikern, IT-Experten und Grundrechtsaktivisten wollen die 
Einführung stoppen.

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http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/volksinitiative-gegen-e-voting-geplant-0086448/

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Schweiz: Was, wenn der Tresorraum der Schweizer Demokratie geknackt 
wird?

Hernani Marques fasst es nicht: Im Cyber-Krieg setzt die Schweiz auf 
E-Voting? Jetzt will er demonstrativ hacken.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Was-wenn-der-Tresorraum-der-Schweizer-Demokratie-geknackt-wird/story/29881888



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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